Halberstadt, Stadt

Von der Sanierung des Stadtcafés bis zum Ausbau von Radwegen: In Halberstadt wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Die Gremien befassten sich mit Investitionen in die Infrastruktur, der Verteilung von Sondermitteln und auch mit kontroversen Themen wie der Windenergie.

🏗️ Investitionen in Gebäude und Infrastruktur

Mit breiter Mehrheit beschloss der Stadtrat am 23. April die Sanierung des ehemaligen Stadtcafés am Breiten Weg 34. Ebenfalls gebilligt wurden der Ausbau des letzten Teilstücks der Siedlungsstraße und die Befestigung des gemeinsamen Fuß- und Radwegs an der Braunschweiger Straße. Für den Stadt- und Landschaftspflegebetrieb (STALA) wurde die Ersatzbeschaffung eines Kleinfahrzeugs beschlossen und der Jahresabschluss 2024 zustimmend zur Kenntnis genommen.

🛣️ Verkehrsprojekte und Straßenbau

Der Neubau der „Pottstraße“ im Gewerbegebiet „IG Ost“ erhielt grünes Licht. Zuvor hatte der Stadtrat bereits im Februar den Objektbeschluss für die grundhafte Erneuerung der Straße der Opfer des Faschismus (B79) gefasst. Ein weiteres Großprojekt ist der Ausbau einer etwa vier Kilometer langen Radwegeverbindung zwischen Halberstadt und dem Ortsteil Langenstein, für den im Februar der Ausführungsbeschluss erteilt wurde.

💰 Verwendung des Sondervermögens

Ein zentrales Thema in vielen Ausschüssen und Ortschaftsräten war das Konzept zur Verwendung des Sondervermögens sowie dessen Verteilung auf die Ortsteile. Der Stadtrat beschloss beide Vorlagen am 23. April. Die Ortschaftsräte, wie beispielsweise in Athenstedt, Emersleben und Aspenstedt, hatten sich zuvor in ihren Sitzungen im März mit den Plänen befasst.

🌬️ Kontroverse um Windenergie und Bürgerbegehren

Die Windenergie sorgte für Diskussionen: Der Stadtrat stimmte in einer Sondersitzung am 7. April einem Bürgerbegehren mit dem Titel „Keine Windgiganten zwischen Halberstadt-Aspenstedt-Ströbeck-Sargstedt“ zu. Parallel informierten mehrere Ortschaftsräte, darunter Aspenstedt und Sargstedt, über den 2. Entwurf des regionalen Teilplans zur Windenergienutzung, der 15 Vorranggebiete festlegt.

🐱 Weitere Beschlüsse und Beratungen

Der Stadtrat änderte die Richtlinie zur Verleihung von Ehrenbürgerschaften und Ehrenbezeichnungen. Zudem wurde die Einführung einer Katzenschutzverordnung beraten. Im Seniorenbeirat stand unter anderem das Projekt zur Beleuchtung von Bordsteinen an Bushaltestellen zur Diskussion.

Die Sitzungen zeigen einen Schwerpunkt auf konkreten Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie der Verteilung finanzieller Mittel, flankiert von Debatten über die künftige Energieversorgung.