Göttingen

Zwischen Haushaltsplanung, politischen Konflikten und konkreten Bauprojekten: In den Gremien des Landkreises Göttingen standen in den letzten Monaten vielfältige Themen auf der Tagesordnung. Einige Entscheidungen wurden getroffen, andere Vorhaben wurden angestoßen und wieder andere Anträge scheiterten.

🏛️ Politische Konflikte um den Landrat

Gleich mehrere Sitzungen des Kreistages waren von politischen Auseinandersetzungen um den Landrat geprägt. Im März 2026 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion, dem Landrat die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten, mehrheitlich abgelehnt. Ein interfraktioneller Antrag von Grünen und CDU zu demselben Thema wurde zurückgezogen. Einstimmig beschlossen wurde dagegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Landrat. Zudem stimmte der Kreistag mehrheitlich einem SPD-Antrag zu, Einsicht in die an das Innenministerium übergebenen Unterlagen zu erhalten.

🚧 Infrastruktur und Bauprojekte

Konkrete Beschlüsse gab es für mehrere Bauvorhaben. Der Kreistag stimmte einstimmig einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für den Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Ebergötzen zu. Ebenfalls einstimmig wurden überplanmäßige Auszahlungen für den Radwegneubau zwischen Waake und Södderich (K8/B27) gebilligt. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie bewilligte einstimmig eine Kreiszuweisung für den Lückenschluss eines Gemeinschaftsradweges an der L 567/L 566 bei Niedergandern. Für die Sanierung und den Anbau der Oberschule Badenhausen sowie für die Sanierung und den Umbau der Hauptschule „Neustädter Tor“ in Osterode am Harz wurden VgV-Verfahren beschlossen.

💰 Finanzen und Förderungen

Die Haushaltsplanung für 2027 wurde in mehreren Gremien thematisiert. Der Kreistag genehmigte einstimmig die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2025/2026. Im Bereich Soziales wurden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 4 Millionen Euro für Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie stimmte mehrheitlich einer Erhöhung des Finanzvolumens für die Bezuschussung von Heizungsanlagen im Förderprogramm Altbausanierung zu und beschloss einstimmig die Fortführung der SNIC-Technologieberatung ab 2027.

🏫 Bildung und Soziales

Im Schulausschuss wurde der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Erhalt der Förderschulen Lernen mehrheitlich abgelehnt. Ein Antrag derselben Fraktion zur Stärkung der Schulsozialarbeit wurde dagegen einstimmig angenommen. Der Jugendhilfeausschuss beschäftigte sich mit dem Stabilisierungskonzept des Fachbereichs Jugend und befasste sich mit Anträgen auf Anerkennung mehrerer Vereine als freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe.

🌳 Umwelt und Planung

Der Umweltausschuss beschloss einstimmig das Abfallwirtschaftskonzept für den Landkreis Göttingen für die Jahre 2025 bis 2030. Über einen Antrag auf Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes Leinebergland im Bereich Mollenfelde/Deiderode/Elkershausen wurde mit 8 Ja- zu 4 Nein-Stimmen abgestimmt. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Partnerschaften nahm mehrheitlich eine Resolution zur Unterstützung der Anerkennung des Grünen Bandes als UNESCO-Welterbe an.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen aktiven Kreistag, der sich mit einem breiten Spektrum an Themen von der alltäglichen Verwaltung bis zu grundsätzlichen politischen Konflikten auseinandersetzt.