Falkensee, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Straßenlaternen und einer Debatte über Feuerwerksverbote: In Falkensee war kommunalpolitisch einiges los. Die Stadtverordnetenversammlung beschloss Anfang März den Haushalt für 2026 und fasste mehrere Grundsatzentscheidungen.

💡 Haushalt 2026 beschlossen – mit vielen Anträgen

Mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 samt Finanzplanung bis 2029 legte die Stadt den finanziellen Rahmen fest. Zahlreiche Anträge wurden dabei beraten: Ein interfraktioneller Antrag aller Fraktionen (außer AfD) fordert eine Machbarkeitsstudie für einen neuen Bibliotheksstandort im Stadtzentrum. Die SPD beantragte die Aufstockung des Finanzierungsbeitrags für das Frauenhaus Rathenow. Ein interfraktioneller Antrag von SPD, Grünen, FREIE WÄHLER/FDP, Linken und WfF will 22.000 Euro zusätzlich für das Programm „Pflege vor Ort“ sicherstellen. Die Linke fordert eine zusätzliche IT-Stelle für die Schulen, und die AfD die Streichung freiwilliger Zuschüsse.

🚦 Verkehr und Infrastruktur: Laternen, Gehwege und Tempo 30

Konkrete Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht: Die Stadtverordneten beschlossen mit breiter Mehrheit die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Humboldtallee, der Berliner Straße und der Schopenhauerstraße sowie den Gehwegbau in der Schopenhauerstraße. Im Bauausschuss wurden eine Verkehrstechnische Untersuchung für Querungsstellen und der Anliegerstraßenbau Leipziger Straße vorgestellt. Die Grünen brachten einen Antrag für Tempo 30 in der Hansastraße während der Nacht ein, und die SPD fordert die Überarbeitung des gesamten Verkehrsentwicklungsplans.

🌱 Klima, Ordnung und Beteiligung

Die Stadt fasste Grundsatzentscheidungen für mehr Tempo: Der sogenannte „Bau-Turbo“ zur Beschleunigung von Wohnbauprojekten wurde mit 9 Ja- und 2 Gegenstimmen beschlossen. Die Stelle des Klimaschutzmanagements soll über eine Anschlussförderung weitergeführt werden. Die Grünen brachten mehrere Anträge ein: zur Reduzierung privater Feuerwerke, zur Einschränkung von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel und für ein Bürgerbudget mit 50.000 Euro jährlich, für das Einwohner ab 8 Jahren Vorschläge machen können.

Neben diesen größeren Themen wurden auch Routineaufgaben wie die Neufassung der Friedhofs- und Gebührensatzungen, die Besetzung von Ausschüssen und Sachstandsinformationen zu Bauprojekten, Schulen und Kitas behandelt.