Brüggen, Burggemeinde

Zwischen Windkraftprojekten, neuen Satzungen und einer Reihe von Anträgen stand die kommunalpolitische Agenda in der Burggemeinde Brüggen in den letzten Monaten voll. Die Gremien berieten über konkrete Bauvorhaben, die Zukunft der Energieversorgung und die Einführung neuer Abgaben.

🏗️ Bauen und Planen

Gleich mehrere konkrete Bauprojekte wurden vorangetrieben: Der Bebauungsplan Bra/38 „Zwischen Hubertusweg und B 221“ durchlief die vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren. Für den Bebauungsplan Brü/43 „Zwischen Borner Straße und Hagenkreuzweg“ wurde im April die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgeschlossen, im Juni folgte der Erlass einer Satzung über örtliche Bauvorschriften. Ein neues Feuerwehrgerätehaus in Bracht war mehrfach Thema; eine Projektgruppe für das Bauvorhaben wurde neu gegründet.

💰 Neue Abgaben und Gebühren

Mit deutlichen Mehrheiten beschloss der Rat am 2. Juni die Einführung einer Tourismusabgabe sowie einer neuen Satzung zur Straßenreinigung inklusive der dazugehörigen Gebührenordnung. Die Finanzausschüsse berieten zudem wiederholt über die mögliche Einführung einer zahlungspflichtigen Parkraumbewirtschaftung, die auch im Oktober erneut auf der Tagesordnung stand.

🌬️ Projektgesellschaft für Windkraft

Ein zentraler energiepolitischer Schritt: Der Rat stimmte am 21. Juli mit 27 Ja-Stimmen für die Gründung einer Projektgesellschaft "Windkraft". Zuvor hatte der Ausschuss für Bauen bereits die Ausweisung einer Windvorrangfläche in der Happelter Heide im Flächennutzungsplan beraten, wozu der Rat im Juni einen entsprechenden Änderungsbeschluss fasste.

📋 Gesellschaftliche Themen

Der Rat beschloss die Bildung eines Behindertenbeirats, der sich im September konstituierte und seine Arbeit aufnahm. Zudem stimmte der Rat im Juni einem Antrag zur besseren Integration von Geflüchteten durch gemeinnützige Tätigkeiten zu. Im Bereich der gemeindlichen Beteiligungen gab es im Juli eine umfangreiche Reihe von Personalwechseln in Aufsichtsräten und Geschäftsführungen der verschiedenen Gesellschaften.

Die Sitzungen zeigen eine Gemeinde in der Umsetzung: von konkreten Bauleitplanungen über die strategische Weichenstellung in der Energieversorgung bis hin zur Neuordnung von Gebühren.