Halle (Westf.), Stadt

In den letzten Sitzungen des Rates von Halle (Westf.) standen grundlegende Finanz‑ und Bauentscheidungen im Fokus: Die Grundsteuer wird neu ausgerichtet, ein langjähriger Bebauungsplan erhält den Schlussbeschluss, die Grundschule Künsebeck bekommt eine neue Aula‑Mensa, und die Stadt legt den Grundstein für eine interkommunale Bau‑Genossenschaft.

💰 Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr & Hebesatz‑Satzung 2026

Ab dem 01. Januar 2026 wird die bisherige Straßenreinigungsgebühr vollständig gestrichen. Die Finanzierung erfolgt künftig über eine Aufstockung der Grundsteuer B. Im Zuge der Grundsteuerreform legt die Ratssatzung DS Nr. 190/2025 die neuen Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer fest – ein Ausgleich für erwartete Mindereinnahmen und die entfallende Gebührenlast.

🏗️ Bebauungsplan Nr. 97 „Hallenstraße“ – finaler Beschluss

Der Rat beschloss am 19. November 2025 den Abschluss des Bebauungsplans 97 „Hallenstraße“. Nach intensiver Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit (§ 3 (2), 4 (2) BauGB) wurde ein Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB gefasst. Die Planung umfasst neue Straßen‑ und Entwässerungsanlagen; die voraussichtlichen Baukosten liegen bei rund 500 Tsd. €, die über einen Erschließungsvertrag mit einem Investor realisiert werden sollen.

🏫 Anbau Aula/Mensa an der Grundschule Künsebeck (Baustein 3)

Zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf offene Ganztagsgrundschulen genehmigte der Bau‑ und Verkehrsausschuss den Anbau einer kombinierten Aula und Mensa. Die Gesamtkosten betragen ca. 1,2 Mio. €, wovon 753.577 € durch Fördermittel des Landes NRW gedeckt werden. Die Bauarbeiten sollen bis Ende 2026 abgeschlossen sein.

🌐 Beteiligung an einer interkommunalen Genossenschaft für Bauflächen

Der Rat stimmte zu, die Stadt Halle (Westf.) mit einer Vorfinanzierung von 25 000 € im Haushalt 2026 an der Gründung einer interkommunalen Genossenschaft zu beteiligen. Ziel ist die strategische Vorbereitung von Bauflächen für kleinteilige Grundstücksaktivierung und Bestandsbewirtschaftung – ein Baustein für zukünftiges Wohnen und Gewerbe.

Die Entscheidungen zeigen, dass Halle (Westf.) sowohl finanzpolitisch als auch baulich auf eine nachhaltige und bürgernahe Entwicklung setzt.