Hemer, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Mobilitätskonzepten: In Hemer standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 kommunalpolitisch Finanzen, Verkehr und soziale Themen im Fokus.

📊 Finanzen und Haushalt: Vorläufige Führung beschlossen

Der Rat der Stadt Hemer hat am 17. März einstimmig beschlossen, das Haushaltsplanverfahren für 2026 zu unterbrechen und die vorläufige Haushaltsführung fortzusetzen. Das bedeutet, dass nur rechtlich verpflichtende oder für notwendige Aufgaben unaufschiebbare Ausgaben getätigt werden dürfen. Für den Herbst ist die Einbringung eines Doppelhaushalts für 2026 und 2027 geplant. Bereits beschlossen wurden die Jahresabschlüsse für 2024, die Entlastung des Bürgermeisters sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Hemer GmbH für 2026 mit einem geplanten Jahresüberschuss von 305.000 Euro.

🚗 Verkehr und Mobilität: Neue Konzepte und Kooperationen

Mit einer Mehrheit von 36 zu 2 Stimmen hat der Rat eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Menden zur Geschwindigkeitsüberwachung beschlossen. Ziel ist laut Bürgermeister Schweitzer die Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Zudem berieten die Ausschüsse die Fortschreibung eines interkommunalen Mobilitätskonzepts mit Iserlohn und Menden sowie den Aufbau von sieben Mobilstationen an verschiedenen Standorten wie dem ZOB oder in Westig.

🤝 Soziales und Integration: App, Bezahlkarte und Partnerschaften

Der Ausschuss für soziale Angelegenheiten hat einstimmig die Einführung der Senioren- und Gesundheits-App „Gut versorgt in Hemer“ befürwortet. Die mögliche Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete wurde im selben Ausschuss kritisch-konstruktiv diskutiert, eine politische Entscheidung steht jedoch noch aus. Einstimmig vom Rat beschlossen wurde die Neubestellung von Partnerschaftsbeauftragten für die Städtepartnerschaften mit Beuvry, Bretten, Doberlug-Kirchhain, Obervellach, Schelkowo und Steenwerck.

🏗️ Stadtentwicklung und Umwelt: Von Taubenlofts bis Gewerbegebieten

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr hat mit 11 zu 3 Stimmen die Errichtung eines Taubenlofts am Busbahnhof beschlossen. Das Projekt dient der artgerechten Unterbringung von etwa 200 Tauben nach dem Abbruch des Hademarebades und ermöglicht eine Geburtenkontrolle. Ein Bürgerantrag zum geplanten Gewerbegebiet in Landhausen wurde zur Kenntnis genommen, da sich das Bauleitplanverfahren noch nicht in einer öffentlichen Beteiligungsphase befindet.

🧒 Bildung und Betreuung: Rechtsanspruch auf Ganztag

Der Schulausschuss befasste sich mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder ab dem 1. August 2026. Laut Bürgermeister Schweitzer kann die Stadt Hemer die Anforderungen erfüllen, für fünf Grundschulen seien bereits Lösungen gefunden. Für die Woesteschule, die Oesetalschule und die Wulfertschule müssen zunächst Übergangslösungen geschaffen werden.

Die Sitzungen zeigen eine Stadt im Spannungsfeld zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und der Weiterentwicklung in den Bereichen Mobilität, Soziales und Infrastruktur.