Borchen

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Wohnungen und einer Debatte über Schulsozialarbeit: Borchen hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Mehr Wohnraum und Bauprojekte

Der Bau- und Umweltausschuss beriet über mehrere Wohnbauprojekte. In Dörenhagen wurde eine Voranfrage für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten (Kirchborchener Straße 41) behandelt. Zudem standen konkrete Bauvorlagen für den Umbau eines Wohnhauses in ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohneinheiten (Am Dorfteich 3) und den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 10 Wohneinheiten (Kirchborchener Straße 65) auf der Agenda. Im Ortsteil Kirchborchen wurde die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 55 "Einzelhandel Bahnhofstraße" beraten.

🚦 Verkehr und Infrastruktur

Ein großes Thema war die konzeptionelle Planung zur Neugestaltung des Kreuzungsbereichs L755, Dorfstraße, Zur Lohne und Zufahrt EDEKA sowie die Verlagerung des EDEKA Marktes. Der Rat und der Haupt- und Finanzausschuss berieten darüber und auch über die Erlassung einer Vorkaufsrechtssatzung zur Sicherung dieser Planung. Ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h wurde in mehreren Sitzungen behandelt.

🏫 Bildung und Soziales

Die Schulsozialarbeit war ein wichtiger Punkt. Der Schul-, Kultur-, Jugend- und Sportausschuss sowie der Rat berieten über Anträge der Fraktionen B90/Grüne, CDU und der FWB zu diesem Thema. Ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion zur Prüfung von Landesmitteln und des Sozialindexes für die Schulsozialarbeit an der Schule an der Altenau wurde ebenfalls diskutiert. Für das Schuljahr 2026/27 wurden die Anmeldungen und Klassenbildung an den Grundschulen behandelt, und ein Bericht zur Implementierung einer Offenen Ganztagsschule (OGS) an allen Schulstandorten in Trägerschaft der AWO wurde vorgelegt.

💰 Finanzen und Verwaltung

Die Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung für 2026 war ein zentrales Thema im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss. Zudem wurden verschiedene Anträge zur Finanzpolitik beraten, darunter ein SPD-Antrag zur Anpassung der Gewerbesteuersätze und ein AfD-Antrag zur Prüfung von Einsparungen durch interkommunale Zusammenarbeit. Die Gemeinde beschäftigte sich auch mit der Vergabepraxis im Beschaffungswesen und gesetzlichen Veränderungen im Vergaberecht.

🌱 Umwelt und Energie

Der Bau- und Umweltausschuss beriet über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen. Konkret wurden Vorlagen für zwei Repowering-Projekte in Dörenhagen behandelt: eine Anlage des Typs Enercon E-175 EP5 E2 und eine des Typs Enercon E-160 EP5 E3 R1.

Die Sitzungen zeigen eine breite Palette von Themen, die Borchen aktuell bewegen, von der Schaffung von Wohnraum bis zur Sicherung von Bildungsangeboten.