Breisgau-Hochschwarzwald

Zwischen Haushaltskonsolidierung, grenzüberschreitenden Projekten und Investitionen in die Zukunft: Der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen.

💰 Ein umfassendes Sparpaket

Mit breiter Mehrheit beschloss der Kreistag am 20. Juli das umfangreiche „Konsolidierungspaket III“. Dieses Sparprogramm hat konkrete Auswirkungen auf viele Bereiche: Die Zuschüsse für die Schülerbeförderung in Grundschulen werden künftig auf die Co-Finanzierung des Deutschlandtickets beschränkt. Auch die Bezuschussung der Träger der ambulanten Suchthilfe für die Jahre 2027 bis 2029 wurde im Zuge des Pakets beraten. Weitere Maßnahmen betreffen die Jugendmusikschulen, das Kreismedienzentrum und die Mediatheken an den Gymnasien.

🌍 Grenzüberschreitende Kooperation im Fokus

Wie geht es mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit weiter? Der Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit befasste sich im März mit zentralen Projekten. Für das Informationszentrum „Infobest Vogelgrun-Breisach“ wurde eine Finanzierungsvereinbarung für 2027-2029 erörtert, die steigende Kosten und eine Kompromisslösung bei den Personalkosten vorsieht. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen aktuelle Entwicklungen beim „Technocentre Fessenheim“, einem Projekt zur Behandlung schwach radioaktiver Metalle, sowie die Planungen für ein grenzüberschreitendes Straßenradrennen (Cyclosportive).

🏗️ Investitionen in Bildung und Digitalisierung

Die langfristige Planung stand im Mittelpunkt: Der Kreistag beschäftigte sich mit der Fortschreibung des Gesamtinvestitionsprogramms für Schulen (GIPS) für die Jahre 2027 bis 2041. Ein Schritt in die digitale Zukunft ist ebenfalls geplant: Die Einführung einer KI-gestützten Protokollierungssoftware für Kreistags- und Ausschusssitzungen wurde beraten, was eine Änderung der Geschäftsordnung erforderlich macht.

⚖️ Weitere Themen der Kreispolitik

Neben diesen Schwerpunkten behandelten die Gremien weitere Aufgaben. Der Sozial- und Krankenhausausschuss widmete sich der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Zudem wurden die Jahresrechnung 2025 des Landkreises sowie der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bau in mehreren Sitzungen zur Kenntnis genommen.

Die Sitzungsprotokolle zeigen einen Landkreis, der sich gleichermaßen mit der Sicherung der finanziellen Grundlagen und der Gestaltung zukunftsweisender Projekte befasst.