Griesheim, Stadt

Von Grundsteuer über Klimaschutz bis hin zur Mobilität der Zukunft: In Griesheim wurde in den ersten Monaten des Jahres 2026 in vielen zentralen Politikbereichen beraten und entschieden. Die Sitzungen brachten konkrete Beschlüsse und ließen den Ausblick auf zahlreiche größere Bauvorhaben erkennen.

🏡 Wohnen und Bauen: Weichenstellungen für Neubaugebiete

Neue Wohngebiete rücken näher: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 4. März 2026 den Bebauungsplan „Rübgrund V – Neufassung“ (Bplan 95) mit den Stimmen aller Anwesenden. Auch die finale Entscheidung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Vor dem Immerichberg“ (vBplan 122) fiel bereits im Februar mit einer großen Mehrheit von 30 Ja-Stimmen. Um Baugenehmigungen zu beschleunigen, wurde der Magistrat befristet bis zum 18. September 2026 ermächtigt, in sogenannten „Bauturbo“-Verfahren zu entscheiden.

💰 Finanzen und Förderung: Neue Steuer und konkrete Projekte

Eine neue kommunale Abgabe wurde beschlossen: Die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer C trat rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft. Die Einführung hatte bereits in den Ausschüssen breite Unterstützung gefunden. Zudem wurde über die Verwendung von Fördermitteln entschieden: Aus Mitteln des Regionalen Lastenausgleichs des Flughafens sollen unter anderem der Bau eines Soccer- und Basketball-Cages auf dem Freizeitgelände Süd sowie die Teilfinanzierung einer Fahrradrikscha finanziert werden.

🌳 Klima und Mobilität: Konzepte werden umgesetzt

Griesheim setzt sich konkrete Klimaziele: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig die Umsetzung des aktualisierten Integrierten Klimaschutzkonzepts, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 35 Prozent gegenüber 2019 zu reduzieren. Auch der Maßnahmenkatalog des Klimaanpassungskonzepts (KLAK) wurde einstimmig zur Umsetzung freigegeben. In den Ausschüssen wurde zudem über die Zukunft der Mobilität diskutiert: Während die Verstetigung des E-Tretroller- und E-Bike-Sharing (Mikromobilität) einstimmig beschlossen wurde, stieß ein CDU-Antrag zur Prüfung eines On-Demand-Verkehrs als Ergänzung zum Stadtbus im Umweltausschuss auf keine Mehrheit.

🧒 Soziales und Kultur: Gebühren und Gremienarbeit

Auch im Sozialbereich gab es Beschlüsse: Im Mai 2026 stimmte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig für eine neue Gebührensatzung für städtische Einrichtungen, die ab Juni 2026 gilt. Die geplante Änderung der Kitagebührensatzung wurde in der Sitzung am 21. Mai beraten. Zudem wurden zahlreiche Gremien neu konstituiert und besetzt, darunter der Ausländerbeirat und die Betriebskommission für das Haus Waldeck, für dessen Jahresabschluss 2024 auch die Entlastung erteilt wurde.

Die Beratungen zeigen eine Kommune, die sich mit den großen Zukunftsthemen Wohnungsbau, Klimaschutz und Finanzen auseinandersetzt und erste konkrete Beschlüsse fasst.