Horn-Bad Meinberg, Stadt

Zwischen neuen Wohnhäusern, Straßensanierungen und der Zukunft des Stadtwaldes: In Horn-Bad Meinberg wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏗️ Bauen und Wohnen

Der Rat beschäftigte sich gleich mit mehreren konkreten Bauvorhaben. Für ein geplantes Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten an der Mittelstraße in Horn wurde die Zustimmung zunächst fristwahrend versagt. Stattdessen soll die Verwaltung prüfen, ob eine Bebauung des gesamten Blockinnenbereichs zwischen Mittelstraße, Steinweg und Holzhauser Berg mit bis zu zweistöckigen Mehrfamilienhäusern möglich ist und eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Ebenfalls zurückgestellt wurde eine Entscheidung über den Bau eines Einfamilienhauses im Karolinenweg. Auch hier soll eine grundsätzliche Klärung für den Blockinnenbereich erfolgen. Um Bauvorhaben zu beschleunigen, beriet der Rat außerdem die Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“. Demnach sollen Anträge für kleinere Vorhaben mit bis zu zwei Wohneinheiten künftig im zuständigen Ausschuss entschieden werden können.

🛣️ Verkehr und Infrastruktur

Der Ausschuss für Verkehr und Ordnung hatte ein volles Programm: Für das Jahr 2026 wurden Prioritätenlisten für den Neu- und Ausbau von Straßen, Radwegen, Brücken sowie die Instandsetzung von Wirtschaftswegen beraten. Konkret beschlossen wurden unter anderem der Ausbau der Anliegerstraßen „Isermannstraße“, „Feldrain“, „Schulstraße“ und „Heinrich-Schierenberg-Straße“ im Stadtteil Horn sowie der Neubau der Brücke „Brunnenstraße“ in Bad Meinberg. Zudem wurde die Entfernung von zwei Parkplätzen in der Wallstraße beschlossen, um den Gehweg freizumachen. Für mehr Sicherheit soll auf der Leopoldstaler Straße im Bereich der Turmschule eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Ein Böllerverbot zum Jahreswechsel wurde nicht nur für die Innenstadt von Horn, sondern auch für den Bereich um den Kurpark in Bad Meinberg auf den Weg gebracht.

🌳 Umwelt, Forst und Grünflächen

Ein kontroverses Thema war die Zukunft der städtischen Forstverwaltung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte die Kündigung des Vertrags mit dem Landesverband Lippe zur Bewirtschaftung des Stadtwaldes. Die Verwaltung riet jedoch davon ab und verwies auf mögliche Unsicherheiten und Mehrkosten. Der Rat folgte diesem Vorschlag und lehnte den Antrag ab. Für den Stadtwald wurde außerdem die neue Forsteinrichtung ab dem 1. Januar 2025 beraten. Die „No-Mow-May“-Aktion soll zukünftig auf ausgewählten Flächen als langfristige Blühwiese fortgeführt werden. Der Ausschuss für Umwelt beauftragte die Verwaltung zudem, Standorte für die Anlage von „Tiny Forests“ (Kleinwaldflächen) und für Geburtsbäume im Stadtforst zu prüfen.

🏫 Bildung, Sport und Soziales

Im Bildungsbereich endete der „Digitalpakt Schulen“. Alle Fördermittel in Höhe von über 716.000 Euro konnten für Tablets, digitale Tafeln und IT-Infrastruktur abgerufen werden. Für den Neubau des Sporthauses am Eggestadion wurden die notwendigsten Maßnahmen festgelegt; eine Projektskizze für Bundesfördergelder wurde eingereicht. Zudem stimmte der Rat einer Kooperationsvereinbarung mit dem DSC Arminia Bielefeld zu. Im Sozialbereich wurden die Benutzungsordnung und Betreuungsverträge für Kitas an neue gesetzliche Vorgaben angepasst. Die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsberechtigte wurde vorbereitet, die Karten selbst stehen jedoch noch im Lieferverzug.

💰 Finanzen und Förderung

Der Rat verabschiedete die Haushaltssatzung für 2026 und stellte überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 20.000 Euro für die Kita Silbergrund aufgrund von Personalausfällen frei. Die Vergabe von Fördermitteln wurde neu geregelt: Ab 2026 stehen ein Kulturbudget (30.000 €) und ein Ehrenamtsbudget (15.000 €) zur Verfügung, aus denen Projekte gefördert werden können. Zudem wurde die Vergabe des mit 5.000 Euro dotierten Heimat-Preises 2026 beschlossen, sofern das Land NRW die Förderung gewährt. Die Burgscheune kann künftig von ortsansässigen Vereinen kostenfrei genutzt werden.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Kommune in Bewegung: von der Sanierung der Infrastruktur über die Suche nach neuen Wohnraum bis hin zur nachhaltigen Gestaltung des Stadtwaldes.