Göttingen

Von Windrädern über Schulbäder bis zur Landrat-Affäre: In den ersten Monaten des Jahres 2026 stand der Kreistag Göttingen und seine Fachausschüsse vor einer breiten Palette an Themen. Hier sind die wichtigsten Beratungen und Beschlüsse.

🏛️ Politische Kontroversen und interne Strukturen

Die Sitzungsperiode war von einer politischen Grundsatzdebatte überschattet. Im März beantragte die SPD-Fraktion mehrheitlich die Dienstenthebung des Landrats, der Antrag wurde jedoch abgelehnt. Einstimmig beschlossen die Gremien hingegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge um den Landrat. Zudem stimmte der Kreistag mehrheitlich für die Einsicht in Unterlagen, die dem Innenministerium übergeben wurden. Auf Verwaltungsebene wurden zahlreiche Personalentscheidungen getroffen, darunter mehrere Ernennungen zu leitenden Beamtinnen. Zudem wurde die Dezernatsstruktur des Landkreises angepasst und eine Umstrukturierung im Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung mit der Einrichtung eines weiteren Fachdienstes beschlossen.

🏫 Bildung und Infrastruktur: Sanierungen und Betreuung

Die Sanierung von Schulgebäuden war ein großes Thema. Für Dachsanierungen am Eichsfeld-Gymnasium in Duderstadt und an der KGS Gieboldehausen sowie für eine Fenstersanierung an der Realschule Röddenberg in Osterode wurden außerplanmäßige Auszahlungen beschlossen. Zudem wurden Verfahren für umfangreiche Sanierungen und Anbauten an der Oberschule Badenhausen und der Hauptschule „Neustädter Tor“ in Osterode am Harz auf den Weg gebracht. Im Jugendhilfeausschuss wurden einstimmig wichtige Weichen für die Kinderbetreuung gestellt: Es wurden Konzepte zur Sicherstellung bedarfsgerechter Ferienbetreuungsangebote und zur Einführung einer Sozialstaffelung bei den Beiträgen dafür beschlossen.

🌱 Klima, Umwelt und Wirtschaftsförderung

Mehrere Beschlüsse zielten auf Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung. Der Umweltausschuss stimmte einstimmig für die Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Leinebergland". Bereits im Februar hatte der Kreistag mehrheitlich eine Erweiterung dieses Gebiets im Bereich Mollenfelde/Deiderode/Elkershausen beschlossen. Ein weiterer einstimmiger Beschluss betraf eine Resolution zur Anpassung des Schutzstatus für den Europäischen Biber. Für die Wirtschaft wurden die Fortführung der SNIC-Technologieberatung ab 2027 sowie die Förderprojekte „Engineering for Life“ und „Gründungsnetzwerk Südniedersachsen 2.0“ beschlossen. Zudem wurde die novellierte Richtlinie zur nachhaltigen Beschaffung beraten.

🚌 Verkehr, Kultur und Soziales

Im Verkehrswesen wurden Vorbereitungen für die Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Süd-Niedersachsen (ZVSN) getroffen und eine Vereinbarung mit dem Taxengewerbe beraten. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Partnerschaften bewilligte einstimmig Kreiszuschüsse für Kunst- und Kulturschaffende sowie für die Musikerziehung. Im sozialen Bereich beschloss der Jugendhilfeausschuss einstimmig einen Aktionsplan zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) und eine Resolution zur bedarfsgerechten Sicherung von Unterstützungsleistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Zudem wurde die Erarbeitung einer Einsamkeitsstrategie für den Landkreis in die Wege geleitet.

💰 Finanzen und Förderprogramme

Der Kreistag verabschiedete mehrheitlich den ersten Nachtragshaushalt für 2025/2026 und die Strategie für den Haushalt 2027. Ein Förderprogramm zur Altbausanierung wurde beschlossen, um die Bearbeitung vorliegender Anträge ab 2027 sicherzustellen. Zudem wurde die Fortsetzung des Angebots der musikalischen Früherziehung beschlossen. Für den Neubau einer Sporthalle in Bovenden wurde eine Zuwendung des Landkreises beraten.

Die Sitzungen zeigten einen aktiven Kreistag, der sich mit großer Bandbreite von innenpolitischen Fragen über Investitionen in Schulen bis hin zu Klimaschutz und sozialer Daseinsvorsorge befasste.