Horn-Bad Meinberg, Stadt

Zwischen Straßensanierungen, einem neuen Mehrfamilienhaus und der Debatte um den Stadtwald: In Horn-Bad Meinberg haben die Gremien in den ersten Monaten des Jahres ein breites Themenspektrum behandelt.

🏗️ Bauen, Straßen und Verkehr

Die Ausschüsse befassten sich intensiv mit der Infrastruktur. Für das Jahr 2026 wurden Prioritätenlisten für den Neu- und Ausbau von Straßen, Radwegen, Brücken und die Instandsetzung von Wirtschaftswegen beraten. Konkret standen unter anderem der Ausbau mehrerer Anliegerstraßen im Stadtteil Horn (Isermannstraße, Feldrain, Schulstraße, Heinrich-Schierenberg-Straße) sowie der Neubau der Brücke „Brunnenstraße“ in Bad Meinberg auf dem Programm. Im Verkehrsausschuss wurden zudem zwei Parkplätze in der Wallstraße entfernt, um den Gehweg freizumachen, und ein erweitertes Böllerverbot für den Jahreswechsel 2026/27 für die Innenstadt von Horn und den Kurpark in Bad Meinberg auf den Weg gebracht.

🏘️ Wohnungsbau und Verfahrensbeschleunigung

Ein zentrales Thema war die Beschleunigung von Bauvorhaben. Der Rat beschäftigte sich mit einem Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bau-Turbos“. Ziel ist es, Verfahren für kleinere Wohnbauvorhaben zu vereinfachen. Konkret wurde über zwei Bauvoranfragen entschieden: Für ein geplantes Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten an der Mittelstraße und ein Einfamilienhaus im Karolinenweg (beide Stadtteil Horn) wurde die Zustimmung zunächst fristwahrend verweigert. Grund ist eine notwendige Klärung der grundsätzlichen Bebauungsmöglichkeiten in den jeweiligen Blockinnenbereichen.

🌳 Umwelt, Wald und Grünflächen

Die Zukunft des Stadtwaldes sorgte für Diskussionen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragte im Umweltausschuss und später im Rat die Kündigung des Vertrags mit dem Landesverband Lippe zur Bewirtschaftung des Waldes. Die Verwaltung sprach sich jedoch dagegen aus und verwies auf drohende Unsicherheiten und Mehrkosten. Der Rat folgte dieser Empfehlung und lehnte den Antrag ab. Weiterhin wurde die „No-Mow-May“-Aktion thematisiert, die künftig auf bestimmten Flächen als längerfristige Blühwiese umgesetzt werden soll. Zudem prüft die Verwaltung Standorte für sogenannte „Tiny Forests“ (Kleinwaldflächen) und eine Hundewiese.

💰 Finanzen, Förderung und Einrichtungen

Der Rat vergab Fördermittel aus dem Kultur- und Ehrenamtsbudget für 2026, wobei die Anträge die verfügbaren Mittel überstiegen und eine Priorisierung nötig war. Im Sozialbereich wurde die Genehmigung einer Haushaltsüberschreitung von 20.000 Euro für die Kita Silbergrund wegen krankheitsbedingtem Personalausfall behandelt. Zudem wurden die Benutzungsordnung und Betreuungsverträge für Kitas an neue gesetzliche Vorgaben angepasst. Für das Eggestadion wurden die dringendsten Maßnahmen für einen Sporthaus-Neubau festgelegt, der Umkleiden, Sanitäranlagen und einen Verkaufsraum umfassen soll.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Politisch wurde ein Antrag der AfD-Fraktion auf Prüfung einer weitgehenden Beflaggung städtischer Gebäude mit der Bundesflagge in mehreren Gremien beraten. Der neu konstituierte Beeinträchtigten- und Seniorenbeirat gab sich eine Geschäftsordnung und wählte einen Vorstand. Außerdem stimmte der Rat der Vergabe eines Heimat-Preises 2026 zu, sofern das Land NRW die Förderung in Höhe von 5.000 Euro gewährt.