Cloppenburg

Zwischen neuen Kitaplätzen, der Zukunft des ÖPNV und einer Resolution für die Kommunen: Der Kreistag Cloppenburg und seine Ausschüsse hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein volles Programm.

🚌 ÖPNV: Neue Haltestellen, feste Finanzierung und E-Bus-Planung

Der Verkehrsausschuss fasste mehrere konkrete Beschlüsse zur Nahverkehrsentwicklung. Er empfahl einstimmig, drei Haltestellen auszubauen: die Grundschule in Strücklingen (Saterland) mit bis zu 20.261,67 Euro, den Kindergarten St. Bonifatius in Benstrup (Löningen) mit bis zu 18.160 Euro und die Haltestelle „Neuscharrel, Siedlungsstraße“ in Friesoythe mit bis zu 17.680 Euro. Zudem beschloss der Ausschuss, das Rufbussystem moobil+ ab dem 1. April 2029 dauerhaft in den ÖPNV zu integrieren und vollständig aus der Kreiskasse zu finanzieren. Eine Machbarkeitsstudie zu emissionsfreien Bussen wurde zur Kenntnis genommen; die Erkenntnisse sollen in den Nahverkehrsplan einfließen.

🛣️ Straßenbau: Bankettbefestigung und Planung der E 233

Auch für den Straßenverkehr gab es Entscheidungen. Der Verkehrsausschuss empfahl, die Bankette der K 304 auf dem Abschnitt zwischen K 163 und K 162 in zwei Bauabschnitten (2027/2028) zu befestigen. Parallel informierte der Leitende Kreisbaudirektor über den Sachstand zum vierstreifigen Ausbau der E 233. Im Planungsabschnitt 4 (PA 4) wurden nach der Auslegung etwa 180 Einwendungen bearbeitet; eine erneute Auslegung wird für wahrscheinlich gehalten.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales & Jugend: Betreuung, Beratung und Integration

In diesem Bereich wurden mehrere langfristige Finanzierungsbeschlüsse vorbereitet. Der Sozialausschuss empfahl einstimmig, die Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft bis Mitte 2029 mit erhöhtem Beratungsstundenvolumen fortzuführen. Außerdem wurden Zuschüsse für die Schwangerenberatung von DRK (bis zu 18.734 € jährlich bis 2028) und pro familia (bis zu 27.500 € jährlich) beschlossen. Für die soziale Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern in den Städten und Gemeinden sollen von 2027 bis 2029 jährlich 350.000 Euro bereitgestellt werden. Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit einem finanziellen Anreizmodell für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen und empfahl, der Gemeinde Lindern einen erhöhten Zuschuss von 82.328,79 Euro für 25 neue Kindergartenplätze zu bewilligen.

🏫 Bildung & Infrastruktur: Schulen, Kitas und Vereine

Mehrere Beschlüsse betrafen die Bildungsinfrastruktur. Der Schulausschuss empfahl, die Erweiterung des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Friesoythe zu planen und die Richtlinie der Kreisschulbaukasse anzupassen. Zudem wurde ein Zuschuss von bis zu 636.179,93 Euro für die Erweiterung der Grundschule Galgenmoor in Cloppenburg auf Vier-Zügigkeit beschlossen. Der Ausschuss für Kultur und Freizeit befasste sich mit Förderanträgen von Sportvereinen, unter anderem für die Sanierung von Toiletten (Schützenverein Altenoythe), den Neubau eines Trainingsgebäudes (BV Bühren) und den Austausch eines Hallenbodens (Tennisverein Barßel).

📜 Politische Positionen: Resolutionen und Grundsatzbeschlüsse

Der Kreistag behandelte auch übergeordnete Themen. Auf der Tagesordnung standen zwei Resolutionen: eine zur Reform der Notfallversorgung und eine mit dem Titel "Rettet die Kommunen!". Zudem empfahl der Verkehrsausschuss dem Kreistag einen Grundlagenbeschluss zur Radverkehrsförderung und die Bewerbung um das Zertifikat "Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen". Die Aktion "Fahrschein statt Führerschein" soll bis Ende 2029 fortgeführt werden.