Horn-Bad Meinberg, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Straßenbau und neuen Beiräten: Horn-Bad Meinberg hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Bauen und Wohnen

Gleich mehrere Bauvorhaben standen auf der Agenda: Der Rat beriet über die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten an der Mittelstraße und eines Einfamilienhauses im Karolinenweg. In beiden Fällen wurde die Zustimmung zunächst fristwahrend versagt, um grundsätzliche Fragen der Bebauung der jeweiligen Blockinnenbereiche zu klären. Grundsätzlich befürwortet der Rat jedoch die Errichtung von bis zu zweistöckigen Gebäuden in zweiter Reihe. Für eine Beschleunigung des Wohnungsbaus wurde ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“ beraten. Außerdem wurde der Ankauf eines Hauses in der Burgstraße 15 im Stadtteil Horn behandelt.

🚧 Verkehr und Infrastruktur

Der Ausbau von Anliegerstraßen war ein Dauerthema: Im Ausschuss für Verkehr und Ordnung wurden Beschlüsse zum Bauprogramm für die Isermannstraße sowie Änderungen für die Feldrain-, Schul- und Heinrich-Schierenberg-Straße im Stadtteil Horn beraten. Auch der Neubau der Brücke „Brunnenstraße“ in Bad Meinberg wurde behandelt. Für mehr Sicherheit beschäftigte sich der Ausschuss mit der Aufstellung eines Pollers im Schäferweg zur Schulwegsicherheit und einer räumlichen Erweiterung der Tempo-30-Zone vor der Turmschule. Zwei Parkplätze in der Wallstraße sollen entfernt werden, um den Gehweg freizumachen. Prioritätenlisten für 2026 wurden für den Neu- und Ausbau von Straßen, Radwegen, Brücken und die Verbesserungen des ÖPNV diskutiert.

🌳 Umwelt, Forst und Grünflächen

Die Zukunft des Stadtwaldes war kontrovers: Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte die Kündigung des Vertrags mit dem Landesverband für Forst- und Umweltleistungen. Die Verwaltung riet jedoch dringend davon ab und der Beschlussvorschlag lehnte den Antrag ab. Gleichzeitig wurde die Forsteinrichtung für den Stadtwald ab 2025 und der Holzeinschlagplan 2025/2026 behandelt. Für mehr Natur in der Stadt wurde die Einrichtung einer Hundewiese beraten und die Verwaltung soll prüfen, wo geeignete Flächen für sogenannte „Tiny Forests“ (Kleinwaldflächen) vorhanden sind. Auch die „No-Mow-May“-Aktion wurde diskutiert, mit dem Vorschlag, sie auf bestimmten Grünflächen als Blühwiese durchzuführen und über den Mai hinaus auszuweiten.

🏛️ Organisation und Finanzen

Neue Strukturen wurden geschaffen: Der Rat beschloss die Bildung eines Beeinträchtigten- und Seniorenbeirates sowie eines Integrationsbeirates. Diese Beiräte konstituierten sich im Februar und März 2026, beschlossen Geschäftsordnungen und wählten Vorsitzende. Die Vergabe von Fördermitteln aus dem neuen Kulturbudget (30.000 €) und Ehrenamtsbudget (15.000 €) für 2026 wurde beraten, wobei eine Priorisierung notwendig ist, da die beantragten Mittel die verfügbaren übersteigen. Der Haushalt 2026 wurde eingebracht und verschiedene Wirtschaftspläne, wie für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung, festgestellt. Für die Kita Silbergrund wurde eine Haushaltsüberschreitung von 20.000 € aufgrund eines krankheitsbedingten Personalausfalls genehmigt.

Die Sitzungen zeigen eine Bandbreite von Themen, von konkreten Bauprojekten und Verkehrssicherheit bis zur strategischen Weiterentwicklung der Stadtstrukturen und ihrer Finanzen.