Brakel, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung und Windkraftklage: In Brakel standen in den letzten Monaten große Themen auf der kommunalpolitischen Agenda. Die Gremien beschäftigten sich mit der Finanzlage, neuen Wohngebieten und der Zukunft der Energieversorgung.

💰 Haushalt und Finanzen: Einstimmige Entlastung, schwierige Planung

Der Rat der Stadt Brakel hat den Jahresabschluss 2024 mit einem Fehlbetrag von rund 1,5 Millionen Euro einstimmig festgestellt. Dieser Betrag wird der Ausgleichsrücklage entnommen. Auch die Jahresabschlüsse der städtischen Eigenbetriebe KUBRA (mit einem Überschuss von 44.496,33 €) und VUBRA (mit einem Fehlbetrag von 372.594,66 €) wurden gebilligt. Der Haushaltsplan für 2026 wurde dagegen nur mit einer Mehrheit bei sieben Gegenstimmen beschlossen, was auf die angespannte Finanzlage hinweist.

🏗️ Bauen und Wohnen: Neue Quartiere und Vergaberegeln

Gleich mehrere Baugebiete rückten in den Fokus: Für das geplante Neubaugebiet „Bohlenweg“ wurde eine neue Vergaberichtlinie für die 28 Baugrundstücke einstimmig beschlossen. Zudem stimmte der Rat der Aufstellung eines Bebauungsplans für das „Franz Schneider Quartier“ auf einer Industriebrache an der Nieheimer Straße zu. Auch die planungsrechtlichen Weichen für ein Wohnquartier mit sozialem Wohnungsbau in der Klosterstraße wurden mehrheitlich gestellt. Für den Ausbau der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Grundschule Brakel bis 2028 gab es grünes Licht.

🌬️ Windenergie: Klage gegen Regionalplan beschlossen

Ein kontrovers diskutiertes Thema war die Windkraft: Der Rat beschloss mehrheitlich, eine Normenkontrollklage gegen die 1. Änderung des Regionalplans OWL einzuleiten. Ziel ist es, die geplanten acht Windenergieanlagen im Bereich „Brakel-West“ zu verhindern, da die Flächen von der Stadt zuvor ausgeschlossen worden waren. Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der Antrag, sich um die Auszeichnung „Klimakommune“ zu bewerben.

📋 Weitere Beschlüsse und Themen

Der Gleichstellungsplan der Stadt für die Jahre 2026 bis 2030 wurde gegen Stimmen der AfD-Fraktion mehrheitlich verabschiedet. Ein Antrag der AfD, auf Verwaltungsgebühren für Vereine zu verzichten, wurde im Haupt- und Finanzausschuss deutlich abgelehnt. In den Bezirksausschüssen standen unter anderem die Vergabe von Vereinsfördermitteln und die Verwendung lokaler Budgets im Mittelpunkt. Zudem wurde der Hembser Kulturverein für den Westfalen Weser Kulturpreis 2026 nominiert.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen, knappen Finanzen und grundsätzlichen Weichenstellungen für die Zukunft.