Havelland

Zwischen Haushaltskonsolidierung und großen Zukunftsprojekten: Der Landkreis Havelland hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Von der Sicherung der Kliniken bis zum Neubau eines Gymnasiums wurden zahlreiche Weichen gestellt.

💰 Finanzielle Weichenstellungen und Konsolidierung

Die Haushaltssicherung war ein zentrales Thema: Der Kreistag stimmte einer Reihe von Prüfaufträgen zu, um Einsparpotenziale zu heben. Dazu gehören die Überprüfung des Kreisentwicklungsbudgets, die Optimierung von Flüchtlingsunterkünften und die Prüfung einer möglichen Reduzierung der Förderung für die Verkehrswacht. Konkret wurde die Vorbereitung der Schließung des MAFZ-Erlebnisparks und der Auflösung der zugehörigen GmbH beschlossen. Gleichzeitig sicherte der Kreis die Zukunft der Schloss Ribbeck GmbH mit einer neuen Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2026 bis 2030 ab, die einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von 470.000 Euro vorsieht. Für die Havelland Kliniken GmbH wurde ein verzinsliches Gesellschafterdarlehen von maximal 14,95 Millionen Euro für 2026 beschlossen.

🏫 Bildung und Schulbau in Bewegung

Ein Schwerpunkt lag auf der Schulentwicklung: Der Kreistag fasste den Errichtungsbeschluss für ein neues vierzügiges Gymnasium in Wustermark, das zum Schuljahr 2027/28 starten soll. Für dieses Projekt wurden in der Haushaltssatzung 2026 bereits Verpflichtungsermächtigungen für künftige Investitionen festgesetzt. Die Grünen-Fraktion brachte Anträge für die Planung einer wettkampftauglichen Sportstätte und einer Frischeküche am neuen Gymnasium ein. Zudem wurde die Schulentwicklungsplanung für die Schuljahre 2025/26 bis 2030/31 beraten. Im Jugendhilfeausschuss wurde eine Zuwendung von bis zu 50.000 Euro für ein Schulprojekt zur Vermeidung von Schulabbrüchen am Dr. Georg Graf von Arco Schulzentrum in Nauen beschlossen.

🏠 Investitionen in Infrastruktur und Unterkünfte

Der Kreis investiert in eigene Immobilien: Der Erwerb zweier Gemeinschaftsunterkünfte für Asylsuchende wurde auf den Weg gebracht. In Nauen (Waldemardamm 22) soll ein Modulgebäude für rund 2,4 Millionen Euro gekauft werden, in Falkensee (An der Lake 1) für etwa 467.535 Euro. Zudem wurde die Arbeitsförderungsgesellschaft Premnitz mbH beauftragt, die Gemeinschaftsunterkunft in Rathenow zu leiten und Migrationssozialarbeit durchzuführen. Im Verkehrsbereich wurde eine Zuwendung von über 1,6 Millionen Euro für den Neubau eines Radweges an der Kreisstraße 6320 von Semlin bis zur B 102 in den Haushalt eingestellt.

📋 Beschlüsse zu Abfall, Gebühren und Personal

Mehrere Satzungen wurden beraten und beschlossen: Dazu gehörten die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2025, die Abfallgebührensatzung für 2026 sowie die Satzung über Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst 2026/2027. Auch die Novellierung der Honorar- und Gebührensatzung der Musik- und Kunstschule Havelland wurde behandelt, um die Arbeit der Schule zu sichern. Personalpolitisch wurden unter anderem eine sachkundige Einwohnerin in den Umweltausschuss und ein sachkundiger Einwohner in den Bildungs- und Sozialausschuss berufen.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltsdisziplin und wichtigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Daseinsvorsorge.