Gardelegen, Hansestadt

Zwischen Steueränderungen, Solarparks und der Zukunft des Krankenhauses: Die politischen Gremien in Gardelegen hatten im Spätsommer 2026 ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Besonders drei Themenfelder standen im Fokus.

📈 Steuern und Finanzen: Anpassungen auf dem Weg

Gleich zwei Steuersatzungen wurden in zahlreichen Ortschaftsräten angehört und schließlich im Stadtrat beraten. Es ging um die 2. Änderung der Spielgerätesteuer und die 1. Änderung der Hundesteuersatzung. Zur Hundesteuer gab es dabei unterschiedliche Anträge: Während der Hauptausschuss den Antrag der CDU mit 9 zu 1 Stimmen zustimmte, lehnte er den Antrag der Linken mit 1 zu 9 Stimmen ab. Ein wiederkehrender Punkt in den Ortschaften war die Forderung, Jagdhunde von der Steuer zu befreien – so stimmte etwa der Ortschaftsrat Lindstedt einstimmig für diesen CDU-Antrag. Zuvor hatte der Stadtrat bereits im Juni die Realsteuerhebesätze angepasst: Die Gewerbesteuer wurde auf 380 v. H. und die Grundsteuer B auf 470 v. H. festgesetzt.

☀️ Energie und Fläche: Regeln für Solarparks

Ein zentrales und mehrfach beratenes Thema war die Ausgestaltung künftiger Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PVFA). Der „Grundsatzbeschluss zu weiteren städtebaulichen Kriterien“ wurde in mindestens 14 Ortschaftsräten angehört und in den Fachausschüssen detailliert beraten. Im Finanzausschuss wurde unter anderem über die Anhebung der Ackerwertzahl von 20 auf 30 abgestimmt. Konkret wurde es in Letzlingen: Dort beriet der Stadtrat den abschließenden Beschluss zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans sowie den satzungsbeschließenden Bebauungsplan für die „PVFA Alte Schweinemastanlage“.

🏥 Infrastruktur und Stadtleben: Von Krankenhaus bis Parkplatz

Weitere wichtige Punkte betrafen die kommunale Infrastruktur. Der Stadtrat ließ sich vom Geschäftsführer der Salus Altmark Holding über den aktuellen Stand und die Weiterentwicklung beider Krankenhausstandorte des Altmarkklinikums informieren. Zudem wurde die Parksituation am Rathausplatz diskutiert. Hier setzte sich im Stadtrat mit 19 Ja- zu 8 Nein-Stimmen (bei 4 Enthaltungen) der Antrag der SPD/FWG südl. Altmark durch, während Anträge von CDU und AfD zurückgezogen beziehungsweise obsolet wurden. Ebenfalls beschlossen wurde die Aufhebung der kostenlosen Getränkebereitstellung in Kitas, die seit 2017 bestand.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Finanzentscheidungen, der planvollen Umsetzung der Energiewende und der Sicherung der Daseinsvorsorge.