Bad Salzschlirf

Von der Haushaltsplanung bis zum neuen Supermarkt: Die Gemeindevertretung von Bad Salzschlirf hatte in den ersten Monaten des Jahres ein volles Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🏗️ Gewerbegebiet und Bebauungspläne

Die wirtschaftliche Entwicklung stand im Fokus. Im Januar beriet die Gemeindevertretung die Erweiterung des Gewerbegebiets „Am Steinhauck“, konkret um den ersten Bauabschnitt für eine Baustraße. Zudem stand ein Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet zur Beratung an. Ein weiteres Bauprojekt betrifft den Kurpark: Für eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 19 „Öffentliche Grünflächen/Kurpark“ wurde im April und Mai der verbindliche Planungsbereich festgelegt.

🤝 Neue Kooperationen und Verträge

Gleich mehrere interkommunale Projekte wurden auf den Weg gebracht. Die Zusammenarbeit im Personalwesen mit den Nachbargemeinden wird neu geordnet: Die Vereinbarung mit Flieden, Großenlüder und Hosenfeld endet einvernehmlich im Mai 2026. Für die drei verbleibenden Kommunen Bad Salzschlirf, Großenlüder und Hosenfeld soll eine neue Vereinbarung geschlossen werden. Eine weitere Kooperation mit diesen Gemeinden zielt auf mehr Sicherheit bei Veranstaltungen ab, unter anderem durch die gemeinsame Anschaffung mobiler Schutzeinrichtungen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird zudem geprüft, ob Bad Salzschlirf und Großenlüder einen gemeinsamen Wertstoffhof bauen und betreiben könnten.

🛒 Infrastruktur und Versorgung

Mehrere Anträge beschäftigten sich mit der Infrastruktur vor Ort. Die CDU-Fraktion brachte Themen auf die Agenda, die nun geprüft werden: die Sanierung des „Kulturkessels“, ein zusätzlicher Fußgängerüberweg in der Riedstraße und die Einrichtung eines Kleinstsupermarktes in der Lindenstraße. Für mehr Ordnung an einem beliebten Ort soll sorgen: Im Mai wurde die Einführung einer Stellplatz- und Benutzungsordnung für den Wohnmobilstellplatz beraten.

📊 Haushalt und Ausstattung

Die finanziellen Grundlagen für das Jahr wurden im Januar gelegt. Die Gemeindevertretung beriet und beschloss die Haushaltssatzung 2026 samt Stellenplan und Investitionsprogramm. Ebenso wurde das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept beraten und beschlossen. Für die Sicherheit der Einsatzkräfte stand die Beschaffung neuer Feuerschutzkleidung auf der Tagesordnung.

🏛️ Organisatorisches und Ehrungen

Nach der Kommunalwahl im Frühjahr wurden in der April-Sitzung die Weichen für die neue Legislaturperiode gestellt. Es fanden die Wahlen des Sitzungsvorsitzenden, der Beigeordneten und der Ausschussmitglieder statt. Zudem wurden Vertreter für übergeordnete Zweckverbände gewählt. Für die Vergabe des Dr. Martiny-Ehrenpreises für bürgerschaftliches Engagement wurde im April und Mai eine Jury für die Jahre 2026 bis 2031 gebildet.