Grünstadt, Stadt

Zwischen Bauprojekten, neuen Satzungen und der Vorbereitung auf den Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung: In Grünstadt standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Entscheidungen an. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen.

🏗️ Großprojekte und Bauvorhaben

Der Stadtrat hat grünes Licht für mehrere große Bauprojekte gegeben. Ein zentrales Vorhaben ist der Umbau und die Erweiterung eines Bankgebäudes in der Bitzenstraße zu einem Komplex mit 39 Wohnungen, einer Tagespflege und einer Tiefgarage. Einstimmig wurden die notwendigen planungsrechtlichen Befreiungen erteilt. Zudem schreitet der Neubau einer Kindertagesstätte voran: Die Verwaltung wurde ermächtigt, die notwendigen Ausschreibungen durchzuführen und Aufträge zu vergeben. Für den Anbau eines Speiseraums an der Dekan-Ernst-Schule wurden die Erdarbeiten (113.241,14 €) und Rohbauarbeiten (240.108,76 €) vergeben.

📜 Neue Regeln für Bücherei und Ganztagsbetreuung

Mit breiter Mehrheit hat der Stadtrat wichtige Satzungen auf den Weg gebracht. Die Stadtbücherei Grünstadt erhält eine neue Benutzungssatzung, die zum 1. Januar 2027 in Kraft tritt und die Regelungen an digitale Angebote und heutige Anforderungen anpasst. Ein weiterer Schwerpunkt war die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG). Der Stadtrat stimmte mehrheitlich einer Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis Bad Dürkheim zu und verabschiedete eine eigene Satzung über die Ferienbetreuung. Beide Vorlagen erhielten fünf Gegenstimmen.

🚧 Sanierungen und Verkehr

Mehrere Sanierungsmaßnahmen wurden beschlossen. Einstimmig gebilligt wurde die Sanierung der denkmalgeschützten Friedhofsmauer im Innenbereich für rund 72.000 Euro. Auch die historische Stadtmauer im Westlichen Graben wird für etwa 57.700 Euro instand gesetzt. Im Verkehrsbereich fiel nach einer Evaluation eine mehrheitliche Entscheidung: Die Fahrradstraße im Kreuzerweg sowie die markierten Schutz- und Radfahrstreifen im Südring, in der Richard-Wagner- und Otto-Fliesen-Straße sollen dauerhaft beibehalten werden. Dieser Beschluss erhielt fünf Gegenstimmen.

💰 Finanzen, Beiträge und Waldplanung

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die 1. Nachtragshaushaltssatzung für 2026, die unter anderem eine leichte Verbesserung im laufenden Geschäft vorsieht. Einstimmig wurde eine Vorausleistung auf wiederkehrende Ausbaubeiträge in Höhe von 169.000 Euro für 2026 beschlossen. Diese dient der Finanzierung der LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung westlich der Bahnlinie und von Planungskosten. Für die nächsten zehn Jahre legte der Stadtrat zudem einstimmig das Forsteinrichtungswerk für den Stadtwald fest, den mittelfristigen Betriebsplan.

🧓 Weitere Beschlüsse und Informationen

In seiner Sitzung im Juni berichtete der Bürgermeister, dass der kreisweite Glasfaserausbau durch Inexio in Grünstadt weitgehend abgeschlossen ist, jedoch noch Nacharbeiten an den Oberflächen ausstehen. Zudem wurden zwei neue Sicherheitsberater für Seniorinnen und Senioren für drei Jahre gewählt. Für den 18. November 2026 ist die Verlegung weiterer Stolpersteine in Grünstadt geplant, für die bereits Spenden gesammelt wurden.

Die Sitzungsperiode war geprägt von Investitionen in die Infrastruktur, der Anpassung an neue gesetzliche Vorgaben und der Bewahrung des historischen Erbes.