Höxter, Stadt

Von der Weserbrücke bis zum Schulhof: In Höxter wurden in den letzten Monaten wichtige Weichen gestellt. Der Rat und seine Ausschüsse haben über Mobilität, Bildung und die Zukunft der Stadt beraten und dabei mehrere konkrete Beschlüsse gefasst.

🏫 Bildung & Betreuung

Die größte einstimmige Entscheidung betraf eine Schule: Die katholische Bekenntnisgrundschule „Schule im Wesertal“ in Albaxen wird zum Schuljahr 2026/2027 in eine Gemeinschaftsgrundschule umgewandelt. Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat die Neufassung der Geschäftsordnung. Im Hintergrund wurden zudem die Satzungen für Elternbeiträge in der Ganztagsbetreuung überarbeitet; hier scheiterte im zuständigen Ausschuss ein Antrag, die monatlichen Beiträge für die Nachmittagsbetreuung an Sekundarschulen auf 30 Euro zu senken.

🚌 Verkehr & Mobilität

Wie kommt der ÖPNV wieder sicher über die Weser? Diese Frage trieb den Rat um. Er beschloss einstimmig, dass die Verwaltung unverzüglich auf den Straßenbaulastträger einwirken soll, um die dauerhafte Querung der Weserbrücke für den On-Demand-Verkehr „Holibri“ zu ermöglichen. Ein schriftlicher Sachstandsbericht wurde angefordert. Zudem soll das bestehende „Integrierte Mobilitätskonzept Höxter 2035“ fortgeschrieben und besonders die Auswirkungen künftiger Weserquerungen vertiefend untersucht werden – auch dieser Auftrag an die Verwaltung wurde einstimmig erteilt. Mehrheitlich beschlossen wurde hingegen ein abgeänderter Antrag zur Fußgängerzone: Die Verwaltung soll Schulen ansprechen, ob diese freiwillig ein Video für soziale Medien erstellen, um auf das Fahrverbot für E-Scooter und E-Bikes hinzuweisen.

🏗️ Bauen & Planen

Im Bereich Stadtentwicklung gab es Bewegung, aber auch einen Rückschlag. Der Planungsausschuss lehnte mit Stimmengleichheit (7:7 bei einer Enthaltung) die gemeindliche Zustimmung für ein Wohnungsbauvorhaben in Ottbergen, Brakeler Straße/Mühlenwinkel ab. Ein ähnliches Vorhaben in Fürstenau wurde dagegen einstimmig befürwortet. Auf der langen Agenda stand außerdem die mögliche Erweiterung des Wirtschaftsparks Höxter zwischen Albaxen und Stahle, zu der vorbereitende Untersuchungen eingeleitet werden sollen.

⚖️ Verwaltung & Finanzen

Ein klares „Nein“ gab es zur Einführung einer Beherbergungssteuer. Der entsprechende Antrag wurde im Rat mit 8 Ja-Stimmen gegen eine Mehrheit von Nein-Stimmen abgelehnt. Die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt wurde hingegen mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen beschlossen. Ein zentraler Punkt: Anregungen und Beschwerden von Bürgern, die spätestens 15 Tage vor einer Ratssitzung eingereicht werden, sollen in dieser Sitzung beraten werden.

Die Sitzungsperiode zeigt eine aktive Kommunalpolitik mit Schwerpunkten auf praktischer Verkehrslösungen, Bildungsangeboten und der Steuerung von Bauvorhaben. Während bei vielen Projekte Einigkeit herrschte, blieben andere, wie die Beherbergungssteuer, vorerst vom Tisch.