Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Kamp-Lintfort ist ein Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen mit rund 37.847 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 30 Sitzungen, 507 Tagesordnungspunkte, 57 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Kamp-Lintfort finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Haushaltsplanung und neuen Wohngebieten: In Kamp-Lintfort standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen für die Stadtentwicklung und die Finanzen auf der Tagesordnung.
Gleich mehrere große Bauvorhaben wurden beraten. Im Fokus steht das neue Stadtquartier Friedrich Heinrich – Teilbereich Mitte. Dafür liegen die Entwürfe für die 31. Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan LIN 162 vor und sollen zur öffentlichen Beteiligung freigegeben werden. Ein weiteres Wohnprojekt ist die „Kleine Heide“ am Bendsteg/Grünstraße, wo ein innenstadtnaher Standort mit Mehrfamilienhäusern im beschleunigten Verfahren entwickelt werden soll. Für die Wirtschaft wurden zwei Gewerbegebiets-Erweiterungen behandelt: die Erweiterung des Gewerbegebiets Nord – Kamperbruch (Bebauungsplan STA 170) und die Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets Rossenray Nord-Ost am Krummensteg (Bebauungsplan ROS 176). Parallel dazu läuft die Neuaufstellung des gesamten Flächennutzungsplans, bei der geeignete Flächen für Wohnen und Gewerbe ausgewählt werden.
Der Haushaltsplan 2026 und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept wurden in allen Fachausschüssen intensiv beraten. Dabei gab es zahlreiche Anträge der Fraktionen zur Konsolidierung. Die SPD schlug vor, die Kürzungen bei der Schulsozialarbeit zu streichen und stattdessen die Gewerbesteuer zu erhöhen. Bündnis 90/Die Grünen wollten unter anderem die Fraktionsmittel kürzen und Einnahmen durch Vermarktung städtischen Eigentums generieren. Die FDP plädierte für eine pauschale Kürzung der Fraktionsmittel um 10% und die Zusammenlegung der Ausschüsse für Umwelt und ASK. Die LIBRA-Fraktion forderte Einsparungen in der inneren Verwaltung und die Streichung von Kürzungen im Kita- und OGS-Bereich. Die CDU beantragte die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung.
Ein konkretes Projekt zur Verkehrsberuhigung ist die geplante Errichtung von Polleranlagen in der Innenstadt. An drei Kreuzungsbereichen (Moerser Straße/Kolkschenstraße/Kamperdickstraße, Friedrichstraße/Moerser Straße und am EK3 Einkaufszentrum) sollen automatische und feste Poller das Befahren der Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten unterbinden. Die geschätzten Kosten liegen bei 285.000 Euro. Zudem wurde die Errichtung einer Park & Ride-Anlage mit 75 Stellplätzen an der Ringstraße/Kattenstraße für den zukünftigen Haltepunkt Süd der Niederrheinbahn beschlossen.
Im Jugendhilfeausschuss wurde der Kindertagesstättenbedarfsplan für 2026/27 vorgelegt, der auch die Einrichtung einer „plusKITA“ in der Kita Weltenbummler vorsieht. Für die Unterkünfte für Geflüchtete in der Friedrichstraße 95 und 102 wurde ein neues Betreuungskonzept vorgestellt. Im Kulturbereich steht eine Erhöhung der Eintrittspreise für das städtische Theaterprogramm um 25 Prozent ab der Saison 2026/27 zur Debatte. Zudem wurden Jahresberichte der Volkshochschule und der Mediathek für 2024 bzw. 2025 zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz informierte sich über den aktuellen Sachstand zum Ökopool der Stadt, über Neophyten im Zechenpark und zum Thema Klimafolgenanpassung. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Einführung einer kommunalen Baumschutzsatzung wurde von der Verwaltung mit Verweis auf bestehende Schutzinstrumente und hohen Verwaltungsaufwand zur Ablehnung vorgeschlagen. Für das Pappelsee-Bad wurde ein Antrag der FDP-Fraktion beraten, der eine Privatisierung des Außenbereichs (Freibad) vorsieht, während der Innenbereich als Schul- und Vereinsbad erhalten bleiben soll.
Hinweis: Diese Zusammenfassung basiert auf öffentlich zugänglichen Tagesordnungspunkten und deren Beschreibungen aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Kamp-Lintfort. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und gibt keine Beschlüsse wieder, sofern diese in den vorliegenden Daten nicht explizit ausgewiesen sind.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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