Cloppenburg

Zwischen Schulbau, Radverkehr und Jugendschutz: Der Landkreis Cloppenburg hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Hier sind die wichtigsten Themen aus den Sitzungen.

🚲 Radverkehr und Verkehrsprojekte

Radfahren soll im Landkreis attraktiver werden: Der Verkehrsausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, sich intensiv für die Radverkehrsförderung einzusetzen und die Zertifizierung zur „Fahrradfreundlichen Kommune Niedersachsen“ zu beantragen. Konkret sind Planungen für eine Radvorrangroute von Staatsforsten bis Cloppenburg weit fortgeschritten. Parallel berieten die Gremien über den vierstreifigen Ausbau der E 233. Für den Planungsabschnitt 4 liegen nach der Auslegung etwa 180 Einwendungen vor, die nun geprüft werden. Zudem wurde die Aktion „Fahrschein statt Führerschein“ einstimmig zur Fortführung bis Ende 2029 empfohlen.

🏫 Investitionen in Bildung und Betreuung

Gleich mehrere Schulprojekte standen auf der Agenda. Der Schulausschuss empfahl einstimmig die Erweiterung des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Friesoythe. Für die Erweiterung der Grundschule Galgenmoor in Cloppenburg auf 4-Zügigkeit wurde ein Zuschuss von bis zu 636.180 Euro aus der Kreisschulbaukasse empfohlen. Im Bereich der Kleinsten zeigte der aktualisierte Kindergartenbedarfsplan: Aktuell stehen 6.626 Plätze für 6.521 Kinder zur Verfügung, was rechnerisch zu einem Versorgungsgrad von über 117% in sechs Jahren führen könnte. Die Satzung zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege wurde angepasst, unter anderem mit flexibleren Eingewöhnungsregelungen.

⚽ Sport, Kultur und Jugendarbeit

Die Jugendherberge an der Thülsfelder Talsperre soll modernisiert werden: Geplant sind zwei neue Seminarbungalows in Holzrahmenbauweise sowie Umbau- und Sanierungsarbeiten am Haupthaus. Für den Sportcampus Oldenburger Münsterland beantragte der Kreissportbund sowohl einen Defizitausgleich als auch eine Erhöhung des Zuschusses für die Nutzung durch Vereine. Zudem wurden zahlreiche Einzelanträge von Sportvereinen behandelt, etwa für LED-Flutlichtanlagen oder die Sanierung von Umkleideräumen. Im Jugendhilfeausschuss standen Kontrollen zum Jugendschutz im Fokus, darunter Testkäufe bei Verkaufsstellen für Alkohol und E-Zigaretten.

♻️ Umwelt, Abfall und Planung

Die Abfallwirtschaft war gleich mit zwei Satzungsänderungen Thema: einer Neufassung der Abfallbewirtschaftungssatzung und einer Änderung der Abfallgebührensatzung. Im Planungsausschuss wurde über die Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebiets 93 für den Ausbau der E 233 sowie die Beteiligung am Bundesprojekt „Biotope im Fokus“ zur Pflege bedrohter Lebensräume beraten. Ein Antrag zum Schutz von Igeln durch ein Nachtfahrverbot für Mähroboter wurde ebenfalls diskutiert.

Die Sitzungen zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Infrastrukturinvestitionen, der Sicherung von Bildungsqualität und dem Ausbau von Freizeit- und Umweltangeboten.