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Falkensee, Stadt

Q: Was ist ein Bürgerbudget in Falkensee?

Ein Bürgerbudget ist ein festgelegter Betrag im städtischen Haushalt, über dessen Verwendung die Einwohner direkt mitentscheiden können. In Falkensee wurde ein Antrag zur Einführung eines solchen Budgets beraten, der ein jährliches Volumen von 50.000 Euro vorsieht. Bürger ab 8 Jahren können Vorschläge für Projekte einreichen, die dem Allgemeinwohl dienen, und anschließend über diese in einer digitalen und öffentlichen Abstimmung entscheiden.

Q: Welche Bauprojekte für Straßen und Wege werden aktuell in Falkensee geplant?

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 04.03.2026 mehrere Bauprogramme beschlossen. Dazu gehören der Ausbau des Gehwegs in der Schopenhauerstraße zwischen Fichtestraße und Berliner Straße sowie die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Humboldtallee, der Berliner Straße und erneut der Schopenhauerstraße. Diese Maßnahmen zielen auf verbesserte Sicherheit, Barrierefreiheit und die Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans ab.

Q: Befasst sich Falkensee mit der Reduzierung von Silvesterfeuerwerk?

Ja, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Hauptausschuss am 18.03.2026 zwei Anträge zu diesem Thema eingebracht. Diese befassen sich mit der Änderung der Lärmverordnung zur Einschränkung von Feuerwerkskörpern und Böllern sowie mit der generellen Reduzierung privater Feuerwerke zugunsten eines umwelt- und gesundheitsfreundlichen Jahreswechsels. Die Anträge wurden beraten, was zeigt, dass sich die Kommune mit dem Thema auseinandersetzt.

Q: Was ist der "Bau-Turbo" in Falkensee?

Der "Bau-Turbo" bezieht sich auf gesetzliche Regelungen nach Paragraph 36a des Baugesetzbuches, die darauf abzielen, Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die Stadtverordnetenversammlung Falkensee hat am 04.03.2026 einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung dieses Instruments gefasst. Dadurch wird die Stadtverwaltung ermächtigt, in bestimmten Fällen Zustimmungen eigenständig zu erteilen, um Bauvorhaben schneller umsetzen zu können.

Q: Welche Themen zur Verkehrssicherheit werden in Falkensee behandelt?

Aktuell werden mehrere verkehrssicherheitsrelevante Themen beraten. Dazu gehören ein Antrag zur Einführung von Tempo 30 in der Hansastraße während der Nacht, die Vorstellung einer verkehrstechnischen Untersuchung zu empfohlenen Querungsstellen im Stadtgebiet und ein Antrag zur Überarbeitung des gesamten Verkehrsentwicklungsplans der Stadt. Diese Punkte wurden in den Sitzungen des Bauausschusses und der Stadtverordnetenversammlung im März 2026 behandelt.

Gemeindeverband in Brandenburg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse

Falkensee ist ein Gemeindeverband in Brandenburg mit rund 44.280 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 25 Sitzungen, 308 Tagesordnungspunkte, 30 Dokumente erfasst.

Ratsinformationssystem (RIS)

Im Ratsinformationssystem (RIS) von Falkensee finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.

Aktuelle Themen

Zwischen Friedhofssatzung, Bürgerbudget und Straßenbeleuchtung: Die Falkenseer Gremien hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm. Hier sind die wichtigsten Themen und Beschlüsse.

🏗️ Bauprojekte und Verkehr

Mit deutlichen Mehrheiten beschloss die Stadtverordnetenversammlung mehrere konkrete Bauprogramme: Die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlagen in der Humboldtallee, der Berliner Straße und der Schopenhauerstraße wurde gebilligt. Auch der Ausbau des Gehwegs in der Schopenhauerstraße zwischen Fichtestraße und Berliner Straße fand einstimmige Zustimmung. Im Bauausschuss wurden außerdem eine Verkehrstechnische Untersuchung für Querungsstellen und der Anliegerstraßenbau in der Leipziger Straße vorgestellt. Ein Antrag der Grünen für Tempo 30 in der Hansastraße während der Nacht wurde beraten.

📚 Bildung, Soziales und Kultur

Die Sanitäranlagen im C-Gebäude der Immanuel-Kant-Gesamtschule sollen stufenweise saniert werden – ein SPD-Antrag fordert die Aufnahme dieser Planung in die Haushaltssatzung 2027. Ein interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, Grünen, Linken, Freien Wählern und WfF für ein Bibliotheksbedarfskonzept und eine Machbarkeitsstudie zum Bibliotheksstandort erhielt eine breite Mehrheit. Für die Schulsozialarbeit am Vicco-von-Bülow-Gymnasium wurde die Ausschreibung der Trägerschaft beschlossen. Ein neues Bürgerbudget mit einem jährlichen Budget von 50.000 Euro, für das Einwohner ab 8 Jahren Vorschläge einreichen können, wurde von SPD und Grünen vorgeschlagen.

🌳 Umwelt, Verwaltung und Finanzen

Der Haushaltsplan 2026 samt mittelfristiger Finanzplanung bis 2029 wurde beraten und beschlossen. Dabei gab es mehrere Anträge zu einzelnen Finanzierungsbeiträgen, etwa zur Aufstockung der Mittel für das Frauenhaus Rathenow oder das Programm "Pflege vor Ort". Die Stelle des Klimaschutzmanagements soll durch einen Fördermittelantrag weitergeführt werden. Die Neufassungen der Friedhofssatzung und der Friedhofsgebührensatzung wurden beschlossen. Ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung des "Bau-Turbos" zur Beschleunigung des Wohnungsbaus fand mit 9 Ja- und 2 Gegenstimmen Mehrheit.

Die Sitzungen zeigen einen Mix von konkreten Beschlüssen für Infrastrukturprojekte und breit diskutierten Zukunftsideen für die Stadtentwicklung.

KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.

Häufige Fragen

Was ist ein Bürgerbudget in Falkensee?

Welche Bauprojekte für Straßen und Wege werden aktuell in Falkensee geplant?

Befasst sich Falkensee mit der Reduzierung von Silvesterfeuerwerk?

Was ist der "Bau-Turbo" in Falkensee?

Welche Themen zur Verkehrssicherheit werden in Falkensee behandelt?

Weitere Informationen

44.280 Einwohner

Falkenhagener Straße 43/49, 14612 Falkensee

Wikipedia

Über Poliscope

Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Falkensee (Brandenburg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.