Dinslaken, Stadt

In den letzten Monaten hat Dinslaken sowohl finanzpolitische Anpassungen als auch bedeutende Infrastruktur‑ und Klimaprojekte beschlossen. Im Fokus standen die Neu‑ und Anpassung von Gebühren‑ und Steuersätzen, die Umgestaltung des Schulstandorts Gustav‑Heinemann‑Gymnasium sowie die Nachnutzung des ehemaligen Freibadgeländes in Hiesfeld.

💰 Gebühren‑ und Steuersatz‑Anpassungen 2026

Der Haupt‑ und Finanzausschuss hat die Gebührenbedarfsberechnung für die Straßenreinigung und den Winterdienst beschlossen. Auf Basis kalkulierter Gesamtkosten von 1 088 178 Euro für das Jahr 2026 sollen die Gebührensätze angepasst werden, während der Winterdienst weiterhin über den allgemeinen Haushalt finanziert wird. Gleichzeitig wurde die 7. Änderung der Vergnügungssteuersatzung verabschiedet: Die Steuersätze für Geldspielapparate werden von bisher 19 % bzw. 10 % auf einheitlich 21 % der Einspielergebnisse angehoben, was einen erwarteten Mehrertrag von rund 50 000 Euro ab 2026 bringen soll. Beide Maßnahmen zielen darauf ab, die kommunalen Einnahmen zu stabilisieren.

🏫 Schulorganisatorische Maßnahme – Umzug des Gustav‑Heinemann‑Gymnasiums

Im Schulausschuss und im Haupt‑ und Finanzausschuss wurde die Umlegung des Gustav‑Heinemann‑Gymnasiums (Schulnummer 191139) nach § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW beschlossen. Der Umzug ist als schulorganisatorische Maßnahme gekennzeichnet und soll die räumliche Nutzung optimieren; ein konkreter Zeitpunkt wurde im Rahmen der Sitzung noch nicht genannt.

🌿 Nachnutzung des ehemaligen Freibadgeländes Hiesfeld

Der Haupt‑ und Finanzausschuss hat den Beschluss zur Umsetzung des Projekts „Nachnutzung ehem. Freibadgelände in Hiesfeld“ gefasst. Das Vorhaben wird im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ von der Emschergenossenschaft und dem Lippeverband (EGLV) durchgeführt. Ziel ist die Umwidmung des Geländes zu einer klimafreundlichen Nutzung, wobei konkrete Kosten oder ein genauer Zeitplan in den vorliegenden Unterlagen nicht genannt werden.

🐾 Hundesteuer‑ und Vergabesatzungsreformen

Weiterhin wurden im Haupt‑ und Finanzausschuss die 6. Änderung der Hundesteuersatzung sowie die Erlassung einer neuen Vergabesatzung beschlossen (Beschlussvorlage 71/2025). Während zur Hundesteuer keine konkreten Satzänderungen angegeben sind, soll die neue Vergabesatzung das Vergabeverfahren der Stadt vereinheitlichen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Dinslaken sowohl seine Finanzbasis durch gezielte Steuer‑ und Gebührenanpassungen stärkt als auch langfristige Investitionen in Bildung und Klimaschutz vorantreibt.