Kommune in Nordrhein-Westfalen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Grevenbroich ist eine Kommune in Nordrhein-Westfalen mit rund 63.922 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 18 Sitzungen, 405 Tagesordnungspunkte, 21 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Grevenbroich finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Von der Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft bis zur Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete – die politischen Gremien in Grevenbroich haben in den letzten Monaten eine Vielzahl von Themen behandelt und wichtige Beschlüsse gefasst.
Der Rat hat mehrere wegweisende Beschlüsse für die Stadtentwicklung gefasst. So wurde die Gründung einer Wohnungsbaugenossenschaft mit der Stadt als Gründungsmitglied mehrheitlich beschlossen. Die Stadt bringt dafür drei Grundstücke in Frimmersdorf und Gustorf als Sacheinlage ein. Einstimmig gebilligt wurde außerdem der Bebauungsplan G 222 "August-Münker-Straße" für den Ortsteil Allrath. Für die Ortsteile Wevelinghoven und Kapellen wurden zudem Vorkaufsrechtssatzungen erlassen, um städtebauliche Entwicklungen zu steuern. Im Bereich des Strukturwandels beschloss der Rat einstimmig die interkommunale Entwicklung des Gewerbegebiets "Industriepark Elsbachtal-Ost" mit den Nachbarstädten im Rahmen des Programms "Go4Gewerbe".
Mehrere einstimmige Beschlüsse betreffen große Investitionen. Für den Neubau des Feuerwehrhauses in Neukirchen wurden die Planungen beauftragt und ein Finanzierungsbedarf von 5 Millionen Euro festgestellt. Zudem wurde der Brandschutzbedarfsplan mit 40 zu 5 Stimmen mehrheitlich beschlossen. Eine weitere einstimmige Entscheidung betrifft die energetische Sanierung der Großsporthalle Gustorf, sofern eine entsprechende Förderung bewilligt wird. Auch der zweite Bauabschnitt für das neue Vereinsheim auf der Sportanlage Wevelinghoven wurde genehmigt.
Ein kontrovers diskutiertes Thema war die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen. Der Rat folgte mit 26 zu 19 Stimmen einer Ausschussempfehlung und sprach sich gegen die Einführung der Bezahlkarte aus, indem er von einer Opt-Out-Regelung Gebrauch machte. Einstimmig beschlossen wurde dagegen der Beitritt zur Friedensinitiative "Mayors for Peace". Zudem wurde die Satzung über Elternbeiträge in Kitas aufgrund der KiBiz-Reform angepasst. Der neu eingerichtete Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration trat dem Landesintegrationsrat NRW bei.
Die Gremien befassten sich intensiv mit Klima- und Umweltthemen. So wurde einstimmig beschlossen, die Maßnahme "ÖKOPROFIT" aus dem Klimaschutzkonzept durch die Gründung eines städtischen Klimaschutz-Netzwerks zu ersetzen. Im Ausschuss für Bauen und Umwelt wurden unter anderem der Lärmaktionsplan, das Mobilitätskonzept und ein interkommunales Hochwasserschutzkonzept beraten. Eine Vielzahl von Bürgeranträgen – von der Verkehrsberuhigung in Kapellen über Radwege bis zur Prüfung von Photovoltaik auf Parkplätzen – wurde in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Auf organisatorischer Ebene beschloss der Rat mit 31 zu 14 Stimmen die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts "Stadtbetriebe Grevenbroich AöR". Ebenfalls mehrheitlich wurde Markus Schumacher zum neuen technischen Beigeordneten gewählt und als Vertreter in den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft Kreis Neuss entsandt. Mehrere Anträge zur frühzeitigen Haushaltssicherung und zur früheren Bereitstellung von Sitzungsunterlagen wurden dagegen abgelehnt.
Die Beschlüsse zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Schwerpunkten auf Stadtentwicklung, Infrastruktur und sozialen Themen, wobei bei einigen Vorhaben durchaus unterschiedliche Auffassungen im Rat bestehen.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Grevenbroich (Nordrhein-Westfalen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
LK Rhein-Kreis NeussPoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.