Altmarkkreis Salzwedel

In den letzten Monaten stand der Altmarkkreis Salzwedel vor einer Reihe richtungsweisender Entscheidungen: Die kommunale Finanzplanung für die kommenden Jahre wurde konkretisiert, das Grundgesetz des Kreises neu auf den Prüfstand gestellt und wichtige Verkehrs‑ sowie Umweltprojekte erhalten neue Impulse.

📜 Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Altmarkkreises Salzwedel

Mehrfach auf der Tagesordnung von Kreistag, Kreisausschuss und Kreisausschuss‑Sitzungen (z. B. 15. 12. 2025, 08. 10. 2025) wurde die erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vorgestellt. Die Vorlage enthält eine Synopse, die die geplanten Änderungen detailliert darstellt, und wurde in den jeweiligen Beschlussvorlagen zur Abstimmung gebracht.

💼 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026 des Jobcenters

Sowohl im Kreistag als auch im Kreisausschuss wurde die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2026 für den Eigenbetrieb Jobcenter Salzwedel beschlossen. Die Unterlagen umfassen die komplette Satzung sowie sämtliche Anlagen und bilden die finanzielle Basis für die kommenden Jahre, einschließlich der Entlastung des Betriebsleiters.

🚍 Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen 2026

Ein zentrales Ergebnis ist die Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen 2026, die in mehreren Sitzungen (z. B. 05. 11. 2025, 29. 09. 2025) verabschiedet wurde. Sie enthält konkrete Vorgaben für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs – sowohl für neue Fahrzeuge als auch für Haltestellen – und dient als Leitfaden für die künftige Mittelvergabe.

🎫 Fortführung des Deutschlandtickets ab 01. Januar 2026

Der Kreistag beschloss die Fortführung des Deutschlandtickets ab dem 01. 01. 2026. In einer separaten Beschlussvorlage (Ö 7.2) wurde dem Landrat die Ermächtigung erteilt, die notwendige Ergänzungsvereinbarung zu unterzeichnen, sodass das Angebot nahtlos weitergeführt werden kann.

🌿 Zuschuss für das BUND‑Klageverfahren gegen das LAGB

Im Rahmen der Umweltpolitik genehmigte der Kreistag einen Zuschuss für das Klageverfahren des BUND gegen den Bescheid des Landesamtes für Geologie und Bergwesen vom 14. 08. 2025. Die finanzielle Unterstützung soll die Rechtsverfolgung der Klage sichern und den Umweltschutz im Kreis stärken.

Die Beschlüsse zeigen, dass der Altmarkkreis Salzwedel seine Rechtsgrundlagen, Finanzplanung, Verkehrsinfrastruktur und Umweltengagement konsequent weiterentwickelt.