Göttingen

Zwischen Haushaltsplanung, einer politischen Krise um den Landrat und konkreten Projekten wie Radwegbau und Jugendhilfe: Die Gremien des Landkreises Göttingen hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.

🚨 Politische Krise um den Landrat

Die Sitzung des Kreistags am 17. März 2026 stand ganz im Zeichen der Auseinandersetzung um den Landrat. Gleich mehrere Anträge wurden dazu beraten: Die CDU beantragte eine Prüfung der Dienstenthebung durch die Landesaufsicht, die SPD forderte ein Verbot der Dienstgeschäftsführung durch den Landrat. Ein interfraktioneller Antrag von Grünen und CDU zielte auf ein solches Verbot samt weiterer Maßnahmen ab. Zudem beantragte die FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge.

📊 Finanzen, Soziales und Jugend im Fokus

Im Februar beschäftigten sich die Gremien intensiv mit Haushaltsfragen. Der Kreistag beriet über den 1. Nachtragshaushalt 2025/2026 und die Strategie für den Haushalt 2027. Konkret wurden im Teilhaushalt Soziales überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 4 Millionen Euro für Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen genehmigt. Auch im Bereich der Jugendhilfe gab es Mehraufwendungen. Der Jugendhilfeausschuss behandelte zudem das Stabilisierungskonzept des Fachbereichs Jugend und bewilligte die Weiterförderung des Aufklärungsprojekts SCHLAU Göttingen.

🚴‍♂️ Verkehr, Bauen und Umwelt

Mehrere konkrete Bauvorhaben wurden vorangetrieben: Der Kreistag befasste sich mit dem Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Ebergötzen und dem Radwegneubau zwischen Waake und Södderich. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr bewilligte eine Kreiszuweisung an die Gemeinde Friedland für den Lückenschluss eines Gemeinschaftsradweges an der L 567/L 566 bei Niedergandern. Im Umweltbereich wurde das Abfallwirtschaftskonzept 2025-2030 beraten, und ein Antrag zur Erweiterung des Landschaftsschutzgebiets Leinebergland im Bereich Mollenfelde/Deiderode/Elkershausen lag vor.

🏫 Bildung, Kultur und internationale Beziehungen

Die Bildungspolitik war mit Anträgen zum Erhalt der Förderschulen Lernen und zum Ausbau der Schulsozialarbeit, insbesondere an Gymnasien, präsent. Im Kulturbereich wurde ein Konzept zur Erinnerungskultur erarbeitet und über die Zukunft des Deutschen Theaters Göttingen debattiert. International setzte der Kreistag ein Zeichen, indem er eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Region Ternopil und eine Resolution zur Unterstützung der UNESCO-Welterbe-Bewerbung des Grünen Bandes behandelte.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen Landkreis, der sich parallel zu einer innenpolitischen Herausforderung mit der alltäglichen Daseinsvorsorge, von der Jugendhilfe bis zur Verkehrsinfrastruktur, auseinandersetzt.