Lörrach

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und der Vorstellung eines neuen Jugendparlaments: In Rheinfelden standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Bauen und Planen

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben wurden beraten: Im Ortskern von Karsau soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, der Gemeinderat billigte den Entwurf und leitete das Beteiligungsverfahren ein. In Minseln geht es um die Änderung des Bebauungsplans „Kirche-Friedhof“, auch hier wurde das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung behandelt. Für die Errichtung eines Gesundheitszentrums auf dem Gelände „Feuerwehr Römerstraße“ läuft die öffentliche Auslegung einer Bebauungsplanänderung. Zudem wurde ein neues Wohngebiet mit 42 bis 46 Wohneinheiten in Herten (Hauptstraße 1) beantragt und verschiedene Einzelbauanträge in den Ortsteilen behandelt, darunter ein neues Einfamilienhaus in Minseln (Stockmattstraße 13).

📊 Haushalt und Finanzen

Ein Schwerpunkt war die Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2026. Der Gemeinderat fasste im Dezember den Beschluss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan. Ebenfalls beschlossen wurden die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Bürgerheim, Stadtwerke und Abwasserbeseitigung. Parallel dazu berieten alle Ortschaftsräte die Entwürfe und gaben ihre Stellungnahmen ab. Für die Friedhöfe wurde eine neue Satzung mit Gebührenverzeichnis für die Jahre 2026 bis 2030 auf den Weg gebracht.

🚒 Infrastruktur und Ausstattung

Die Feuerwehr Rheinfelden soll ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF 10) erhalten, die Vergabe der Lieferleistung wurde im Gemeinderat beraten. Im Bereich der Wasserversorgung plant die Stadt die Beschaffung eines mobilen Notstromaggregats und die Vergabe digitaler Wasserzähler. Ein großes Infrastrukturprojekt ist die Erneuerung der Eisenbahnüberführung in Rheinfelden, für die der Planfeststellungsbeschluss vorbereitet wird. In Minseln steht zudem eine umfangreiche Kanalsanierung an.

👥 Soziales und Jugend

Die Schulsozialarbeit an Rheinfelder Schulen soll aufgestockt werden, eine entsprechende Beschlussvorlage wurde im Hauptausschuss und Gemeinderat behandelt. Das neu gewählte Jugendparlament wurde im Januar offiziell konstituiert, sein Vorstandsteam gewählt und die Mitglieder verpflichtet. Der Sozialausschuss befasste sich unter anderem mit dem Jahresbericht des Jugendreferats 2025 und einem Bericht zur Prävention von Glücksspielsucht der Villa Schöpflin gGmbH.

Die Bandbreite der Themen reicht von konkreten Bauprojekten in den Ortsteilen über die grundlegende Finanzplanung bis hin zur Ausstattung der Feuerwehr und sozialen Angeboten.