Halle (Westf.), Stadt

.In den letzten Monaten hat der Rat von Halle (Westf.) zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Flächennutzung und kommunaler Infrastruktur getroffen. Besonders die Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr, die Neuausrichtung der Grundsteuer‑Hebesätze und mehrere Bauvorhaben prägen das aktuelle Stadtgeschehen.

🚫 Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr & neue Hebesätze 2026

Ab dem 01. 01.2026 wird in Halle (Westf.) keine Straßenreinigungsgebühr mehr erhoben. Die Finanzierung soll künftig über eine leichte Erhöhung der Grundsteuer B erfolgen – ein Schritt, der Verwaltungsaufwand reduzieren und das Solidaritätsprinzip stärken soll. Parallel dazu hat der Rat die Hebesatz‑Satzung für 2026 (DSNr. 190/2025) beschlossen, die Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer an die Grundsteuerreform anpasst und gleichzeitig die Mindereinnahmen aus der Wegfall‑Gebühr kompensiert.

🌱 Beteiligung an einer interkommunalen Genossenschaft für Flächenentwicklung

Der Rat hat eine Bereitschaft zur Beteiligung an einer neu zu gründenden interkommunalen Genossenschaft beschlossen, die strategisch Bauflächen für kleinteilige Grundstücksaktivierung und Bestandsbewirtschaftung bereitstellen soll. Für die Gründungsphase werden 25 000 € aus dem Haushalt 2026 reserviert, während ein kommunenspezifisches Modell noch auszuarbeiten ist.

🏗️ Bebauungsplan Nr. 97 „Hallenstraße“ – Finalisierung und Kosten

Im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 97 „Hallenstraße“ hat der Rat die eingegangenen Anregungen aus der öffentlichen Beteiligung geprüft und einen Satzungsbeschluss nach § 10 BauGB empfohlen (DSNr. 173/2025). Die zugehörigen Entwurfsunterlagen (LP 500 BPlan Hallenstraße, RQ‑50 1‑2) sehen einen Ausbau‑ und Entwässerungsplan vor, dessen Baukosten mit ca. 500 000 € veranschlagt werden.

🏫 Anbau einer Aula/Mensa an der Grundschule Künsebeck (Baustein 3)

Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Teilnahme an Offenen Ganztagsgrundschulen hat der Rat den Anbau einer neuen Aula/Mensa beschlossen. Die Gesamtkosten betragen 1 200 000 €, wovon 753 577 € durch Fördermittel des Landes NRW gedeckt werden; der Rest wird aus dem städtischen Haushalt finanziert. Die Bauarbeiten sollen bis Ende 2026 abgeschlossen sein.

🌍 Klimabeirat: Anpassung der Geschäftsordnung

Der Klimabeirat hat einen Antrag auf Änderung seiner Geschäftsordnung eingebracht, um die Benennung von Vertreter*innen für Organisationen und Verbände zu regeln und eine Nachrück‑Regelung bei Inaktivität zu etablieren. Damit soll die Arbeit des Beirats langfristig handlungsfähig und transparent bleiben.

Die Beschlüsse zeigen, dass Halle (Westf.) sowohl finanzpolitisch als auch in der Stadtentwicklung zukunftsorientierte Weichen stellt – von einer vereinfachten Steuerstruktur über neue Flächenmodelle bis hin zu konkreten Schul‑ und Verkehrsprojekten.