Landkreis Cloppenburg

Von der Kita bis zur Kreisstraße, vom Klimaschutz bis zum Kreishaushalt: In den letzten Monaten hatte der Landkreis Cloppenburg ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Gremien beschäftigten sich mit wegweisenden Beschlüssen für die Zukunft und der Bewältigung alltäglicher Aufgaben.

🚴‍♂️ Radverkehr und ÖPNV: Neue Impulse für die Mobilität

Der Verkehrsausschuss fasste im Februar zwei grundlegende Beschlüsse: Der Landkreis wird sich künftig intensiv für die Radverkehrsförderung einsetzen und beantragt die Zertifizierung zur „Fahrradfreundlichen Kommune Niedersachsen“. Zudem empfahl der Ausschuss einstimmig, die Aktion „Fahrschein statt Führerschein“ bis Ende 2029 fortzuführen. Im Nahverkehr stiegen die Fahrgastzahlen grundsätzlich, wie ein Sachstandsbericht zeigte, auch wenn es bei einigen Linien wie der M03, M11 und M12 Rückgänge gab.

🏫 Bildung und Betreuung: Investitionen in die Zukunft

Gleich mehrere Schulprojekte wurden auf den Weg gebracht. Der Schulausschuss empfahl einstimmig die Erweiterung des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Friesoythe. Für die Erweiterung der Grundschule Galgenmoor in Cloppenburg auf 4-Zügigkeit wurde ein Zuschuss von bis zu 636.180 Euro aus der Kreisschulbaukasse empfohlen. Zudem beschloss der Kreistag, für die Elisabethschule Friesoythe und die Albert-Schweitzer-Schule Cloppenburg Anträge auf Einrichtung von Ganztagsschulen ab 2026/27 zu stellen. Im Jugendhilfeausschuss wurde die aktualisierte Kindergartenbedarfsplanung vorgestellt: Aktuell stehen 6.626 Kindergartenplätze zur Verfügung, von denen 6.209 belegt sind.

💰 Haushalt, Förderungen und wichtige Beschlüsse

Der Kreistag verabschiedete im Dezember mehrheitlich den Haushalt für 2026 und setzte die Kreisumlage auf 42,5 Prozent fest. In derselben Sitzung wurde der Jahresabschluss 2024 einstimmig gebilligt und der Landrat entlastet. Weitere einstimmige Beschlüsse betrafen die Fortführung des Jugendhilfeprojekts „Pro-Aktiv-Center“ (PACE) und die Bewilligung von Zuschüssen für die Schwangerenberatung der Diakonie, von „donum vitae“ und des Sozialdienstes katholischer Frauen für die Jahre 2026 bis 2028. Für den Schutz von Igeln lehnte der Kreistag ein Nachtfahrverbot für Mähroboter ab und beauftragte stattdessen eine Aufklärungskampagne.

🛣️ Infrastruktur und Umwelt: Großprojekte und lokale Maßnahmen

Die Planungen für den vierstreifigen Ausbau der E 233 schreiten voran: Für den Planungsabschnitt 4 laufen die Prüfungen der eingegangenen Einwendungen. Der Kreistag stimmte mehrheitlich der Teilaufhebung des Landschaftsschutzgebiets LSG 93 für dieses Straßenbauvorhaben zu. Im Umweltausschuss wurde der Nitratmonitoring-Bericht 2024/25 vorgestellt, der hohe, aber stagnierende Werte im Grundwasser zeigt. Zudem beschloss der Kreistag die Beteiligung am Verbundprojekt „Biotope im Fokus“ mit Eigenmitteln von über 116.000 Euro für die Jahre 2027 bis 2033.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen einen Landkreis im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Schulen und Infrastruktur, der Gestaltung der Mobilitätswende und der Bewältigung laufender Aufgaben im Sozial- und Umweltbereich.