Gifhorn, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Mühlenmuseum-Krise: In Gifhorn standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Agenda, von konkreten Bauprojekten bis zu grundsätzlichen Debatten.

🏗️ Bauen und Planen: Neue Kitas, Gewerbegebiete und Solarparks

Gleich mehrere konkrete Bauvorhaben wurden vorangetrieben. Ein zentrales Projekt ist der Neubau einer Kindertagesstätte in Neubokel, dessen Vorentwurfsplanung in mehreren Ausschüssen und im Ortsrat vorgestellt und beraten wurde. Zudem wurde die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses in Wilsche und die Vorentwurfsplanung für ein neues Dorfgemeinschaftshaus in Gamsen behandelt. Für die wirtschaftliche Entwicklung beschloss der Ausschuss für Stadtplanung die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 40 „Westerfeld Nord – Gewerbegebiet“ in der Ortschaft Gamsen. Parallel wurden Planungen für die Erzeugung erneuerbarer Energien vorbereitet: Der Bebauungsplan für ein Freiflächen-Photovoltaik-Projekt in Clausmoor und die Änderung des Flächennutzungsplans für weitere Photovoltaik-Freiflächen wurden zur Veröffentlichung beschlossen, wozu auch mehrere Ortsräte Stellung nahmen.

🚸 Sicherheit und Infrastruktur: Schulwege und Feuerwehr

Die Sicherheit im Verkehr war ein wiederkehrendes Thema. Der Ausschuss für Stadtplanung fasste Ausbauplanbeschlüsse zur Verbesserung der Schulwegsicherung für die Wilhelm-Busch-Schule und für weitere Fußgängerüberwege im Stadtgebiet. Zudem wurden Anträge zur Verkehrssicherheit an der Albert-Schweitzer-Schule und zur Überprüfung der Verkehrsführung im Alten Postweg beraten. Im Bereich der Feuerwehr wurde die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans behandelt und eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung eines neuen Löschfahrzeugs (LF 20) für die Ortsfeuerwehr Gifhorn erteilt.

🏛️ Kontroverse Debatten: Mühlenmuseum und Straßennamen

Zwei Themen sorgten für intensive politische Auseinandersetzungen. Die Insolvenz des Betreibers des Mühlenmuseums beschäftigte mehrere Gremien über Monate. Es wurden Anträge zur Offenlegung von Verträgen, zur Prüfung von Betreibermodellen und zur Weitergabe von Prüfungsberichten zur rechtlichen Prüfung gestellt und beraten. Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde ein Antrag zur Änderung von als belastet eingestuften Straßennamen in Gifhorn. Dazu legte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag vor, der die Bildung einer Kommission zur Entwicklung von Umbenennungskriterien vorsah.

📊 Haushalt, Soziales und Verwaltung

Der Haushaltsplan 2026 mit einem Fehlbetrag von rund 13,9 Millionen Euro wurde im Rat beraten und beschlossen. Dabei wurden mehrere Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Streichung bestimmter Investitionsposten abgelehnt. Im sozialen Bereich stand die aktive Bekämpfung von Kinderarmut im Fokus. Der Jugendausschuss beriet einen Antrag der SPD-Fraktion zur Entwicklung eines städtischen Handlungskonzepts, begleitet von einer Fachdarstellung zur Situation in Gifhorn. Zudem wurden die Jahresberichte der Gremien wie des Seniorenbeirats, des Runden Tisches und des Behindertenbeirats zur Kenntnis genommen.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Kinderbetreuung, der Bewältigung einer finanziell angespannten Lage und der Aufarbeitung von schwierigen Erbstücken wie der Zukunft des Mühlenmuseums.