Gemeindeverband in Brandenburg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Falkensee ist ein Gemeindeverband in Brandenburg mit rund 44.280 Einwohnern. Der Gemeindeverband umfasst 1 Gemeinden.
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Zwischen Friedhofsreform und Bürgerbudget: In Falkensee standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 einige grundsätzliche Weichenstellungen und konkrete Bauprojekte auf der kommunalpolitischen Agenda.
Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im März einstimmig die Neufassung der Friedhofssatzung und der dazugehörigen Gebührensatzung. Zudem wurde ein interfraktioneller Antrag angenommen, der die Erstellung eines Bibliotheksbedarfskonzepts und einer Machbarkeitsstudie für einen neuen Bibliotheksstandort im Stadtzentrum bis Ende 2026 vorsieht. Ein weiterer interfraktioneller Antrag führte zur Einführung eines Bürgerbudgets: Ab sofort stehen jährlich 50.000 Euro zur Verfügung, über deren Verwendung die Einwohnerinnen und Einwohner ab 8 Jahren per Vorschlag und Abstimmung entscheiden können.
Mehrere konkrete Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Humboldtallee zwischen Fröbelstraße und Spandauer Straße. Mit großer Mehrheit wurde außerdem der Ausbau der Beleuchtung in der Berliner Straße zwischen Schopenhauerstraße und Leibnizstraße sowie der Gehwegbau in der Schopenhauerstraße beschlossen. Im Bauausschuss wurden zudem eine Verkehrstechnische Untersuchung zu Querungsstellen und der Anliegerstraßenbau in der Leipziger Straße (Haus Nr. 5–14) vorgestellt.
Ein Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Wohnbauvorhaben wurde vom zuständigen Ausschuss mehrheitlich empfohlen. Ebenfalls mit Mehrheit empfohlen wurde die Beantragung von Fördermitteln für eine 36-monatige Anschlussförderung der Stelle des Klimaschutzmanagements. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte zudem zwei Anträge zur Einschränkung privater Feuerwerke und für einen umweltfreundlicheren Jahreswechsel ein, über die in den Gremien beraten wurde.
Die Sitzungen der ersten Monate zeigen eine Mischung aus langfristiger Planung für Bibliothek und Bürgerbeteiligung sowie der Umsetzung konkreter Infrastrukturmaßnahmen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Falkensee (Brandenburg) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
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