Breisgau-Hochschwarzwald

Zwischen Haushaltskonsolidierung, digitaler Zukunft und grenzüberschreitenden Projekten: Die Gremien des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein vielschichtiges Programm.

💰 Ein umfassendes Sparpaket

Das zentrale Thema im Juli war die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung. Der Kreistag beriet das umfangreiche „Konsolidierungspaket III“, das Einsparungen in vielen Bereichen vorsah. Konkret betraf dies unter anderem die Landschaftspflege, die Tränkewasserversorgung, die Jugendmusikschulen und das Kreismedienzentrum. Auch die Bezuschussung der ambulanten Suchthilfe und der Beratungsstelle ANKER für die Jahre 2027 bis 2029 wurden thematisiert. Eine weitere Maßnahme betrifft die Schülerbeförderung: Der Zuschuss für Grundschüler soll künftig auf die Co-Finanzierung des Deutschlandtickets beschränkt werden.

🤖 Digitalisierung von Protokoll bis Kinderschutz

Die Digitalisierung schreitet in der Verwaltung voran. Der Kreistag beriet die Einführung einer KI-gestützten Protokollierungssoftware für seine Sitzungen und die der Ausschüsse, was eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich macht. Ebenfalls mit Künstlicher Intelligenz befasst sich das Projekt „LeSoKiSchu“ (Lernende Software im Kinderschutz) im Jugendamt, das im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde.

🌍 Grenzüberschreitende Kooperationen

Die Zusammenarbeit mit Frankreich bleibt ein wichtiges Thema. Im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit standen konkrete Projekte auf der Agenda: Für das Informationszentrum „Infobest Vogelgrun-Breisach“ wurde eine Finanzierungsvereinbarung 2027-2029 erörtert, die steigende Personalkosten und die Finanzierung des Projekts „Infobest 4.0“ berücksichtigt. Außerdem gab es einen Bericht zum „Technocentre Fessenheim“, das sich mit der Wiederverwertung schwach radioaktiver Metalle aus dem Rückbau von Kernkraftwerken befasst, sowie Informationen zu einem geplanten grenzüberschreitenden Straßenradrennen (Cyclosportive).

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales und Jugend im Fokus

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit wichtigen sozialen Themen. Beraten wurde die konzeptionelle Weiterentwicklung und Anpassung der Vergütungsregelungen für Pflege- und Adoptivfamilien, um attraktive Bedingungen zu schaffen und die Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicherzustellen. Zudem wurde die Bildung eines kommunalen Präventionsnetzwerks diskutiert. Die Zirkus-Kunst gGmbH beantragte erfolgreich die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe und der außerschulischen Jugendbildung.

Neben diesen Schwerpunkten wurden auch Routineangelegenheiten wie Jahresrechnungen, die Fortschreibung des Investitionsprogramms für Schulen (GIPS) bis 2041 und die Besetzung von Gremien behandelt.