Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Grevenbroich ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 63.922 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 20 Sitzungen, 434 Tagesordnungspunkte, 37 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Grevenbroich finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von der Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft über den Neubau eines Feuerwehrhauses bis hin zu kontroversen Debatten über die Bezahlkarte für Geflüchtete – die Gremien in Grevenbroich hatten in der ersten Hälfte des Jahres 2026 ein volles Programm.
Mit deutlicher Mehrheit von 43 zu 4 Stimmen beschloss der Rat am 2. Juli die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft. Die Stadt Grevenbroich tritt als Gründungsmitglied bei und bringt drei Grundstücke als Sacheinlage ein: eine Teilfläche in Frimmersdorf (ca. 2.850 qm) sowie zwei Parzellen an der Mörikestraße in Gustorf (zusammen ca. 956 qm). Weitere Gründungsmitglieder sind die Stadtentwicklungsgesellschaft Grevenbroich mbH und die Fairhome GmbH. Einstimmig billigte der Rat außerdem die öffentliche Beteiligung zum neuen Wohngebiet „An St. Georg“ in Neu-Elfgen (Bebauungsplan Nr. G 227). Für das „Flutgrabenquartier“ wurde ein überarbeitetes Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) beschlossen und eine erneute Antragstellung auf Fördermittel beschlossen.
Ein wichtiger Beschluss betrifft die Feuerwehr: Der Rat stimmte einstimmig für den Neubau des Feuerwehrhauses der Einheit 29 in Neukirchen am Standort Wehler Straße 35. Die Verwaltung wurde beauftragt, die planerischen Voraussetzungen zu schaffen und die erforderlichen Mittel von insgesamt 5 Millionen Euro in die Haushaltsplanung ab 2027 einzustellen. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Aufstellung eines Bebauungsplans für das neue Feuerwehrgerätehaus in Neukirchen (Nr. N 49). Im Bereich Verkehr beschloss der Rat einstimmig, dass die Stadt keine eigenen Lärm- oder Feinstaubmessungen an Schienenstrecken oder sensiblen Einrichtungen vornimmt, da hierfür andere Stellen zuständig sind.
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es am 15. Juli eine kontroverse Abstimmung zur Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Mit 11 zu 8 Stimmen empfahl der Ausschuss dem Rat, von der sogenannten Opt-Out-Regelung Gebrauch zu machen und sich gegen die Einführung der Bezahlkarte auszusprechen. Einstimmig beschlossen wurde dagegen der Beitritt des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration zum Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen.
Der Rat wählte mit 27 zu 20 Stimmen Herrn Markus Schumacher für acht Jahre zum neuen Beigeordneten für die technischen Bereiche. Einstimmig beschlossen wurde unter anderem die 4. Änderung der Abfallentsorgungssatzung, die Änderungen bei Standplatzregelungen und Ordnungswidrigkeiten vorsieht. Eine Vielzahl von Bürgeranträgen – von der Verbesserung der Radverkehrsführung an der Bahnstraße über die Aufstellung eines Bücherschranks in Langwaden bis hin zur Errichtung eines Flunkyballfeldes für Jugendliche – wurden zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen. Zwei Anträge zur frühzeitigen Bereitstellung von Sitzungsunterlagen und zur Einrichtung eines Frühwarnsystems für den Haushalt wurden mehrheitlich abgelehnt.
Die Sitzungsperiode war geprägt von wegweisenden Investitionsentscheidungen für die Infrastruktur, konkreten Schritten im Wohnungsbau und intensiven Diskussionen über soziale Themen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
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