Falkensee, Stadt

In den vergangenen Sitzungen hat der Stadtrat von Falkensee zentrale Infrastruktur‑ und Finanzthemen bearbeitet: Die Befahrbarkeit der Ringpromenade soll verbessert, das Haushaltsbudget um 1,24 Mio. € erweitert und die Schmutzwassergebühr ab 2026 neu geregelt werden. Gleichzeitig wurden wichtige Satzungsänderungen für Friedhof, Baumschutz und die Spielplatz‑Alternative „Spielinsel“ beschlossen.

🚧 Verbesserung der Ringpromenade (Hansastraße – Blumenstraße)

Im Bauausschuss vom 06.01.2026 lag das Prüfergebnis zum Antrag (DS 9023/Ä) zur Optimierung der Befahrbarkeit der Ringpromenade im genannten Abschnitt vor. Die Parteien SPD, CDU, Freie Wähler/FDP und WfF haben den Prüfauftrag gemeinsam beschlossen. Ziel ist eine verkehrstechnische Aufwertung, die noch im laufenden Jahr umgesetzt werden soll.

💰 Außerplanmäßige Haushaltsaufstockung 2025

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 03.12.2025 die außerplanmäßige Erhöhung der Haushaltsansätze um 1 240 000 € (DS 9208) beschlossen. Damit sollen Mehraufwendungen für die Unterhaltung von Grundstücken, baulichen Anlagen sowie die Straßenunterhaltung (DS 9199/9200) gedeckt werden.

💧 Schmutzwassergebührensatzung ab 2026

Im selben SVV‑Durchgang wurde die neue Gebührensatzung für die Schmutzwasserbeseitigung (DS 9204) beschlossen, die ab dem Haushaltsjahr 2026 gilt. Die Beschlussvorlage enthielt die erforderlichen Berechnungen und zwei Anlagen, die die Gebührenstruktur transparent darstellen.

⚰️ Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung

Der Ausschuss für Stadtentwicklung/Umwelt/Klima/Mobilität (17.11.2025) beriet die Neufassung der Friedhofssatzung (DS 9196) sowie die Friedhofsgebührensatzung (DS 9197/9198). Die Änderungen regeln unter anderem das Abräumen von Grabstellen nach Ablauf der Liegefrist und passen die Gebühren an aktuelle gesetzliche Vorgaben an.

🏡 Spielinsel – Prüfung von Standortalternativen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte im Ausschuss Bildung/Kultur/Sport/Soziales (18.11.2025) den Antrag (DS 9114) zur Prüfung von Alternativen für den ASB‑Hort „Spielinsel“. Ziel ist, nach dem Auslaufen des aktuellen Standorts geeignete Ersatzflächen – ggf. auch provisorische Container‑Standorte – zu identifizieren, um das Betreuungsangebot langfristig zu sichern.

Kurz gesagt: Falkensee legt mit konkreten Maßnahmen in Verkehr, Finanzen, Umwelt und Kinderbetreuung den Grundstein für eine verbesserte Infrastruktur und transparente kommunale Gebühren.