Borgholzhausen, Stadt

Von Haushaltsdebatten über Feuerwehr-Investitionen bis zu neuen Baugebieten: In Borgholzhausen standen in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen an. Hier sind die zentralen Themen aus den Sitzungen.

🚒 Investitionen in die Feuerwehr

Die Feuerwehr war ein Schwerpunkt in mehreren Gremien. Für den Löschzug Stadt wurde die Beschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 20) mit einem Investitionsvolumen von voraussichtlich 700.000 € beraten. Zudem wurde über die Ertüchtigung des Gerätehauses Sundernstraße entschieden, wofür 220.000 € im Haushalt 2026 vorgesehen sind. Für den Löschzug Bahnhof wurde eine Machbarkeitsstudie für das Gerätehaus Brinkstraße vorgestellt, die verschiedene Varianten von Sanierung bis Neubau prüfte.

🏗️ Bauleitplanung und Verkehr

Gleich mehrere Baugebiete wurden vorangetrieben: Der Bebauungsplan „Kernbereich Berghausen“ wurde geändert und eine weitere Änderung eingeleitet. Auch für das Gebiet „Am Tempel“ wurde eine Planänderung auf den Weg gebracht. Im Ausschuss für Planen und Bauen wurde zudem einstimmig beschlossen, das Bauleitplanverfahren für die „Sundernstraße“ fortzuführen. Im Verkehrsbereich wurde die Errichtung einer Linksabbiegespur und Querungshilfe an der Hesselteicher Straße zur Anbindung des Gewerbegebiets „Am Bahnhof“ beraten, mit voraussichtlichen Kosten von 450.000 €.

💧 Wasser, Abwasser und Umwelt

Der Betriebsausschuss für Wasserwerk und Abwasserbeseitigung hatte ein volles Programm: Neben der Vorstellung eines Generalentwässerungsplans wurden der Neubau eines Regenrückhaltebeckens „Unter der Horst“ und die Erweiterung des Beckens Bienenfeld beraten. Zudem wurden die Wirtschaftspläne und die Gebührensätze für 2026 festgelegt. Für den Naturschutz wurden Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von Flächen in der Nollheide und zur Renaturierung des Pustmühlenbachs beschlossen, mit geschätzten Kosten von etwa 40.000 €.

📊 Haushalt und Finanzen

Die Beratungen zum Haushalt 2026 waren geprägt von politischen Anträgen. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnte einen Antrag der CDU-Fraktion ab, der auf einen Verzicht der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B ab 2028 zielte. Die Abstimmung ergab 10 zu 4 Nein-Stimmen. Weitere Anträge betrafen die Prüfung einer Hebesatzsenkung, die digitale Ausstattungsstrategie und die Verschiebung der Haushaltsbeschlussfassung.

👨‍👩‍👧‍👦 Soziales und Kultur

Im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport wurden die Jahresberichte der Migrationssozialberatung, des Kommunalen Integrationsmanagements und des Familienzentrums vorgestellt. Zudem wurde die flexible Festlegung der Zielgruppe für das Kunstprojekt „KiKu“ an der Violenbachschule beschlossen. Der Rat vergab den Heimatpreis 2025 an drei Vereine und beriet über eine finanzielle Beteiligung an den Initialkosten für die Inbetriebnahme des Bahnhofsgebäudes als Kulturort durch die „Bürgerkiez“ gGmbH.

Die Sitzungen zeigen eine Kommune im Spannungsfeld zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Feuerwehr sowie der Haushaltskonsolidierung.