Königs Wusterhausen, Stadt

Zwischen Straßenbau, Bau-Turbo und einem neuen Gedenkort: Die Gremien in Königs Wusterhausen hatten in den letzten Monaten ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Empfehlungen.

🏗️ Straßenbau und Bauprojekte

Der Ausbau mehrerer Straßen wurde beschlossen. Mit deutlichen Mehrheiten billigte der Hauptausschuss am 28. September mehrere Bauprogramme für den privat finanzierten Straßenbau in der Blumenstraße in Zeesen. Einstimmig beschlossen wurden außerdem der grundhafte Ausbau der Fontanestraße und der Erich-Kästner-Straße in Königs Wusterhausen. Bereits im Juni hatte der Hauptausschuss die Sanierung der Kontertürme B und C sowie die Herstellung einer Querungshilfe in der Schlossstraße beschlossen.

⚡ Der umstrittene „Bau-Turbo“

Das beschleunigte Bauverfahren sorgte für intensive Debatten. Während die Ortsbeiräte Wernsdorf und Zeesen den Handlungsleitfaden empfahlen, sprachen sich die Ortsbeiräte von Königs Wusterhausen, Senzig und Kablow dagegen aus. Im Hauptausschuss am 28. September wurde der Leitfaden schließlich mit 2 zu 4 Stimmen (bei 6 Enthaltungen) nicht empfohlen. Konkrete Bauvorhaben nach dem Turbo-Verfahren wurden unterschiedlich bewertet: Ein Einfamilienhaus in Zeesen und drei Mehrfamilienhäuser an der Eisenbahn wurden abgelehnt, während ein Doppelhaus in Senzig und drei Einfamilienhäuser in Wernsdorf bereits im August beschlossen worden waren.

🏘️ Planungen für die Ortsteile

Für Niederlehme wurden wichtige Weichen gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Juli einstimmig die Bebauungspläne für die neue „Grundschule und Hort Niederlehme“ in der Goethestraße. Zudem wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung für das „Seequartier Nicos Hafen“ sowie für die 3. Änderung des Bebauungsplans „Ortskernerweiterung Niederlehme“ auf den Weg gebracht. Für Zeesen wurde die Aufstellung einer Bebauungsplan-Änderung für das Gewerbegebiet aufgehoben.

🕊️ Soziales, Kultur und Gedenken

Mehrere Förderungen und ein besonderer Gedenkort wurden auf den Weg gebracht. Der Hauptausschuss empfahl einstimmig einen Zuschuss zur Mittagsversorgung für Schülerinnen und Schüler. Die 3. Änderung der Sportförderrichtlinie sowie eine Erhöhung der Druck- und Kopierkosten in der Stadtbibliothek wurden mehrheitlich empfohlen. Ebenfalls mehrheitlich empfohlen wurde die Einrichtung eines „GedenkOrt Femizid“ für Evelyn Wendt, initiiert vom SHIA-Landesverband.

🔌 Infrastruktur und Verwaltung

Weitere Beschlüsse betrafen die städtische Infrastruktur und Zusammenarbeit. Ein Wegenutzungsvertrag für Strom wurde von fast allen Ortsbeiräten und Fachausschüssen einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Die Stadt wird zukünftig mit der Gemeinde Heideblick ein Fahrzeug für den „mobilen Bürgerservice“ teilen – der entsprechende Nutzungsvertrag wurde einstimmig empfohlen. Außerdem beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Kommunale Wärmeplanung und stimmte einer Stellungnahme zum Betrieb einer Deponieklasse-0-Deponie im Sandtagebau Niederlehme zu.

Die kommunalpolitischen Beratungen der letzten Monate zeigen eine Mischung aus konkreten Bauentscheidungen, planerischen Weichenstellungen und sozialen Themen.