Kempen, Stadt

Zwischen neuen Kitaplätzen, einem umstrittenen Bebauungsplan und einem großen Mobilitätskonzept: In Kempen standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda. Die Gremien beschäftigten sich mit der Zukunft der Schulen, der Verkehrssicherheit und der digitalen Verwaltung.

🏫 Bildung und Betreuung: Mehr Plätze und neue Konzepte

Der Jugendhilfeausschuss fasste im Juni gleich mehrere Beschlüsse: Einstimmig wurden der Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030, ein inklusives Rahmenkonzept und eine sogenannte Pool-Lösung für inklusive Schulbegleitung verabschiedet. Ebenfalls einstimmig beschloss das Gremium die Anpassung der Elternbeiträge für kommunale Betreuungseinrichtungen. Bereits im Februar hatte der Jugendhilfeausschuss die Bedarfsplanungen für Kitas und Offene Ganztagsschulen (OGS) für das Kitajahr 2026/2027 bzw. das Schuljahr 2026/2027 beraten. Für die OGS Wiesenstraße übernimmt die Stadt Kempen ab dem kommenden Schuljahr die Trägerschaft.

🚗 Verkehr und Mobilität: Von Tempo 30 bis zum großen Konzept

Verkehrssicherheit war ein großes Thema: Der Ausschuss für Ordnung, Verkehr und Rettungswesen befasste sich mit mehreren Anträgen zu Tempolimits. So wurde unter anderem die Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Birkenallee sowie eine zeitlich begrenzte Tempo-30-Regelung auf der Vorster Straße geprüft. Zudem standen Anträge zur Verkehrsberuhigung in der Vluyner Straße in Tönisberg und zur Einrichtung einer Spielstraße im Bereich Seemannshof auf der Tagesordnung. Ein zentrales Projekt ist die Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB). Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschloss im Februar einstimmig, auf einer angrenzenden Freifläche zusätzliche PKW- und Fahrradstellplätze zu schaffen. Der Rat der Stadt Kempen verabschiedete im Mai außerdem das Integrierte Mobilitätskonzept, das den Handlungsrahmen für die Verkehrsplanung der nächsten 10 bis 15 Jahre setzt.

🏗️ Stadtentwicklung: Neue Wohngebiete und ein „Bauturbo“

Die Schaffung von neuem Wohnraum wurde vorangetrieben: Der Ausschuss für Stadtentwicklung stimmte im Februar einstimmig für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an zwei Planverfahren. Betroffen sind die 62. Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan Nr. 175 für das Gebiet „Im Burgfeld II“ in St. Hubert, wo ein neues Wohngebiet entstehen soll. Ebenfalls einstimmig beschloss der Ausschuss einen Grundsatzbeschluss zum Umgang mit dem sogenannten „Bauturbo“ (§ 36a BauGB), um Bauverfahren zu beschleunigen. Im Juli wurde zudem eine Gestaltungssatzung für den Bereich nördlich der Straße „An Eulen“ in St. Hubert beraten.

💰 Finanzen und Verwaltung: Digitalisierung und Beitragsanpassungen

Die Modernisierung der Verwaltung schreitet voran: Der Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation erhielt Sachstandsberichte zur Migration der E-Mail-Systeme zu Microsoft Exchange, zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems (Fabasoft) und zur Digitalisierung von Prozessen mit einer Low-Code-Plattform. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte im Mai mehrheitlich für die Einführung einer digitalen Hundesteuermarke mit QR-Code. Im Rat wurden im Juli unter anderem die Anpassungen der Elternbeiträge für Betreuungseinrichtungen sowie Änderungen der Sondernutzungs- und der Feuerwehrkostensatzung behandelt.

Die Sitzungsperiode zeigt eine aktive Kommune, die sich mit den klassischen Themen Wohnen, Verkehr und Bildung auseinandersetzt, gleichzeitig aber auch die Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung konsequent vorantreibt.