Bobenheim-Roxheim

Zwischen Wohnungsbau, Schulsanierung und einer beanstandeten Gefahrenabwehrverordnung – die Gremien in Bobenheim-Roxheim hatten in der ersten Jahreshälfte 2026 ein breites Aufgabenspektrum zu bewältigen.

🏗️ Bauen und Wohnen

Das Projekt „Seegarten“ wurde sowohl im Bauausschuss als auch im Gemeinderat beraten. Ebenfalls auf der Agenda stand eine Entscheidung über die Zustimmung gemäß dem sogenannten „Wohnungsbauturbo“: Dabei ging es um eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Gemeindezentrum 4. Änderung mit 3. Erweiterung“. Zudem befasste sich der Bauausschuss mit einer Bauvoranfrage für einen Solarcarport im Außenbereich.

🏫 Schulen im Fokus

Die Sanierung und Erweiterung der Grundschulen war ein Dauerbrenner. Für die Pestalozzischule wurden unter anderem die Vergabe von Rohbauarbeiten für die Mensaerweiterung und gewerke für die sicherheitstechnische Erneuerung beraten. Bei der Rheinschule ging es um den aktuellen Sachstand sowie um eine Vergabeermächtigung für Umbau und Erweiterung. Der Schulträgerausschuss behandelte zudem die Umsetzung des Ganztagsförderungsgesetzes und eine Erweiterung der Schulsozialarbeit.

⚖️ Sicherheit und Ordnung

Ein Thema zog sich durch mehrere Sitzungen: Der Erlass einer Allgemeinen Gefahrenabwehrverordnung für öffentliche Straßen und Anlagen. Eine bereits im März beschlossene Version wurde von der ADD beanstandet und musste im Juni erneut in Hauptausschuss und Gemeinderat vorgelegt werden. Zudem wurde mehrfach über die Beauftragung der Ausschreibung eines Sicherheitsdienstes für Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete (erst im Pfalzring 51a, später im Containerdorf Kleinerweg 2) beraten. Die FWG beantragte eine Videoüberwachung in der Bahnhofsunterführung.

💡 Weitere Anträge und Vorlagen

Die Fraktionen brachten verschiedene Ideen ein: Die Grünen forderten zentrale Sammelstellen für Wahlplakate und die Einführung des Angebots „Refill Deutschland“. Die SPD beantragte eine Neugestaltung des „14er Platzes“. Zudem wurden die Jahresabschlüsse 2025 des Kanalwerks und der Gemeindewerke behandelt sowie die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen.