Groß-Zimmern

Von der konstituierenden Sitzung bis zur Sommerpause: In Groß-Zimmern standen in den ersten Monaten der neuen Legislaturperiode zahlreiche Beschlüsse und Debatten auf der Agenda. Zwischen Bauprojekten, Satzungsanpassungen und einer Vielzahl von Anträgen der Fraktionen zeichnet sich ein vielseitiges Bild der kommunalpolitischen Arbeit.

🚧 Bauen, Planen und Verkehr

Die städtebauliche Entwicklung war ein zentrales Thema. Mit einer Mehrheit von 18 zu 10 Stimmen beschloss die Gemeindevertretung die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplans „Alte Ziegelei“. Ziel ist die Ausweisung eines weiteren Bauplatzes im Bereich der bestehenden Erschließungsstraße. Einstimmig lehnte die Gemeindevertretung hingegen die Zustimmung zu einem Bauantrag in der Gutenbergstraße 1 ab, der die Umnutzung eines Gewerbegebäudes in acht Wohnungen vorsah. Ein weiterer Bebauungsplan zur 7. Änderung „Nördlich der Waldstraße 1A“ wurde mit 20 Nein-Stimmen abgelehnt. Im Verkehrsbereich beauftragte die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand, Planungskosten in Höhe von 100.000 Euro für einen möglichen Kreisverkehr an der Kreuzung L3114/Dieburger Straße in den Haushalt 2027 aufzunehmen.

📜 Satzungen, Gebühren und Verwaltung

Mehrere Satzungen wurden angepasst. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss einstimmig die Neufassung der Elternbeiratssatzung, um sie an die aktuelle Rechtslage anzupassen. Die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung wurde mehrheitlich (6 Ja, 1 Enthaltung) beschlossen, während die Beratungen zur Hallenbadgebührensatzung zunächst zurückgestellt wurden. Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung zudem eine Änderung der Entgeltordnung für die Mehrzweckhalle, wonach Jugendgruppen ortsansässiger Vereine künftig von der Gebühr für Übungsstunden befreit sind.

🐕🦺 Anträge: Zustimmung, Ablehnung und Vertagung

Die Fraktionen brachten eine Fülle von Anträgen ein, die unterschiedlich beschieden wurden. Ein Antrag auf die pilotweise Aufstellung einer „Spielebox“ für Spielgeräte wurde einstimmig angenommen. Mehrheitlich abgelehnt wurden dagegen Anträge für einen „Hitzeaktionsplan“, die Errichtung einer Hundewiese am Bogenschießplatz, eine Steuerbefreiung für Tierheimhunde und den Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Ein Antrag der SPD auf einen transparenten Investitionsplan für die Kitas scheiterte mit 5 zu 2 Stimmen. Viele Vorlagen, wie die Einführung einer „Gemeindevertretung 4.0“ oder die Terminierung des Ältestenrates, wurden in den Ausschüssen zurückgestellt und bleiben im Geschäftsgang.

🏘️ Weitere Projekte und Informationen

Neben den Beschlüssen wurden zahlreiche Projekte und Sachstände berichtet. So wurde die grundhafte Sanierung der Frankfurter Straße abgeschlossen, ein öffentlicher Bücherschrank auf dem Rathausplatz aufgestellt und ein kommunales Klimaanpassungskonzept vorgelegt. Für den Ortsteil Klein-Zimmern beschloss der Ortsbeirat einstimmig, die Aufstellung eines Jugend- und Sportparks auf der Fläche Flur 1, Flurstück 263 voranzutreiben und empfahl der Gemeindevertretung, das Planungsverfahren zu starten.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine intensive Beratungstätigkeit in den neuen Gremien, bei der sowohl konkrete Bau- und Infrastrukturprojekte als auch viele politische Initiativen aus den Fraktionen diskutiert wurden.