Diez

Von Haushaltssatzungen bis zu Windenergieanlagen: Die kommunalpolitischen Gremien der Verbandsgemeinde Diez hatten im März ein volles Programm.

📊 Haushaltspläne und Jahresrechnungen

Die Haushaltssatzungen und -pläne für 2026 standen in vielen Ortsgemeinden zur Beratung und Beschlussfassung. In Horhausen wurde dabei auch ein Jahresfehlbedarf festgestellt, der durch rückläufige Erträge und Mehraufwand bei Umlagen begründet ist. Investitionen sind dort für die Kita Dörnberg und den Forstverband vorgesehen. Die Jahresrechnung 2023 der Stadt Diez schloss mit einem Jahresüberschuss von 2.614.945,60 € ab.

🏗️ Bauvorhaben und Planungen

Ein zentrales Thema war die Erteilung von Einvernehmens für zahlreiche Bauvorhaben. In Altendiez soll ein Neubaugebiet „Am Hahnsfeld“ mit 90 Baugrundstücken erschlossen werden. Die notwendigen Ingenieurleistungen für Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenbau sollen europaweit ausgeschrieben werden. In Gückingen wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Ortskern sowie die Erteilung einer Veränderungssperre für diesen Bereich beraten. Ein Planungsbüro soll beauftragt werden, die Planunterlagen auszuarbeiten.

🌳 Forstwirtschaft und Umwelt

Der Forstwirtschaftsplan 2026 wurde in Hirschberg, Horhausen, Isselbach und Geilnau beraten. Der Plan für Hirschberg weist ein Defizit von 7.393 € auf. In Laurenburg wurde die Änderung der Benutzungssatzung für Wirtschaftswege beraten, um die Leinenpflicht für Hunde auf einem bestimmten Teilstück des Leinpfades durchzusetzen. In Wasenbach steht die Stellung eines Förderantrags für eine Seilbahn auf dem Spielplatz zur Beratung. Die geschätzten Kosten liegen bei 11.450,18 €, mit einer möglichen Förderquote von 65%.

🚗 Infrastruktur und Verkehr

Die Verbandsgemeinde Diez beabsichtigt, ein Radverkehrskonzept für die gesamte Verbandsgemeinde zu erstellen, um den Radverkehr im Alltags- und Freizeitverkehr zu fördern und auszubauen. Für die Erstellung wird eine öffentliche Zuwendung im Rahmen der LEADER-Förderung beantragt. Ein Angebot des Projektbüros Stadt-Land-Plus in Höhe von 32.029,56 € soll als Grundlage dienen. Zudem wurde die Konkretisierung eines Beschlusses zur Übertragung der Unterhaltung der überörtlich vernetzten Rad- und Wanderwege an die Verbandsgemeinde beraten.

🔥 Feuerwehr und Schule

Der Verbandsgemeinderat hat die Beschaffung der Teilbeladung für zwei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) beschlossen. Die Aufträge wurden mit 79.732,45 € erteilt, deutlich unter den geschätzten Kosten von 94.000 €. Die Fahrzeuge sollen im ersten Halbjahr 2026 fertiggestellt werden. In Diez wurde der aktuelle Stand der energetischen Sanierung der Karl-von-Ibell-Schule vorgestellt. Maßnahmen wie Baustelleneinrichtung, Gerüsterstellung, Rückbauarbeiten und Fenstermontage sind bereits erfolgt. Der nächste Schritt ist die Herstellung des Wärmedämmverbundsystems an der Außenfassade.

🏛️ Verwaltung und Personal

Im Verbandsgemeinderat wurde die Bestellung eines neuen Beauftragten für Migration und Integration beraten. Herr Billel Mesbhahi wird als Nachfolger vorgeschlagen. Außerdem wurden Ausschusssitze aufgrund von Mandatsniederlegungen neu besetzt. Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde soll geändert werden, konkret die Regelungen zur kostenlosen Zustellung des Mitteilungsblattes und zur Veröffentlichung im Ratsinformationsprogramm ALLRIS.