Halberstadt, Stadt

Von der Katzenschutzverordnung bis zum Windpark: In Halberstadt standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen auf der kommunalpolitischen Agenda. Der Stadtrat fasste mehrere grundlegende Beschlüsse, während in den Ausschüssen und Ortschaftsräten intensiv beraten wurde.

🐱 Einführung einer Katzenschutzverordnung

Mit breiter Mehrheit von 38 Ja-Stimmen beschloss der Stadtrat am 2. Juli die Einführung einer Katzenschutzverordnung gemäß § 13b Tierschutzgesetz. Das Thema hatte zuvor einen langen Beratungsweg durchlaufen: Bereits im April wurde im Stadtrat ein Sachverständiger zum Rederecht zugelassen, und zahlreiche Ausschüsse sowie alle erfassten Ortschaftsräte stimmten dem Vorhaben zu. Die Verordnung zielt darauf ab, die Population freilebender Katzen durch Kastrationspflicht zu kontrollieren.

🌬️ Auf dem Weg zum Windpark Emersleben

Ein zentrales und mehrfach behandeltes Thema war die Planung für den „Windpark Emersleben“. Der Stadtrat beschloss am 2. Juli mit 24 Ja-Stimmen die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Nr. 85) sowie die dazu notwendige 8. Änderung des Flächennutzungsplans. Diese Beschlüsse wurden in den Fachausschüssen und im betroffenen Ortschaftsrat Emersleben, der dem Projekt einstimmig zustimmte, vorbereitet. Die Windenergie war bereits im April Gegenstand eines Bürgerbegehrens mit dem Titel „Keine Windgiganten zwischen Halberstadt-Aspenstedt-Ströbeck-Sargstedt“, über das der Stadtrat in einer Sondersitzung beriet.

🏛️ Kulturförderung und Stadtentwicklung

Der Stadtrat bewilligte mit 25 Ja-Stimmen eine Förderung für das Berend Lehmann Museum für jüdische Geschichte und Kultur. Zudem wurde der Haushaltsplan 2026 verabschiedet. Weitere beschlossene Projekte umfassen den Neubau einer Erdmännchenanlage „Klein Afrika“ im Tiergarten, die Sanierung des ehemaligen Stadtcafés am Breiten Weg 34 und den Neubau der „Pottstraße“ im Gewerbegebiet „IG Ost“. Für eine bessere Verkehrsplanung beschloss der Rat außerdem die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans zu einem nachhaltigen Mobilitätsplan.

🚒 Neue Regelungen für die Feuerwehr

Gleich zwei neue Satzungen für die Feuerwehr Halberstadt wurden verabschiedet: eine Feuerwehrgebührensatzung und eine neue Feuerwehrsatzung. Beide Vorlagen erhielten im Stadtrat 38 Ja-Stimmen und wurden zuvor in den zuständigen Ausschüssen sowie den meisten Ortschaftsräten beraten. Zudem wurden in derselben Sitzung Ehrenbeamte der Feuerwehr ernannt.

Die Sitzungsperiode zeigt eine aktive Kommune, die sich mit Themen von Tierschutz über Energieversorgung bis zur Infrastruktur befasst und dabei sowohl große Projekte als auch alltägliche Verwaltungsaufgaben behandelt.