Gifhorn, Stadt

Von der Kita-Planung in Neubokel bis zur Zukunft des Mühlenmuseums – in Gifhorn standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Die Sitzungsdaten zeigen ein breites Spektrum von Bauprojekten über soziale Fragen bis hin zu kontroversen Debatten.

🏗️ Bauprojekte in den Ortsteilen

Gleich mehrere Ortsteile beschäftigten sich mit konkreten Bauvorhaben. In Neubokel wurde der Vorentwurf für einen Neubau einer Kindertagesstätte in verschiedenen Gremien vorgestellt. Parallel dazu beriet der Ortsrat Neubokel über die Umverlegung eines Beachvolleyballfeldes und die Gestaltung der Fläche beim Multifunktionsfeld auf dem Sportplatz. In Gamsen stand die Vorstellung der Vorentwurfsplanung für ein neues Dorfgemeinschaftshaus auf der Agenda. Für die Ortsfeuerwehr Wilsche wurde in mehreren Ausschüssen und im Ortsrat das Thema Neubau behandelt.

🏛️ Kontroverse um das Mühlenmuseum

Das Mühlenmuseum war ein Dauerbrenner. Neben der Darstellung laufender Bautätigkeiten und Bauunterhaltungsmaßnahmen gab es mehrere politische Anträge zur Zukunft der Einrichtung. Die AfD-Fraktion beantragte eine praxisorientierte Prüfung zukünftiger Betreiber- und Organisationsmodelle. Ein breiter Antrag von CDU/SPD, ULG/FDP und Bündnis 90/Die Grünen trug den Titel „Die Mühle gewinnt mit Mahlen und nicht mit Stillstehen – Für ein zukunftsfestes Mühlenmuseum“. Zudem wurde im Betriebsausschuss (ASG) der Jahresabschluss 2024 festgestellt und der Betriebsleitung Entlastung erteilt.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziale Themen und Bildung

Im Fokus stand auch die aktive Bekämpfung von Kinderarmut. Die SPD-Fraktion beantragte die Entwicklung eines städtischen Handlungskonzepts und die Durchführung einer öffentlichen Fachveranstaltung. Im Jugendausschuss wurde dazu die Situation durch die Jugendhilfeplanung des Landkreises dargestellt. Im Bereich Bildung befassten sich die Gremien mit der Änderung von Schulbezirken, einem Schulwegesicherheitskonzept und einem Antrag zur Gründung eines Studienseminars für Lehrämter in Gifhorn.

🚦 Verkehr und Infrastruktur

Verkehrssicherheit, besonders im Umfeld von Schulen, war ein wichtiges Thema. Es gab Anträge zur Verbesserung der Sicherheit an der Albert-Schweitzer-Schule, zur Verkehrserprobung einer „Schulstraße“ und zur Überprüfung der Verkehrsführung im Alten Postweg. Zudem wurden in den Bauausschüssen konkrete Ausbauplanbeschlüsse für die Schulwegsicherung, beispielsweise für die Wilhelm-Busch-Schule, und für barrierefreie Haltestellen gefasst.

📜 Politische Anträge und Grundsatzdebatten

Neben den Sachthemen gab es eine Reihe politischer Anträge. Mehrere Anträge der AfD-Fraktion beschäftigten sich mit Themen wie „Gemeinsam mit Zuversicht die Finanzkrise meistern“ und Bürgerbeteiligung. Eine kontroverse Debatte im Jugendausschuss drehte sich um die Änderung von belasteten Straßennamen in Gifhorn. Die Gifhorner Fraktion brachte einen Antrag zur Umbenennung konkreter Straßen ein, zu dem Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag zur Bildung einer Findungskommission stellte.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik in Gifhorn, die sich sowohl mit der konkreten Stadtentwicklung in den Ortsteilen als auch mit übergeordneten gesellschaftlichen und finanziellen Fragen auseinandersetzt.