Birkenau

Zwischen Straßenbeiträgen, neuen Baugebieten und einem Stromerzeuger für die Feuerwehr: In Birkenau wurde in den letzten Monaten über die Zukunft der Gemeinde entschieden. Die Gemeindevertretung und ihre Ausschüsse hatten ein volles Programm.

🏗️ Neue Baugebiete auf dem Weg

Gleich mehrere Bauleitplanungen wurden vorangetrieben. Mit breiter Mehrheit von 21 zu 7 Stimmen beschloss die Gemeindevertretung im August die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „An den Brückenäckern“. Einstimmig wurde im Juni die 1. Änderung des Bebauungsplans „Carlebachmühle“ beschlossen. Ein weiteres Projekt ist das Gewerbegebiet an der Industriestraße in Reisen: Hier wurde die 13. Änderung des Flächennutzungsplans zur Genehmigung bei der höheren Behörde beschlossen und der Bebauungsplan zur erneuten Auslegung freigegeben. Ebenfalls beschlossen wurde der Bebauungsplan „Nordwestlich der Apfelstraße“ mit 23 Ja- zu 6 Nein-Stimmen. Parallel dazu wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Kühruhweg“ einstimmig aufgehoben, da die Bebauung nicht wie geplant erfolgte.

💰 Finanzen und Gebühren im Fokus

Ein Dauerthema waren die kommunalen Finanzen. Die Gemeindevertretung beschloss im Juni mit 24 zu 0 Stimmen eine neue Hebesatzsatzung. Die Grundsteuer B liegt damit bei 691 v.H. und die Gewerbesteuer bei 400 v.H. Ein Antrag der SPD zu den Wasser- und Abwassergebühren wurde im Haupt- und Finanzausschuss in abgeänderter Form angenommen: Die Gebühren sollen neu kalkuliert werden, auf Wiederbeschaffungszeitwertabschreibungen verzichtet und die Ausgleichsunterdeckung über drei Jahre gestreckt werden. Einstimmig beschlossen wurde zudem, externe Fördermittel für die Wasserversorgungsinfrastruktur zu prüfen und zu beantragen.

🛣️ Abschaffung der Straßenbeiträge

Mit 22 zu 9 Stimmen sprach sich die Gemeindevertretung im Juni für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus. Die Kosten für Straßensanierungen sollen künftig über den Gemeindehaushalt finanziert werden. Zur Deckung der Mehrbelastungen wird eine Anpassung der Grundsteuer B geprüft.

⚡ Weitere Beschlüsse und Beratungen

Die Feuerwehr erhält einen neuen fahrbaren Stromerzeuger für den Katastrophenschutz. Dem Kauf in Höhe von 77.000 Euro wurde zugestimmt. Für die Wahl einer neuen Bürgermeisterin oder eines neuen Bürgermeisters wurden die Termine festgelegt: Die Wahl findet am 14. März 2027 statt, eine eventuelle Stichwahl am 4. April 2027. Der Ortsbeirat Reisen behandelte unter anderem Themen wie Ladesäulen am Bahnhof, Tempoüberwachung und die Situation am Bahnübergang Römerstraße. Das Ruftaxi-Angebot könnte eingestellt werden, da die Vergabeempfehlung abgelehnt wurde und alternative Busverbindungen geprüft werden sollen.

Die Sitzungen zeigen eine Gemeinde in der Umsetzung: Neue Bau- und Gewerbegebiete werden geplant, während gleichzeitig über die Finanzierung von Infrastruktur und die Entlastung der Bürger debattiert wird.