Königs Wusterhausen, Stadt

Von neuen Wohnhäusern über eine kommunale Wärmeplanung bis hin zu einem umstrittenen Deponieprojekt – die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hatte im Juli ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Bauen und Wohnen im Fokus

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Die Stadtverordneten billigten den Bebauungsplan für eine neue Grundschule und einen Hort in Niederlehme in der Goethestraße einstimmig. Zudem wurde die 1. Änderung der Stellplatzsatzung mit großer Mehrheit (28 Ja, 1 Nein) beschlossen. Ein besonderes Projekt: Der Bau von vier 5-geschossigen Wohnhäusern auf einer Tiefgarage in der Bettina-von-Arnim-Straße wurde vom Ortsbeirat Königs Wusterhausen mehrheitlich empfohlen (4 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen) und im August im zuständigen Fachausschuss beraten.

🌡️ Strategische Weichenstellungen

Mit 21 zu 10 Stimmen beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Kommunale Wärmeplanung (KWP) für Königs Wusterhausen, einen strategischen Plan für die zukünftige Wärmeversorgung. Ebenfalls beschlossen wurden die Umsetzungspläne für zwei große Förderprogramme: „Lebendige Zentren“ (23 Ja, 7 Nein) und „Sozialer Zusammenhalt“ (23 Ja, 6 Nein). Diese Pläne stecken den Rahmen für städtebauliche Projekte in den Jahren 2027 bis 2029.

🚧 Projekte und kontroverse Vorhaben

Ein klares Votum gab es für die Ausnahmeregelung zum Bau-Turbo, die bis Ende August gilt (29 Ja, 1 Enthaltung). Kontroverser war die Stellungnahme zu einer geplanten Beton- und Bauschuttaufbereitungsanlage in Niederlehme: Die Abstimmung endete mit einer Pattsituation (15 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltung), der Antrag wurde somit abgelehnt. Einstimmige Zustimmung (31 Ja) fand dagegen die Stellungnahme zur Errichtung einer Deponie der Klasse DK 0 im Sandtagebau Niederlehme.

⚙️ Weitere Beschlüsse und Anträge

Die Verwaltung erhält ein neues Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) für die Feuerwehr, beschlossen vom Hauptausschuss einstimmig. Ein Antrag der AfD-Fraktion auf Prüfung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde wurde mit 22 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Antrag der CDU, sich für die Ausrichtung der EXPO 2035 in der Region einzusetzen, fand mit 22 zu 2 Stimmen Mehrheit.

Die Sitzungen zeigen eine rege Bautätigkeit, die Verabschiedung langfristiger Stadtentwicklungspläne und deutliche Mehrheiten bei Infrastrukturprojekten, während bei umweltbezogenen Gewerbevorhaben die Meinungen auseinandergehen.