Birkenau

🏘️ Neue Baugebiete und Gewerbeflächen in Planung

Die Gemeinde Birkenau hat in den letzten Monaten wichtige Weichen für die künftige Entwicklung gestellt. So beschloss die Gemeindevertretung im Juni einstimmig die 1. Änderung des Bebauungsplans „Carlebachmühle“. Parallel laufen die Planungen für ein neues Wohngebiet „An den Brückenäckern“ sowie für ein Gewerbegebiet in Reisen. Für letzteres wurde im Juni die 13. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen, um das Verfahren zur Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde einzuleiten. Ebenfalls auf dem Weg ist ein neuer Bebauungsplan für das Areal „Nordwestlich der Apfelstraße“.

💰 Hebesätze beschlossen, Straßenbeiträge abgeschafft

Ein zentrales finanzielles Thema wurde im Juni entschieden: Mit 24 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen verabschiedete die Gemeindevertretung die neue Hebesatzsatzung. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, die Sätze anders zu gestalten, wurde zuvor mit 7 zu 24 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls im Juni fiel eine grundlegende Entscheidung zur Straßenfinanzierung: Mit 22 zu 9 Stimmen beschloss die Gemeindevertretung die Abschaffung der Straßenbeiträge. Künftig sollen Sanierungen aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden.

🚰 Gebühren und Wasserversorgung im Fokus

Die Wasser- und Abwassergebühren sorgten für intensive Debatten. Der Haupt- und Finanzausschuss empfahl im Mai eine Neukalkulation der Gebühren. Ein Antrag der AfD-Fraktion, alle Fördermöglichkeiten für die Sanierung der Wasserversorgungsinfrastruktur zu prüfen, wurde im Juni mit großer Mehrheit (29 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung) angenommen. Zuvor hatte die Gemeindevertretung im Februar bereits die entgeltfreie Übernahme der Evangelischen Kindertagesstätte „Zum Guten Hirten“ beschlossen, um den Betrieb der Einrichtung mit 85 Betreuungsplätzen langfristig zu sichern.

🏊‍♂️ Freibad und Feuerwehr-Planung

Weitere Investitionen in die Infrastruktur wurden auf den Weg gebracht. Die Gemeindevertretung billigte im Februar einstimmig die Fortschreibung des Bedarfs- und Entwicklungsplans für die Freiwillige Feuerwehr. Ebenfalls im Februar fiel der Beschluss, die Sanierung des Freibads nach Variante 2 weiterzuverfolgen und Fördermittel in Höhe von maximal 3,986 Millionen Euro zu beantragen.

📉 Haushaltsberatungen und externe Prüfung

Angesichts einer angespannten Haushaltslage lehnte der Haupt- und Finanzausschuss den Haushaltsentwurf 2026 im Februar zunächst einstimmig ab. Die Gemeindevertretung beauftragte daraufhin mit großer Mehrheit einen externen Sachverständigen, um Einsparpotenziale zu analysieren. Zudem wurde ein Antrag zur Ausgabenbegrenzung und einem Einstellungsstopp für offene Stellen angenommen, obwohl der Bürgermeister dessen Rechtskonformität anzweifelte.

Die Sitzungsperiode war geprägt von wegweisenden Beschlüssen zur Ortsentwicklung und intensiven Diskussionen über die Finanzierung kommunaler Aufgaben.