Birkenau

Zwischen Haushaltskonsolidierung und konkreten Bauprojekten: Die Gemeinde Birkenau hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm. Neben wichtigen Beschlüssen zur Ortsentwicklung stand vor allem die angespannte Finanzlage im Fokus.

🏗️ Planungsrecht für neue Projekte

Mit breiter Mehrheit ebnete die Gemeindevertretung den Weg für zwei Bauvorhaben. Einstimmig beschlossen wurde das beschleunigte Verfahren zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kühruhweg“. Zudem stimmte das Gremium mit 22 zu 1 Stimmen für die Aufstellung der 17. Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplans „Vanpark“. Beide Pläne werden nun als Vorentwurf in die frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit und Behörden gehen.

🏊‍♂️ Zukunft des Freibads und der Kita

Ein zentrales Infrastrukturprojekt nimmt Form an: Für die Sanierung und den Ausbau des Freibads Birkenau soll die Variante 2 weiterverfolgt werden, die mit einer maximalen Fördersumme von rund 3,986 Millionen Euro rechnet. Die Detailplanung kann beginnen. Ebenfalls gesichert ist der Betrieb der Evangelischen Kindertagesstätte „Zum Guten Hirten“: Die Gemeinde übernimmt das Gebäude mit seinen 85 Betreuungsplätzen entgeltfrei, um den Betrieb über 2027 hinaus zu garantieren. Dieser Beschluss fiel mit 22 zu 1 Stimmen.

💰 Haushalt unter besonderer Beobachtung

Die Haushaltsberatungen für 2026 verliefen vor dem Hintergrund einer als prekär eingeschätzten Finanzlage. Die Gemeindevertretung verabschiedete mit knapper Mehrheit (10 Ja, 7 Nein, 7 Enthaltungen) einen Antrag zur strikten Ausgabenbegrenzung, der jedoch vom Bürgermeister als nicht rechtskonform eingestuft wurde. Deutlicher war die Zustimmung für die Beauftragung eines externen Sachverständigen zur Analyse des Haushaltsentwurfs 2026 (22 Ja, 1 Enthaltung). Die konkreten Haushaltspunkte wurden zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

🔧 Weitere Beschlüsse und Themen

Einstimmig verabschiedet wurden der Waldwirtschaftsplan 2026, der mit einem Überschuss von 38.192 Euro abschließt, sowie der fortgeschriebene Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr. Zudem beschäftigten sich die Ortsbeiräte mit einer Vielzahl lokaler Anliegen – von Spielplätzen und Tempo-30-Zonen über die Sanierung der Industriestraße bis hin zum Verkehrskonzept für den ruhenden Verkehr in der Kerngemeinde.

Die Sitzungen zeigen eine Gemeinde, die zwischen notwendigen Investitionen in Infrastruktur und der Konsolidierung des Haushalts navigiert.