Landkreis Göttingen

Zwischen Haushaltsplanung und einer intensiven Debatte über die Dienstgeschäfte des Landrats: Der Kreistag Göttingen hatte in den letzten Monaten ein volles Programm. Neben der Behandlung zahlreiche Anträge aus den Fraktionen standen auch wichtige finanzielle und strategische Entscheidungen auf der Agenda.

🔍 Debatte um die Dienstgeschäfte des Landrats

Ein Thema zieht sich durch mehrere Sitzungen: Die Dienstgeschäfte des Landrats. Im Kreistag am 17. März 2026 wurden mehrere Anträge dazu beraten. Die CDU-Fraktion beantragte eine Prüfung einer vorläufigen Dienstenthebung durch die Kommunalaufsicht. Die SPD-Fraktion sowie eine interfraktionelle Gruppe von Grünen und CDU stellten Anträge zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß Beamtenstatusgesetz. Die FDP-Fraktion beantragte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit dem Landrat.

💰 Finanzielle Schwerpunkte und Haushaltsplanung

Der Kreistag beschäftigte sich intensiv mit Finanzplanung. Im Dezember 2025 wurde der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 beraten und die Entlastung des Landrates behandelt. Für 2025 wurden überplanmäßige Auszahlungen von 4 Millionen Euro für Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen genehmigt. Im Februar 2026 wurde die Strategie für den Haushalt 2027 vorgestellt und der erste Nachtragshaushalt für 2025/2026 erlassen. Auch die Sanierung des historischen Rathauses in Hann. Münden wurde als Zuwendungsprojekt beraten.

📝 Anträge aus den Fraktionen

Die Fraktionen waren sehr aktiv: Die Gruppe SPD/Grüne beantragte die Erarbeitung einer Einsamkeitsstrategie und eine Erhöhung des Finanzvolumens für die Bezuschussung von Heizungsanlagen im Förderprogramm Altbausanierung. Die CDU-Fraktion stellte Anträge zum Erhalt der Förderschulen Lernen, zur Stärkung der Schulsozialarbeit und zur Vereinfachung des Vergaberechts. Die FDP-Fraktion beantragte Maßnahmen für mehr Transparenz bei KI-generierten Wahlkampf-Inhalten und zur Gleichstellung kommunaler Theater in der Landesförderung. Ein interfraktioneller Antrag von FDP, CDU und FWLG zur zweiten Auslegung des Teilplans Wind mit einer Rüge eines Verfahrensfehlers wurde ebenfalls behandelt.

🌱 Weitere Themen: Kultur, Umwelt und Infrastruktur

Neben den kontroversen Themen gab es eine Vielzahl weiterer Beratungen. Der Kreistag unterstützte mit einer Resolution die Anerkennung des Grünen Bandes als UNESCO-Welterbe. Eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Region Ternopil wurde auf den Weg gebracht. Im Umweltbereich wurde das Abfallwirtschaftskonzept für 2025 bis 2030 beraten und ein Antrag zur Erweiterung des Landschaftsschutzgebietes Leinebergland behandelt. Für die Infrastruktur wurden Projekte wie der Neubau der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Ebergötzen und eines Radwegs zwischen Waake und Södderich beraten.

Die Sitzungsdaten zeigen einen Kreistag, der sich mit einem breiten Spektrum von klassischen Verwaltungsaufgaben bis zu hochpolitischen Personaldebatten auseinandersetzt.