Falkensee, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und konkreten Bauprojekten: In Falkensee standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

📜 Haushalt und Finanzen

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 4. März die Haushaltssatzung für das Jahr 2026. Im Rahmen der Beratungen gab es mehrere Anträge zur Mittelverwendung: Ein interfraktioneller Antrag forderte erfolgreich eine Aufstockung des Finanzierungsbeitrags für das Programm „Pflege vor Ort“ um 22.000 Euro. Weitere Anträge betrafen die Aufstockung der Mittel für das Frauenhaus Rathenow, die Deckelung des Zuschusses für das Stadtfest sowie die Einrichtung einer zusätzlichen IT-Stelle für die Schulen.

🚧 Bauprojekte und Verkehr

Mehrere konkrete Bauvorhaben erhielten grünes Licht: Die Stadtverordneten beschlossen einstimmig die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Humboldtallee und mehrheitlich die Beleuchtungssanierung in der Berliner Straße. Ebenfalls einstimmig gebilligt wurde der Gehwegbau in der Schopenhauerstraße. Im Bauausschuss wurden zudem eine verkehrstechnische Untersuchung zu Querungsstellen und der Anliegerstraßenbau in der Leipziger Straße vorgestellt. Anträge zur Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplans und zur Einführung von Nacht-Tempo 30 in der Hansastraße wurden beraten.

🌳 Klima, Umwelt und Stadtentwicklung

Der Klimaschutz bleibt ein Thema: Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, Fördermittel für die Weiterführung der Stelle des Klimaschutzmanagements zu beantragen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung erhielt Informationen zum Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ und eine Baumstatistik, die auch die Schäden durch das Sturmtief „Ziros“ im Juni 2025 auswies. Zudem berieten die Gremien über die Weiterführung des E-Scooter-Sharingangebots ab Juli 2026.

📚 Bildung, Kultur und Soziales

Für die Zukunft der Bibliothek wurde ein wichtiger Schritt eingeleitet: Ein interfraktioneller Antrag zur Erstellung eines Bibliotheksbedarfskonzepts und einer Machbarkeitsstudie für einen Standort im Stadtzentrum wurde mehrheitlich beschlossen. Im Ausschuss wurde zudem die Ausschreibung der Trägerschaft für die Schulsozialarbeit am Vicco-von-Bülow-Gymnasium beraten. Auf Anfragen der Fraktionen hin befassten sich die Gremien mit Themen wie Hitzeschutz an Schulen, Hilfsangeboten bei häuslicher Gewalt und der Sanierung der Sanitäranlagen in der Immanuel-Kant-Gesamtschule.

Die Sitzungen zeigen eine Mischung aus wegweisenden Beschlüssen für die Infrastruktur und der Behandlung langfristiger Zukunftsthemen wie Bibliothek und Klimaschutz.