Gemeindeverband in Brandenburg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Milower Land finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten stand die Gemeinde Milower Land vor mehreren richtungsweisenden Entscheidungen: Der Haushalt für 2026 wurde verabschiedet, neue Satzungen für Kitabeiträge und Feuerwehrgebühren beschlossen, und zahlreiche Bau‑ und Energievorhaben erhielten den letzten Rechtsschritt. Besonders im Fokus standen die Weiterentwicklung des Bebauungsplans „Kiefernweg“ im Ortsteil Bützer, die Übertragung standesamtlicher Aufgaben an die Stadt Rathenow sowie die Realisierung von Solarparks in den Ortsteilen Nitzahn und Möthlitz.
Die Gemeindevertretung beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 auf Grundlage der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Gleichzeitig wurde eine neue Kitabeitragssatzung verabschiedet, die auf einer Kostenkalkulation beruht und die rechtssichere Erhebung von Beitragsbescheiden ermöglichen soll. Da die bisherige Feuerwehrgebührensatzung von 1997 abgelaufen war, trat eine neue Satzung für das Jahr 2026 in Kraft, die die Gebühren für kostenpflichtige Einsätze klar regelt.
Der Gemeinderat billigte den Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Fa. Weber Getränke‑Vertrieb‑Service GmbH für den Bebauungsplan „Kiefernweg“ im Ortsteil Bützer. Der Vertrag regelt die Verkehrs‑ und Straßenbeleuchtungserschließung sowie Ausgleichs‑ und Ersatzmaßnahmen; der zweite Bauabschnitt soll zeitnah abgeschlossen werden. Parallel dazu wurde ein städtebaulicher Vertrag zur Umwandlung einer ca. 5.747 m² großen Waldfläche in ein allgemeines Wohngebiet unterzeichnet. Der abschließende Abwägungs‑ und Satzungsbeschluss umfasst ein 12.357 m²‑großes Gebiet, das nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung geplant wird – die anfallenden Kosten übernimmt der Vorhabenträger.
Eine öffentlich‑rechtliche Vereinbarung regelt, dass die standesamtlichen Aufgaben für die Ortsteile Großwudicke, Schmetzdorf, Vieritz und Zollchow weiterhin von der Stadt Rathenow wahrgenommen werden. Die Stadt, die diese Aufgaben bereits seit den 1960er‑Jahren übernimmt, erhielt 2022 erstmals eine Kostenerstattung; künftig übernimmt sie jährlich zwischen 12.000 und 15.000 Euro. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht.
In den Sitzungen vom Juli 2025 wurden Billigungs‑ und Auslegungsbeschlüsse für die vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Solarpark Knoblauch Süd“ (Ortsteil Nitzahn) und „Solarpark Möthlitz Ost“ (Ortsteil Möthlitz) gefasst. Beide Vorhaben gelten als Sondergebiete für Freilandsolaranlagen und gehen mit einer zweiten Änderung der jeweiligen Flächennutzungspläne einher, um die Flächen rechtlich als Solarpark‑Gebiete auszuweisen.
Die Entscheidungen der letzten Monate legen den Grundstein für eine finanzstabile Zukunft, neue Wohnquartiere und den Ausbau erneuerbarer Energien – ein klares Signal für Wachstum und Modernisierung im Milower Land.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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