Lübbenau/Spreewald / Lubnjow/Błota, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der zahlreichen Ortsbeiräte standen zentrale Finanzentscheidungen, bedeutende Bauvorhaben und die Neuausrichtung von Tourismus‑ und Verwaltungsstrukturen im Fokus.

📊 Haushaltssatzung 2026 – Defizit, aber durch Rücklagen gedeckt

Die Stadt Lübbenau/Spreewald hat in mehreren Gremien die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 verabschiedet. Der Entwurf weist ein Defizit von ‑ 499,4 T€ aus, das jedoch vollständig über Rücklagen aus Vorjahren gedeckt werden kann. Erwartet werden höhere Personalaufwendungen und eine steigende Kreisumlage, während gleichzeitig die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Gemeindeanteilen an der Einkommen‑ und Umsatzsteuer zunehmen. Die Satzung legt zudem den Höchstbetrag für einen Kassenkredit fest und sichert die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt.

🏘️ Bebauungsplan „Max‑Plessner‑Straße – Dammstraße“ – Abschlussbeschluss

Im Ausschuss „Bau, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ wurde der zweite Entwurf des Bebauungsplans Nr. 01/2/21 für das Wohngebiet Max‑Plessner‑Straße – Dammstraße abgewogen und anschließend als Satzungsbeschluss verabschiedet. Damit ist die rechtliche Grundlage für die weitere Bebauung dieses Stadtteils geschaffen.

☀️ Solarpark Seese‑West Bischdorf – Genehmigung unter Auflage

Der Bebauungsplan Nr. 02/1/23 für den Solarpark im Ortsteil Bischdorf erhielt eine Genehmigung, die jedoch an eine aufschiebende Bedingung der höheren Verwaltungsbehörde geknüpft ist. Die Auflage soll sicherstellen, dass alle umwelt‑ und planungsrechtlichen Vorgaben erfüllt werden, bevor der Bau endgültig beginnen kann.

🏞️ Tourismusbeitragssatzung – Erweiterung um neue Gewerke

Mehrere Ortsbeiräte und der Hauptausschuss haben die Änderung der Tourismusbeitragssatzung beschlossen. Ziel ist die Neuaufnahme von Gewerken, die vom Tourismus profitieren, sowie redaktionelle Anpassungen einzelner Paragraphen. Damit soll die finanzielle Basis für touristische Infrastruktur und Marketingmaßnahmen gestärkt werden.

🤝 Interkommunale Zusammenarbeit – Konzept für eine gemeinsame Verwaltung

Ein Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Konzepts für eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten Calau, Vetschau/Spreewald und Lübbenau/Spreewald wurde in zahlreichen Sitzungen einstimmig empfohlen. Das geplante Modell soll auf dem Gesetz über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) basieren und eine leistungsfähige, gemeinsam organisierte Verwaltung ermöglichen, um personelle Engpässe und neue Aufgaben besser zu bewältigen.

Die Entscheidungen der letzten Monate legen den Grundstein für finanzielle Stabilität, neue Wohn- und Energieprojekte sowie eine stärkere Zusammenarbeit über Gemeindeb Grenzen hinweg.