Brilon, Stadt

Zwischen Straßenbau, Kita-Planung und einem gescheiterten Ruhewald: Die Stadt Brilon hatte in den ersten Monaten des Jahres 2026 ein volles kommunalpolitisches Programm. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Debatten aus den öffentlichen Sitzungen.

🏗️ Bauleitplanung und Infrastruktur

Gleich mehrere Baugebiete und Straßenprojekte wurden vorangetrieben. Der Rat beschloss einstimmig die parallele Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und eines Bebauungsplans für das Gebiet „Zum Marmorbruch“ in Nehden, um dort neue Wohnkapazitäten zu schaffen. Für die Erweiterung gewerblicher Bauflächen westlich der Straße „In der Balgert“ wurde nach Beratung der Stellungnahmen der Feststellungs- und Satzungsbeschluss mehrheitlich gefasst. Ein geplantes Baugebiet für „Wohnen und Ferienwohnen“ in Brilon-Wald wurde dagegen vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Konkrete Bauaufträge gab es für den Ausbau der Straßen „Nikolaistraße“ und „Scharfenberger Hof“ in Brilon sowie für den Ausbau der „Kreuzweg“-Straße in Alme, die jeweils einstimmig beschlossen wurden. Zudem wurde der Bau eines kombinierten Geh- und Radweges entlang der K59 (Nehdener Weg) sowie einer weiteren Anbindung in Altenbüren auf den Weg gebracht.

🏫 Kita-Neubau Scharfenberg und Schuldigitalisierung

Ein kontrovers diskutiertes Thema war der geplante Kita-Neubau in Scharfenberg. Der Ausschuss für Planen und Bauen empfahl dem Rat mehrheitlich (9 Ja, 7 Nein), die planungsrechtlichen Verfahren für die Kita „Am Junker“ einzuleiten. Parallel dazu wurde im Jugendausschuss die allgemeine Kita-Bedarfslage in Brilon erörtert, wobei ein Rückgang der Geburtenzahlen thematisiert wurde. Im Bereich Bildung wurden Mittel für die Schuldigitalisierung (Digitalpakt 2.0) sowie für die weitere Endgeräteausstattung an der Heinrich-Lübke-Schule bereitgestellt. Die Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule (OGS) wurde vom Rat mehrheitlich geändert (29 Ja, 4 Nein).

🌳 Umstrittenes Projekt: Ruhewald in Alme

Ein deutliches Nein sprach der Rat einem konkreten Vorhaben für einen Ruhewald in Alme aus. Mit 24 zu 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) lehnte die Mehrheit ab, dass die Verwaltung weitere Schritte mit den Gräflich von Spee’schen Forstbetrieben einleitet. Stattdessen wurde einstimmig beschlossen, die Friedhofskommission damit zu beauftragen, Vorschläge für einen eigenen städtischen Friedwald zu erarbeiten.

⚡ Energieprojekte und Satzungsänderungen

Die Weichen für die kommunale Energiepolitik wurden neu gestellt. Der Rat beschloss mehrheitlich eine Änderung der Zuständigkeitsordnung im Zusammenhang mit dem BauTurbo-Gesetz und der Beteiligung an Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Der Ausschuss für Planen und Bauen hatte sich zuvor bereits mehrheitlich dafür ausgesprochen. Einstimmig versagte derselbe Ausschuss im Februar das gemeindliche Einvernehmen für den Bau einer Windenergieanlage in Nehden. Zudem wurde eine neue Satzung zur Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte eingeführt, um das Vergaberecht an neue Landesvorgaben anzupassen.

🏛️ Weitere Beschlüsse und Themen

Der Haushaltsplan 2026 wurde vom Rat einstimmig verabschiedet. Die Hauptsatzung der Stadt sowie die Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse wurden geändert, letztere mit einer Gegenstimme. Mittel aus dem Topf „Dorfkultur 2026“ wurden für Vereine und Projekte in den Ortsteilen bereitgestellt. Die Stadt bewirbt sich offiziell um die Erstprädikatisierung als heilklimatischer Kurort. Ein Antrag auf probeweises Live-Streaming von Ratssitzungen wurde zur weiteren Prüfung an die Verwaltung verwiesen.

Die Sitzungen zeigen eine aktive Kommune, die zwischen notwendiger Infrastruktur, kontroversen Projekten wie dem Ruhewald und der Anpassung an übergeordnete Gesetze wie dem BauTurbo navigiert.