Horn-Bad Meinberg, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Bauprojekten und kontroversen Anträgen: In Horn-Bad Meinberg stand in den letzten Monaten einiges auf der kommunalpolitischen Agenda. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏗️ Bauen und Wohnen: Turbo für Wohnungen, Hürden für Einzelprojekte

Der Rat fasste einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des „Bau-Turbos“. Künftig kann der Ausschuss für Stadtentwicklung kleineren Wohnbauvorhaben mit bis zu zwei Wohneinheiten zustimmen, um Verfahren zu beschleunigen. Bei konkreten Projekten gab es jedoch zunächst Stoppschilder: Die Zustimmung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten an der Mittelstraße und eines Einfamilienhauses im Karolinenweg wurde jeweils „fristwahrend versagt“. Die Verwaltung soll nun grundsätzlich klären, wie eine Bebauung in diesen innerstädtischen Bereichen aussehen kann und eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen.

🌳 Umwelt und Forst: Debatte um Wald und Vertrag

Die Bewirtschaftung des Stadtwaldes war ein Dauerthema. Während im Umweltausschuss die neue Forsteinrichtung ab 2025 und der Holzeinschlagplan beraten wurden, beantragte die Grünen-Fraktion die Kündigung des Vertrags mit dem Landesverband Lippe zur Bewirtschaftung. Die Verwaltung riet im Rat jedoch dringend davon ab und verwies auf drohende Unsicherheiten und Mehrkosten. Der Beschlussvorschlag lehnte den Antrag ab.

🚦 Verkehr und Sicherheit: Von Böllerverbot bis Schulweg

Der Verkehrsausschuss beschäftigte sich intensiv mit Sicherheit. Nach einem erfolgreichen Böllerverbot in der Horner Innenstadt zuletzt soll zum nächsten Jahreswechsel auch der Bereich um den Kurpark in Bad Meinberg geschützt werden. Für mehr Sicherheit auf Schulwegen wurden Maßnahmen beschlossen: Die probeweisen Bodenschwellen in der Grünen Straße werden entfernt, stattdessen soll ein Poller im Schäferweg und eine Tempo-30-Zone vor der Turmschule bis zur Straße „In der Trift“ eingerichtet werden.

💰 Förderung und Finanzen: Neue Budgets und schwierige Auswahl

Ab 2026 vergibt die Stadt Fördermittel über zwei neue Budgets: 30.000 Euro für Kultur und Stadtmarketing sowie 15.000 Euro für bürgerschaftliches Engagement. Die erste Vergabe für 2026 stand im März auf der Tagesordnung – und stellte die Gremien vor eine Herausforderung: Die beantragten Summen überstiegen in beiden Budgets die verfügbaren Mittel, sodass eine Priorisierung notwendig war.

🏛️ Neue Gremien und wiederkehrende Anträge

Nach der Kommunalwahl wurden die neuen Ausschüsse und Beiräte konstituiert. Der neu gebildete Beeinträchtigten- und Seniorenbeirat gab sich eine Geschäftsordnung und wählte einen Vorsitz. Mehrfach beraten wurden Anträge der AfD-Fraktion, die eine weitgehende Beflaggung städtischer Gebäude mit der Bundesflagge prüfen lassen wollte. Zudem wurde die Einführung einer Bezahlkarte für Leistungsbezieher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Bildungs- und Sozialausschuss behandelt.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen beschleunigtem Wohnungsbau, sorgsamer Ressourcenplanung und der Suche nach praktikablen Lösungen für Sicherheit und Zusammenleben.