Griesheim, Stadt

Zwischen Bebauungsplänen, Klimaschutz und einem neuen Feuerwehrhaus: In Griesheim wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Die Sitzungen von Februar bis August 2026 waren geprägt von konkreten Beschlüssen und kontroversen Debatten.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungen

Gleich zwei größere Bauvorhaben haben den entscheidenden Schritt gemacht: Der Bebauungsplan „Rübgrund V – Neufassung“ (Bplan 95) wurde im März einstimmig als Satzung beschlossen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Vor dem Immerichberg“ (vBplan 122), der die Grundlage für ein weiteres Wohngebiet schafft. Für das Wohngebiet an der Lutherkirche und den dritten Bauabschnitt Südwest wurden in den Ausschüssen die aktuellen Planungsstände vorgestellt. Zudem beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan.

🌳 Klimaschutz mit konkreten Maßnahmen

Der Klimaschutz rückte mit mehreren Beschlüssen in den Fokus: Die Stadt will bis 2030 eine Reduktion der Trehausgasemissionen um 35 Prozent gegenüber 2019 erreichen und beschloss einstimmig die Umsetzung eines Klimaanpassungskonzepts. Konkret wurden im Juni Mittel für das Förderprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ (NKK) freigegeben. Damit sollen unter anderem Bäume an sechs Standorten gepflanzt werden, darunter in der Haydnstraße, auf dem Marktplatz und am Georg-Schüler-Platz. Auch die Mitgliedschaft in der „Forstbetriebsgemeinschaft Wald- und Holzkontor“ wurde beschlossen.

🚒 Großprojekt Feuerwehrhaus nimmt Form an

Ein zentrales Infrastrukturprojekt schreitet voran: Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses wurde im August die Entwurfsplanung vorgestellt, um den Antrag auf Bezuschussung einzureichen. Das Vorhaben wurde zudem in die aktuelle „Vorhabenliste“ der Stadt aufgenommen, die im Juni von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen wurde. Diese Liste dient der transparenten Bürgerbeteiligung und führt alle größeren kommunalen Projekte auf.

🗳️ Kontroverse Abstimmungen und klare Haltung

Die Sitzungen brachten auch deutliche politische Konturen hervor: Mit 23 zu 8 Stimmen (bei 4 Enthaltungen) beschloss die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag für eine „weltoffene Kommune“, die gegen Rassismus und Rechtsextremismus eintritt. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion dazu wurde mit 22 zu 12 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde mit 19 zu 16 Stimmen ein CDU-Antrag zur Prüfung eines On-Demand-Verkehrssystems als Ergänzung zum Stadtbus. Dagegen wurde eine Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen mit 26 zu 10 Stimmen beschlossen.

💰 Finanzen, Verträge und Mitgliedschaften

Im Bereich der Stadtfinanzen und Verträge gab es mehrere einstimmige Beschlüsse: Dazu gehörten die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer C, der Abschluss neuer Wegenutzungsverträge für Strom und Gas mit ENTEGA und e-netz Südhessen, sowie die Aufnahme des Imkervereins in die Förderliste. Für den Eigenbetrieb Haus Waldeck wurden der Jahresabschluss 2024 festgestellt und die Betriebssatzung geändert.

Die Zusammenfassung zeigt eine aktive Kommune, die sowohl in der Infrastrukturplanung als auch in gesellschaftspolitischen Fragen entschlossen handelt.