Fulda

In den letzten Sitzungen hat der Landkreistag Fulda intensiv über erhebliche Budgetabweichungen, den Haushalt für 2026 sowie mehrere Infrastruktur‑ und Sozialprojekte beraten. Dabei standen sowohl die Finanzlage des Landkreises als auch konkrete Vorhaben für Kinderbetreuung, Schulfinanzierung und Bürgerbeteiligung im Fokus.

📊 Überplanmäßige Aufwendungen nach § 100 HGO

Der Hauptausschuss stellte mehrere Mehrkosten fest: Im Sonderbudget 1 für Personalaufwendungen wurden 850 000 € überplanmäßig verbucht – bedingt durch Personalplanungs‑ und Sozialversicherungsabweichungen sowie vakante ärztliche Stellen. Auch die Produktgruppen 0501/0510 (Grundversorgung SGB XII / Leistungen SGB IX) sowie 0202 (Gefahrenabwehr) wiesen Überschreitungen auf. Für die soziale Teilhabe (Produkt 0509 – Wohngeld / Kinderzuschlag) wurden 130 000 € Mehraufwand verzeichnet, der durch Bundeskostenerstattungen gedeckt ist. Zusätzlich meldete die Produktgruppe 1303 (Biosphärenreservat Rhön) überplanmäßige Kosten, die ebenfalls im Rahmen von § 100 HGO behandelt wurden.

💰 Haushalt 2026 und Investitionsprogramm 2025‑2029

Am 02. März 2026 beschloss der Kreistag den Haushaltsplan für 2026 inklusive der zugehörigen Haushaltssatzung. Parallel wurde das mehrjährige Investitionsprogramm für die Jahre 2025‑2029 nach § 101 Abs. 3 HGO beschlossen, das Investitionen in den Bereichen Produktgruppe 0703 sowie die Produktbereiche 11, 13, 14 (z. B. Bildung, Kultur, Umwelt) bündelt. Die Beschlüsse bilden die finanzielle Grundlage für kommende Bau‑ und Modernisierungsmaßnahmen im Landkreis.

🏫 Schulbaudarlehen, Ratendarlehen und Ganztagsbetreuung

Der Kreistag genehmigte die Aufnahme eines Schulbaudarlehens 2025 aus dem Hessischen Investitionsfonds (§ 12 InvFG) sowie eines Ratendarlehens zur Restfinanzierung von Schul‑ und Straßenbaumaßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2024. Zusätzlich wurde die Gründung einer Tochtergesellschaft der Rhön Tourismus und Service (RTS) GmbH beschlossen, die künftig Ganztagsbetreuungsangebote im Landkreis bereitstellen soll.

🗳️ Bürgernahe Anträge und Initiativen

Mehrere Fraktionen brachten Anträge ein, die das gesellschaftliche Leben betreffen:

• „Mehr Demokratie in Osthessen“ (Kreistagsabgeordneter Rummel) fordert gleiche Parteipräsentation vor Kommunalwahlen und Fortbildungen für Abgeordnete.
• Die CDU/FDP‑Fraktion stellte den Antrag „Stillförderung im Landkreis Fulda“.
• Die Grünen/Volt‑Fraktion drängte auf Bepflanzung neuer Radwege entlang der K 1 und K 112 sowie auf „Straßenbegleitgrün“ zur Verbesserung von Naturschutz und Fahrkomfort.
• Die SPD‑Fraktion forderte die jährliche Fortschreibung der Treibhausgasbilanz nach der BISKO‑Methodik.

Der Kreistag Fulda hat damit sowohl die Finanzstabilität gestärkt als auch konkrete Schritte für Bildung, Infrastruktur und Bürgerbeteiligung eingeleitet – ein umfassender Kurs für die kommenden Jahre.