Birkenau

Zwischen Kita-Übernahme, Haushaltskonsolidierung und neuen Baugebieten: Die Gemeinde Birkenau hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Die Sitzungen waren geprägt von wegweisenden Beschlüssen und intensiven Debatten über die finanzielle Zukunft.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungsverfahren

Die Bauleitplanung schritt in mehreren Bereichen voran: Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung am 24. Februar die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kühruhweg“ im beschleunigten Verfahren. Fast ebenso einhellig (22 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung) wurden die Weichen für ein neues Projekt gestellt: Der Aufstellungsbeschluss für die 17. Flächennutzungsplanänderung „Sonderbaufläche Vanpark“ und den dazugehörigen Bebauungsplan „Vanpark“ wurde gefasst. Damit können nun die frühzeitigen Beteiligungen von Öffentlichkeit und Behörden starten. Bereits im November wurde zudem die Planung für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage in Löhrbach beraten.

🏫 Sicherung der Kinderbetreuung

Ein zentrales Thema in mehreren Ausschüssen und der Gemeindevertretung war die Zukunft der Evangelischen Kindertagesstätte „Zum Guten Hirten“. Mit 22 zu 1 Stimmen beschloss die Gemeindevertretung am 24. Februar die Übernahme der Baulast von der Kirchengemeinde. Die entgeltfreie Übertragung des Gebäudes sichert den dauerhaften Betrieb der Einrichtung mit ihren 85 Betreuungsplätzen (75 Kindergarten- und 10 Krippenplätze) über den 1. Januar 2027 hinaus.

💰 Haushalt unter strenger Prüfung

Der Haushalt 2026 stand im Fokus und führte zu kontroversen Diskussionen. Die Gemeindevertretung verabschiedete am 24. Februar einen Antrag, der zur Liquiditätssicherung und Ausgabenbegrenzung auffordert, einen Einstellungsstopp für unbesetzte Stellen verhängt und noch nicht begonnene Investitionen aus 2025 vorläufig stoppt. Dieser Antrag wurde mit 10 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen, obwohl der Bürgermeister seine Rechtskonformität anzweifelte. Einstimmig beschlossen wurde dagegen die Beauftragung eines unabhängigen externen Sachverständigen, der den Haushaltsentwurf 2026 analysieren und Einsparpotenziale aufzeigen soll. Die konkreten Haushaltspunkte wurden zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

🏊 Freibad-Zukunft und Feuerwehr-Planung

Zwei konkrete Investitionsprojekte wurden auf den Weg gebracht: Für das Freibad Birkenau beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, die „Variante 2“ für Fördermittelbeantragungen weiterzuverfolgen und mit der Detailplanung zu beginnen. Die Gemeinde rechnet mit einer maximalen Fördersumme von 3,986 Millionen Euro. Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde der fortgeschriebene Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr, der die notwendigen Maßnahmen und künftigen Finanzbedarfe der Wehr definiert.

Die Sitzungen zeigen eine Gemeinde, die einerseits wichtige Infrastrukturprojekte und die Daseinsvorsorge sichert und andererseits intensiv um einen konsolidierten Haushaltskurs ringt.