Kamp-Lintfort, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung und neuen Baugebieten: Die Kamp-Lintforter Gremien hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein volles Programm. Von kontroversen Einsparvorschlägen bis zur Planung neuer Wohn- und Gewerbeflächen standen zentrale Weichenstellungen an.

💰 Debatte um den Haushalt 2026

Der Haushalt und das begleitende Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2026 waren das beherrschende Thema in den Fachausschüssen und im Rat. Die Fraktionen brachten zahlreiche Änderungsanträge ein. Die SPD-Fraktion schlug vor, die sukzessive Verringerung der Eigenmittel für die Schulsozialarbeit aus dem HSK zu streichen und stattdessen die Gewerbesteuer von 490% auf 520% zu erhöhen. Bündnis 90/Die Grünen wollten den Maßnahmenkatalog um Kürzungen der Fraktionsmittel (15.000 € pro Jahr) und die Vermarktung städtischer Flächen erweitern. Die FDP plädierte für eine pauschale Kürzung der Fraktionsmittel um 10% und die Zusammenlegung der Fachausschüsse für Umwelt und Abfall, Straße, Kanal (ASK). Die CDU-Fraktion beantragte die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung.

🏗️ Neue Baugebiete in Planung

Die Stadtentwicklung schritt mit mehreren konkreten Bauleitplanverfahren voran. Im Stadtentwicklungsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss wurden die Weichen für neue Wohn- und Gewerbeflächen gestellt. Für das Gewerbegebiet Nord – Kamperbruch wurde die 35. Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan STA 170 zur Erweiterung beraten. Ebenso stand die 36. Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan ROS 176 für die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets Rossenray Nord-Ost am Krummensteg auf der Tagesordnung. Für neuen Wohnraum wurde der Bebauungsplan LIN 175 "Kleine Heide" für ein innenstadtnahes Gebiet an Bendsteg/Grünstraße behandelt, der Mehrfamilienhausbebauung vorsieht.

🏘️ Großprojekt "Neues Stadtquartier Friedrich Heinrich"

Das Großprojekt "Neues Stadtquartier Friedrich Heinrich" wurde in mehreren Schritten vorangetrieben. Der Stadtentwicklungsausschuss billigte im Februar die Entwürfe für den Teilbereich Mitte. Im Mai folgte im Rat die abschließende Beratung und Beschlussfassung über Anregungen, der Feststellungsbeschluss zur 31. Flächennutzungsplanänderung und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan LIN 162 für diesen Bereich. Im Juni befasste sich der Stadtentwicklungsausschuss dann mit der Fortsetzung der Bauleitplanverfahren für den nördlichen Teilbereich des Quartiers.

🚧 Weitere Bau- und Verkehrsthemen

Der Rat beschäftigte sich mit der Errichtung von Polleranlagen an drei Stellen in der Innenstadt (Moerser Straße/Kolkschenstraße, Friedrichstraße/Moerser Straße, EK3), um die Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten zu sichern. Die geschätzten Kosten dafür belaufen sich auf 285.000 €. Zudem wurde der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zugestimmt, bei der geeignete Flächen für Wohnen und Gewerbe ausgewählt wurden. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan für einen Nahversorger an der Saalhoffer Straße wurde eingeleitet.

🏊‍♂️ Zukunft des Pappelseebads und andere Anträge

Die Zukunft des Pappelseebads war Gegenstand eines Antrags der FDP-Fraktion im Betriebsausschuss Bad und später im Rat. Sie beantragte, den Außenbereich durch ein langfristiges Pacht- oder Betreibermodell zu privatisieren, um das Freibad im Sommer zu sichern, während der Innenbereich als kommunales Schul- und Vereinsbad erhalten bleiben soll. Weitere Anträge betrafen die Einführung einer kommunalen Baumschutzsatzung (Bündnis 90/Die Grünen), die Ablehnung durch die Verwaltung wurde empfohlen, sowie die Einrichtung eines offiziellen WhatsApp-Kanals der Stadt zur Bürgerinformation (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen). Die Fraktion DIE LINKE beantragte im ASK die Aufstellung eines Mülleimers auf der Hundewiese am Pappelsee.

📈 Reguläre Berichte und Gebühren

Neben den politischen Debatten standen auch viele reguläre Verwaltungsvorlagen auf den Tagesordnungen. Dazu gehörten die Vorlage der Jahresberichte 2025 aus vielen Bereichen (z.B. Wohnungshilfe, Schuldnerberatung, Jugendberufsagentur, VHS, Mediathek), die Beratung über Gebührenerhöhungen (z.B. für die Mediathek, die Hundesteuer für gefährliche Hunde, Friedhofsgebühren, Parkgebühren) sowie die Verabschiedung von Satzungen (z.B. Sondernutzungssatzung). Der Stellenplan 2026 mit einem geplanten Stellenzuwachs von 15 Stellen (+2,97%) wurde beraten.

Die Sitzungen der ersten Monate 2026 zeichneten das Bild einer Kommune, die zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und ambitionierter Stadtentwicklung ihren Weg sucht.