Kommune in Brandenburg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Ketzin/Havel ist eine Kommune in Brandenburg mit rund 6.609 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 26 Sitzungen, 482 Tagesordnungspunkte, 51 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Ketzin/Havel finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Windkraft, Wohnungsbau und Kita-Gebühren: In Ketzin/Havel standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichenstellungen auf der Tagesordnung.
Das Projekt für erneuerbare Energien wurde in mehreren Schritten vorangetrieben. Bereits im Mai beschloss die Stadtverordnetenversammlung die 5. Änderung des Bebauungsplans, die eine Reduzierung von acht auf sieben Windkraftanlagen (WKA) auf einer Fläche von etwa 208 Hektar vorsieht. Im Juli folgten dann die Beschlüsse zur 3. und 4. Änderung des Plans, die unter anderem die Abwägung von Stellungnahmen aus der Bürgerbeteiligung und die entsprechenden städtebaulichen Verträge umfassten.
Die Stadtentwicklung war ein zentrales Thema. So wurde im Mai der Bebauungsplan „Wohnen an der Heerstraße“ in Tremmen mit einem Satzungsbeschluss abgeschlossen. Die Stadtverordneten stimmten zudem der Errichtung von fünf Mehrfamilienhäusern an der Heerstraße Ecke Schmiedetrift („Wohnbebauung Lorberg“) zu. Auch für Einzelbauvorhaben gab es grünes Licht: Die Gremien billigten unter anderem die Errichtung von Wohnhäusern in der Baumschulwiese, Am Schmähl 10, Am Trebelsee 5 in Zachow sowie eines Einfamilienhauses An der Havel. Für das Gebiet „Pappelhain-Schumacherstraße“ wurde die Durchführung eines Verfahrens zur 6. Änderung des Bebauungsplans beschlossen, das die Umwandlung eines Wochenendhausgebiets in ein reines Wohngebiet auf etwa 46.900 m² vorsieht.
Im Bereich der Kinderbetreuung wurden wichtige Verträge und Regelungen getroffen. Die Stadtverordneten beschlossen den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Landkreis Havelland zur Kindertagesbetreuung für den Zeitraum 2027 bis 2031. Zudem wurde eine neue Satzung zur Erhebung und Höhe der Elternbeiträge für die städtischen Kindertagesstätten (Kita-Beitragssatzung) verabschiedet. Für die Jahre 2027 und 2028 wurden außerdem die Schließzeiten der kommunalen Kitas festgelegt.
Auch bei der Verkehrsinfrastruktur gab es Entscheidungen. So wurde das Bauprogramm für den ersten Bauabschnitt des Lindenwegs mit einer Länge von etwa 250 Metern beschlossen. Für die Finanzierung von Mehrkosten dieser Straßenbaumaßnahme wurden Infrastrukturmittel in Höhe von 11.127,22 € verwendet. Zudem stimmte die Stadtverordnetenversammlung der Unterzeichnung eines Letter of Intent mit den Nachbarkommunen Brieselang, Nauen und Wustermark zur Entwicklung einer interkommunalen Wirtschaftsverkehrsspange zu.
Im Bereich der Energieversorgung beschloss die Stadt, sich ab 2027 an einer interkommunalen Bündelausschreibung für Strom- und Gaslieferungen zu beteiligen. Für die kommunalen Gebäude wurde entschieden, die Reinigungsleistungen ab 2027 mit eigenem Personal durchzuführen und den Stellenplan dafür um 5,397 Vollbeschäftigteneinheiten (VbE) zu erweitern.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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