Höxter, Stadt

Von neuen Baugebieten über die Zukunft des ÖPNV bis zur Finanzierung von Dorfgemeinschaftshäusern: In Höxter wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Hier sind die wichtigsten Themen aus Rat und Ausschüssen.

🏗️ Bauen und Wohnen: Neue Gebiete und Sanierungen

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Der Rat beschloss einstimmig die Realisierung des Baugebietes „Im Flor“ in Höxter und gab das Vermarktungskonzept frei. Für die Erweiterung des Wirtschaftsparks Höxter zwischen Albaxen und Stahle wurden vorbereitende Untersuchungen eingeleitet und eine neue Vorkaufsrechtssatzung erlassen. Zudem stimmte der Planungsausschuss mehreren Wohnungsbauvorhaben zu, darunter Projekte in Albaxen (Am Osterberg) und in der Höxterschen Ostpreußenstraße. Ein großer Sanierungsbeschluss betrifft die Sporthalle am Bielenberg, für die zusätzliche notwendige Maßnahmen beraten wurden.

🌉 Verkehr und Mobilität: Fokus auf die Weserquerung

Die Zukunft der Verkehrswege war ein zentrales Thema. Der Rat beschloss einstimmig die Fortschreibung des integrierten Mobilitätskonzepts Höxter 2035, wobei besonders die verkehrlichen Auswirkungen der Weserquerung untersucht werden sollen. Ebenfalls einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, sich für die Wiederherstellung der ÖPNV-Querung der Weserbrücke für den „Holibri“-Verkehr einzusetzen und kurzfristig Lösungen zu prüfen. Im Ortsausschuss Ovenhausen wurde zudem über die weitere Planung eines Radwegs nach Bosseborn und eine Geschwindigkeitsreduzierung beraten.

💰 Finanzen und Steuern: Haushaltslage und neue Einnahmequellen

Die angespannte Haushaltslage zog sich durch mehrere Sitzungen. Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich intensiv mit dem NRW-Infrastrukturgesetz 2025-2036, das zur Finanzierung von Maßnahmen und zur Vermeidung von Krediten genutzt werden soll. Die Prüfung von neuen Steuern wurde vorangetrieben: Während die Einführung einer Zweitwohnungssteuer kontrovers diskutiert, aber als Option zur Grundsteuererhöhung gesehen wird, riet die Verwaltung von der Grundsteuer C aufgrund der unsicheren Rechtslage ab. Die Einführung einer Beherbergungssteuer wurde im Rat mehrheitlich abgelehnt.

👵 Soziales und Bildung: Neue Gremien und Betreuungsbeiträge

Strukturelle Weichenstellungen gab es im sozialen Bereich. Der Rat beschloss die Einrichtung eines Seniorenbeirats und die dazugehörige Satzung. In der Bildung wurde die katholische Bekenntnisgrundschule „Schule im Wesertal“ in Albaxen einstimmig in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt. Zudem wurden neue Beitragssatzungen für die offene Ganztagsschule (OGS), die „Schule von acht bis eins“ und die Nachmittagsbetreuung in Sekundarstufe I beraten und mit Mehrheit zur Beschlussfassung empfohlen.

🏘️ Ortsentwicklung: Mittel für Vereine und Infrastruktur

Die Ortsausschüsse bewilligten zahlreiche Mittel für das Gemeinwohl. In Bödexen wurden über 13.700 Euro aus Ortschaftsmitteln für Vereine freigegeben, unter anderem für Umbaumaßnahmen im Haus der Gemeinschaft und die Sanierung des Schützenhauses. In Brenkhausen gab es Zuschüsse für einen Bouleplatz und eine digitale Outdoorsäule. In Bruchhausen standen Mittel für ein neues Pflegekonzept des Kurparks und die Instandsetzung des Dorfgemeinschaftshauses zur Debatte.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Wohnraum, der Suche nach soliden Finanzierungswegen und der lebendigen Unterstützung der Ortsteile und Vereine.