Braunlage, Stadt

In den letzten Sitzungen der Stadt Braunlage standen vor allem steuerliche Anpassungen, größere Bau‑ und Planungsprojekte sowie Maßnahmen zur Stärkung des Tourismus und der kommunalen Finanzen im Fokus. Der Rat beschloss neue Satzungen für Vergnügungs‑ und Abwassergebühren, setzte die Kooperation für den saisonalen Ski‑ und Wanderbus um und trat wichtige Entscheidungen zu Bauleitplanungen und Grundstücksverkäufen.

📜 Neufassung der Vergnügungssteuersatzung und Änderungen der Abgaben‑ und Gebührenordnungen

Der Rat verabschiedete eine Neufassung der Vergnügungssteuersatzung und mehrere Satzungsänderungen: 11. Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung, 12. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung sowie die 1. Änderung der Hebesatzssatzung. Diese Änderungen wurden in den Sitzungen vom 16. Dezember 2025 und den jeweiligen Ausschüssen mehrfach bestätigt und bilden die Grundlage für die künftige Einnahmenstruktur der Stadt.

🚌 Kooperationsvereinbarung für den Ski‑ und Wanderbus 2025/26

Im Ratssaal wurde die Abschluss‑Kooperationsvereinbarung zum Ski‑ und Wanderbus für die Saison 2025/26 beschlossen. Die Maßnahme soll den öffentlichen Nahverkehr in der Region stärken und insbesondere Touristen sowie Pendler während der Wintersaison besser an die Skigebiete anbinden.

🏗️ Städtebauliche Planung: Brunnensbachweg, „Unter den Buchen“ und „Königskrug II“

Mehrere Bauleitplanungen wurden vorangetrieben: Der Gebietsänderungsvertrag für den Brunnensbachweg, die 31. Änderung des Flächennutzungs‑ und Bebauungsplans Nr. 143 („Unter den Buchen“) sowie die Durchführungs‑ und Erschließungspläne für den B‑Plan Nr. 137 („Königskrug II“). Zusätzlich wurden Freiflächenplanungen am Samson in St. Andreasberg diskutiert. Diese Projekte bilden das Rückgrat der zukünftigen Stadtentwicklung und Außenbereichsgestaltung.

🏢 Verkauf des ehemaligen Rathauses Bergstadt St. Andreasberg und weitere Grundstücksverkäufe

Der Rat genehmigte den Verkauf des ehemaligen Rathauses in der Bergstadt St. Andreasberg. Parallel dazu wurden Grundstücksflächen im Bereich Gerhart‑Hauptmann‑Straße veräußert und das Vorkaufsrecht nach § 24 BauGB an den Standorten Herzog‑Johann‑Albrecht‑Straße 34, Anemonenweg 18 sowie Schützenplatzweg ausgeübt.

💰 Finanzielle Schwerpunkte: Jahresabschlüsse, Hebesatz‑ und Sanierungsmaßnahmen

Der Jahresabschluss 2024 der Städtischen Betriebe Braunlage (SBB) wurde festgestellt, ebenso wie der Jahresabschluss 2024 der Braunlage Tourismus GmbH. Zusätzlich beschloss der Rat die Stadtsanierung der Innenstadt mit Erhebung von Sanierungsbeträgen und veröffentlichte über‑ und außerplanmäßige Aufwendungen für 2023 und 2025. Diese Finanzberichte und die Anpassungen der Hebesätze sichern die wirtschaftliche Stabilität der Stadt.

Die Entscheidungen der letzten Monate zeigen, dass Braunlage aktiv an steuerlichen Grundlagen, Infrastruktur‑ und Tourismusprojekten sowie einer soliden Finanzpolitik arbeitet, um die kommunale Entwicklung nachhaltig zu gestalten.