Kleve, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Baugebieten und sozialen Fragen: Die Klever Kommunalpolitik der letzten Monate war von einem breiten Themenspektrum geprägt.

📐 Neue Baugebiete und Innenstadtentwicklung

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Der Rat beschloss die Bebauungspläne für den Bereich Klever Ring (großflächiger Einzelhandel), die Sackstraße/Klombeckstraße sowie Am Forsthaus in Materborn. Zudem wurde der Bebauungsplan für die Stresemannstraße beraten. Für die Innenstadt wurde das integrierte Handlungskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept beschlossen und das Stadtumbaugebiet erweitert. Ein Antrag zielte darauf ab, die Umnutzung leerstehender Ladenlokale zu Wohnraum zu erleichtern.

💰 Konsolidierung des Haushalts

Ein zentrales und wiederkehrendes Thema war die Haushaltskonsolidierung. Mehrere Ausschüsse und der Rat befassten sich intensiv mit den „Bausteinen“ A bis D. Diese sehen Maßnahmen zur Reduzierung von Aufwendungen, Investitionen und Personalaufwendungen sowie zur Erhöhung der Erträge vor. Auch Anträge zur Reduzierung der Fraktionskosten und zur Effizienzsteigerung der Ausschussarbeit wurden behandelt.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales, Jugend und Integration

Im Sozialausschuss standen die Vorstellung der Quartiersarbeit durch das SOS Kinderdorf und der Wärmestube Wesel durch den Caritasverband auf der Tagesordnung. Der Jugendhilfeausschuss beriet über einen „Pfad der Kinderrechte“ für Kleve und den neuen Kinder- und Jugendförderplan für die Jahre 2026 bis 2030. Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit befasste sich unter anderem mit Wohnungsvermittlung für Menschen mit Migrationshintergrund und der Einrichtung einer eigenen Sprechstunde.

🚧 Infrastruktur und Ordnung

Verkehr und Sicherheit waren ebenfalls Thema. Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit beriet über die Einrichtung einer Alkoholverbotszone am Busbahnhof, insbesondere während der Schulzeiten, sowie über Maßnahmen zur Kälteschutzvorsorge. Im Bauausschuss wurde unter anderem die Umgestaltung der Innenstadt anhand der Entwurfsplanung vorgestellt. Zudem ging es um die 3. Änderungsvereinbarung zum Betrieb und Ausbau des Klärwerks Kleve-Salmorth gemeinsam mit den Nachbargemeinden.

Neben diesen Schwerpunkten wurden auch Themen wie die Neufassung der Elternbeitragstabellen, die Erweiterung der Bestattungsangebote und die Feststellung verschiedener Jahresabschlüsse (z.B. der Umweltbetriebe) beraten.