Göttingen

Einstimmige Beschlüsse von der Schwimmbad-Reaktivierung bis zum Aktionsplan gegen Gewalt – der Landkreis Göttingen hat in den vergangenen Monaten ein umfangreiches politisches Programm abgearbeitet und dabei auch mehrere Anträge zurückgewiesen. Die Sitzungsdaten zeigen ein breites Themenspektrum.

🏗️ Sanierungsprojekte und Bauvorhaben

Mehrere Schulgebäude im Landkreis sollen saniert werden: Der Kreistag stimmte einstimmig dafür, Dachsanierungen am Eichsfeld-Gymnasium in Duderstadt und an der Kooperativen Gesamtschule in Gieboldehausen sowie eine Fenstersanierung an der Realschule Röddenberg in Osterode am Harz finanziell abzusichern. Ebenfalls mit breiter Mehrheit beschlossen wurden ein Sanierungs- und Anbauprojekt an der Oberschule Badenhausen sowie Sanierung und Umbau mit Neubau an der Hauptschule „Neustädter Tor“ in Osterode am Harz. Zudem billigte der Kreistag eine Zuwendung für den Neubau einer Sporthalle in Bovenden.

🏊‍♂️ Reaktivierung des Garten-Hallenbads Gimte

Ein klares Signal gab es für das Schwimmbad in Gimte: Der Kreistag stimmte einstimmig für die Reaktivierung des Garten-Hallenbads und beschloss auch die Teilnahme an einem Bundesförderprogramm für Schwimmbäder mit einer entsprechenden Interessenbekundung. Diese Beschlüsse wurden zuvor bereits im zuständigen Fachausschuss einstimmig gefasst.

📜 Einstimmige Beschlüsse zu Soziales und Integration

Breite Unterstützung fand ein Aktionsplan zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in Stadt und Landkreis Göttingen im Rahmen der Istanbul-Konvention – dieser wurde sowohl im Kreistag als auch in mehreren Fachausschüssen einstimmig angenommen. Der Kreistag beschloss außerdem einstimmig die Fortführung von Integrationskursen und die Einführung einer Sozialstaffelung für Ferienbetreuungsangebote im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung.

🚕 Regulierung des Taxenverkehrs

Der Kreistag fasste mehrere Beschlüsse zum Taxengewerbe: Er stimmte mehrheitlich einem Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung mit dem Taxengewerbe zu und änderte einstimmig die Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen. Die Verordnung zur Regelung des Taxenverkehrs wurde hingegen abgesetzt.

❌ Abgelehnte und zurückgezogene Anträge

Mehrere Anträge verschiedener Fraktionen fanden keine Mehrheit. So lehnte der Kreistag einen AfD-Antrag zur Beflaggung des Sitzungssaales mehrheitlich ab, stimmte mehrheitlich gegen einen BSW-Antrag zur Würdigung des Antikriegstages am 1. September und lehnte einen FDP-Antrag zur Kennzeichnung KI-generierter Inhalte im Wahlkampf ab. Zwei weitere AfD-Anträge zu gemeinnützigen Tätigkeiten für Asylbewerber und zur Würdigung des Veteranentages wurden von den Antragstellern zurückgezogen. Ein CDU-Antrag auf einen zusätzlichen Freistellungstag für Mitglieder des Katastrophenschutzstabes wurde mehrheitlich abgelehnt.