Kalkar, Stadt

13 Ja-Stimmen für mehrere Nachträge, dazu Bebauungspläne, Radverkehr und Feuerwehrrecht – in Kalkar war im Jahr 2026 kommunalpolitisch einiges los. Die Gremien befassten sich mit Finanzen, Stadtentwicklung, Ehrenamt sowie Kultur und Tourismus.

💰 Nachträge, Jahresabschluss und Straßenunterhaltung

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 9. Juli 2026 jeweils mit 13 Ja-Stimmen zu außer- bzw. überplanmäßigen Auszahlungen für die Ersatzbeschaffung einer defekten Heizungsanlage im Rathaus, für die Aufzugsanlage des Gymnasiums und für zusätzliche Planungsleistungen zur „Campuspromenade“ am Schulzentrum. Ebenso wurden die 1. Änderung der Friedhofssatzung, die 1. Änderung des Stellenplans für 2026 und die Anpassung der Aufwandsentschädigung für Schiedspersonen mit 13 Ja-Stimmen befürwortet. Auf weiteren Tagesordnungen standen der Jahresabschluss 2025, die Befreiung vom Gesamtabschluss, die Prüfung einer Grundsteuer C, der unterjährige Finanzbericht, ein Erhaltungskonzept für Straßen und Wege sowie Zwischenberichte und der Jahresabschluss des Sondervermögens Abwasser. Für diese Punkte sind in den Daten keine expliziten Abstimmungsergebnisse ausgewiesen.

🏗️ Bebauungspläne, Gestaltungssatzungen und Wohnbau

Gleich mehrere Bauleitplanungen beschäftigten Bauausschuss und Rat: die 5. Änderung des Bebauungsplans Nr. 052 Bahnhofstraße-Ost, die 11. Änderung des Bebauungsplans Nr. 015 Gocher Straße, die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 079 für eine Stellplatzerweiterung beim Wunderland Kalkar sowie die 1. Änderung und Erweiterung der Außenbereichssatzung Niedermörmter-Rheinstraße/Oberdorf. Beraten wurden außerdem Gestaltungssatzungen für Alt-Wissel und den Stadtkern, Wohngebäude im „Wohnquartier im Oberdorf“, zwei Mehrfamilienhäuser in Appeldorn, eine Bauvoranfrage für Einfamilienhäuser sowie die Umgestaltung der Sportplätze. Für diese Punkte sind in den Daten keine expliziten Abstimmungsergebnisse ausgewiesen.

🚲 Radverkehr, Klima und Umwelt

Das Rad- und Fußverkehrskonzept stand im Bauausschuss und im Rat auf der Tagesordnung. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde am 9. Juli 2026 die Fortführung der Planung zur Deichsanierung Xanten-Kleve, 3. Abschnitt, 4. Baulos Hof Knollenkamp Rheinbrücke Emmerich, mit öffentlicher Radwegenutzung mit 13 Ja-Stimmen unterstützt. Weitere Themen waren der Start der kommunalen Wärmeplanung, ein Bericht zum Klimaquartier, der Stadtparkteich „Ententeich“, die Bewässerung und der Erhalt von Altbäumen sowie die Problematik Saatkrähen.

🧑‍🚒 Feuerwehr, Ehrenamt und Soziales

Der Rat befasste sich am 30. September 2026 mit der Bestellung eines Wehrleiters und eines stellvertretenden Wehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr. Die Satzung über Auslagenersatz, Aufwandsentschädigungen sowie Lohnfortzahlung und Verdienstausfallentschädigung für Feuerwehrangehörige wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 9. Juli 2026 mit 13 Ja-Stimmen befürwortet. Ebenso stimmte der Ausschuss mit 13 Ja-Stimmen der Einrichtung eines Inklusionsbeirats zu; Hinweisschilder zur Ahndung von nicht entsorgtem Hundekot wurden mit 12 Ja-Stimmen unterstützt. Auf der Tagesordnung standen außerdem die Einführung einer Ehrenamtskarte, ein Grillfest für Feuerwehrmitglieder, die Beschilderung von Sportstätten und Turnhallen sowie die Flüchtlingsunterbringung.

🎨 Museum, Heresbach-Stiftung und Bettensteuer

Der Ausschuss für Kultur und Tourismus befasste sich im Oktober 2026 mit der Vorstellung einer neuen Mitarbeiterin im Städtischen Museum, Schenkungen und Dauerleihgaben sowie den Projekten 2026 der Heresbach-Stiftung Kalkar. Behandelt wurde auch ein CDU-Antrag zur Neuregelung der Entscheidungswege bei der Verwendung der Erlöse aus der Tourismus- und Kulturförderabgabe („sogenannte Bettensteuer“).

Obwohl mehrere Themen wiederholt auf Tagesordnungen standen, sind in den vorliegenden Daten nur für den Haupt- und Finanzausschuss vom 9. Juli 2026 konkrete Abstimmungsergebnisse dokumentiert.