Gifhorn, Stadt

Von der Kita-Planung über den Feuerwehr-Neubau bis zum Mühlenmuseum-Streit: In Gifhorn standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda. Die Sitzungen von Rat und Ausschüssen waren geprägt von konkreten Bauprojekten, grundsätzlichen Debatten und der Vorbereitung wichtiger Beschlüsse.

🏗️ Bauen und Wohnen: Neue Kitas und Gewerbegebiete

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben wurden beraten. Für den Ortsteil Neubokel wurde der Vorentwurf für einen Neubau einer Kindertagesstätte in verschiedenen Gremien vorgestellt. Parallel dazu wurde im Ortsrat Neubokel über eine Änderung des Bebauungsplans „Rehbohm“ beraten, die eine Anpassung der Flächen für sozial geförderten Wohnungsbau vorsieht. Ein Investor plant dort nun 10 statt 8 geförderte Wohnungen. Für die Ortschaft Gamsen wurde der Aufstellungsbeschluss für ein neues Gewerbegebiet „Westerfeld Nord“ gefasst. Zudem stand die Sanierung und künftige Nutzung des historischen Ratsweinkellers mehrfach zur Debatte, begleitet von Anträgen für ein Nutzungsmoratorium und verschiedenen Sanierungsvorschlägen.

🚒 Feuerwehr: Ausrüstung und neue Häuser

Die Feuerwehren waren ein Schwerpunkt. Für die Ortsfeuerwehr Gifhorn wurde die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs (LF 20) sowie die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans behandelt. Ein großes Projekt ist der Neubau der Ortsfeuerwehr Wilsche, der in Rat, Ortsrat und mehreren Fachausschüssen beraten wurde. Zudem wurde eine neue Feuerwehrsatzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Gifhorn vorgelegt. Personalwechsel gab es bei der Ortsfeuerwehr Kästorf, wo über die Entlassung und Neubesetzung des stellvertretenden Ortsbrandmeisters entschieden wurde.

🏛️ Mühlenmuseum: Suche nach einer Zukunft

Das Mühlenmuseum beschäftigte die Politik intensiv. Nach der Insolvenz des bisherigen Betreibers wurden in einem eigenen Fachausschuss die weiteren Schritte beraten. Es lagen konkurrierende Anträge vor: Die AfD-Fraktion forderte eine praxisorientierte Prüfung neuer Betreibermodelle, während ein Antrag von CDU/SPD, ULG/FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto „Die Mühle gewinnt mit Mahlen“ auf ein zukunftsfestes Museum abzielte. Zudem wurden laufende Bautätigkeiten am Museum sowie notwendige Bauunterhaltungsarbeiten thematisiert.

🚸 Sicherheit und Soziales: Kinder im Fokus

Mehrere Anträge drehten sich um das Wohl von Kindern und Jugendlichen. Die SPD-Fraktion brachte einen Antrag zur aktiven Bekämpfung von Kinderarmut ein, der eine Fachveranstaltung und ein städtisches Handlungskonzept vorsieht. Im Ausschuss für Jugend, Kultur und Soziales wurde dieser Antrag beraten, begleitet von einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Ein weiteres Thema war die Schulwegsicherheit: Hier lagen mehrere Anträge für ein Schulwegesicherheitskonzept sowie konkrete Maßnahmen im Umfeld der Albert-Schweitzer-Schule vor, darunter auch eine Verkehrserprobung als „Schulstraße“.

📜 Grundsatzdebatten: Straßennamen und Bürgerbeteiligung

Auch grundsätzliche politische Fragen wurden diskutiert. Die „Gifhorner Fraktion“ beantragte die Änderung von acht als belastet eingestuften Straßennamen, darunter die Hindenburgstraße. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug in einem Änderungsantrag die Bildung einer Kommission vor, die Kriterien für die Umbenennung entwickeln und Bürger einbeziehen soll. Die AfD-Fraktion reichte mehrere Anträge mit Titeln wie „Gemeinsam mit Zuversicht die Finanzkrise meistern“ ein und forderte in einem weiteren Antrag eine Stärkung der Bürgerbeteiligung.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette an Themen, von der alltäglichen Daseinsvorsorge bis zu grundsätzlichen identitätspolitischen Fragen. Viele der beratenen Projekte, wie die Kita in Neubokel oder das Feuerwehrhaus in Wilsche, stehen nun vor konkreten Umsetzungsschritten.