Halle (Westf.), Stadt

Von der Kita-Verpflegung bis zur Hallenstraße: In Halle (Westf.) wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Die Gremien berieten über den Haushalt 2026, neue Wohnbauflächen und konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit und Lebensqualität.

🏠 Stadtentwicklung und Wohnen

Die Planungen für neue Wohngebiete schreiten voran. Der Planungsausschuss befasste sich mit der städtebaulichen Gestaltung von Wohnbauflächen südöstlich des Siedlungskerns, für die ein Büro Rahmenplanungen erarbeitet. Zudem wurde der Bebauungsplan Nr. 97 „Hallenstraße“ finalisiert. Für die Vermarktung der Grundstücke im Baugebiet Fuchs- und Igelweg legte der Rat städtebauliche Vorgaben fest, die unter anderem sozialen Wohnraum und seniorengerechtes Bauen betreffen. Parallel informierte sich der Ausschuss über das neue „Bauturbo“-Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus.

🚦 Verkehr und Infrastruktur

Verkehrssicherheit stand mehrfach auf der Agenda. Der Bau- und Verkehrsausschuss beriet über die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs und eine Temporeduzierung auf 30 km/h an der Neulehenstraße, angeregt durch eine Kita und die SPD-Fraktion. Zudem wurde die Ausführungsplanung für die Umgestaltung der Langen Straße zwischen Martin-Luther-Straße und Wertherstraße diskutiert, die unter anderem geprägten Asphalt und neue Beleuchtung vorsieht. Ein Antrag zur besseren visuellen Markierung des neuen Radweg-Schutzstreifens an der Wertherstraße wurde aufgegriffen.

👵 Soziales und Gesellschaft

Mehr Unterstützung für verschiedene Generationen wurde auf den Weg gebracht. Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Generationen beschloss die Einrichtung einer aufsuchenden Sozialarbeit in Kooperation mit der Stadt Harsewinkel, sofern Fördermittel bewilligt werden. Für die städtischen Kitas wurde eine Neukalkulation der Verpflegungspauschalen beschlossen: Ab August 2026 steigen die monatlichen Beiträge für Frühstück auf 20 Euro und für Mittagessen auf 65 Euro. Zudem wurde die Satzung des Seniorenbeirats überarbeitet und ihm ein jährliches Budget von 4.000 Euro zugewiesen.

💰 Finanzen und Verwaltung

Ein zentrales Thema war der Haushaltsplan 2026, der in mehreren Ausschüssen beraten und schließlich vom Rat verabschiedet wurde. Mit ihm einher gehen strukturelle Änderungen: Die Straßenreinigungsgebühr wird ab 2026 abgeschafft und durch eine Anpassung der Grundsteuer B finanziert. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer wurden für 2026 entsprechend festgesetzt. Zudem beschloss der Rat, die Bereitschaft zur Beteiligung an einer interkommunalen Genossenschaft zur Flächenentwicklung zu erklären.

🌳 Umwelt und Klima

Der neu eingerichtete Klimabeirat konstituierte sich und befasste sich mit seinem Auftrag und dem aktuellen Stand des kommunalen Klimaschutzes. Der Umweltausschuss nahm die Prozessevaluation des Integrierten Klimaschutzkonzepts 2025 zur Kenntnis und beschloss die Fortführung verschiedener Förderprogramme, etwa für PV-Anlagen und Dachbegrünungen. Ein Antrag des Klimabeirats zur Errichtung eines Wassertretbeckens am Laibach wurde jedoch aus wasserrechtlichen und naturschutzfachlichen Gründen nicht weiterverfolgt.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Gestaltungsmodus: Während die Haushaltsplanung für 2026 abgeschlossen ist, laufen die Planungen für Verkehrsprojekte, Wohnraum und soziale Infrastruktur auf Hochtouren.