Birkenau

Zwischen Haushaltskrise, Kita-Erhalt und neuen Bauprojekten: Die Gemeinde Birkenau hatte in den letzten Monaten ein volles kommunalpolitisches Programm.

🏗️ Neue Bauleitplanungen in Bewegung

Mit breiter Mehrheit hat die Gemeindevertretung im Februar zwei wichtige Bauleitplanverfahren auf den Weg gebracht. Einstimmig beschlossen wurde die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Kühruhweg“ im beschleunigten Verfahren. Zudem stimmte das Gremium mit 22 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung für die Aufstellung eines Bebauungsplans „Vanpark“ auf dem Gelände des ehemaligen Sportplatzes Löhtbach. Das Vorhaben sieht eine Kombination aus fest installierten „Tiny Houses“ und Stellplätzen für Wohnmobile vor. Für beide Projekte wurden die frühzeitigen Beteiligungen von Öffentlichkeit und Behörden beschlossen.

💰 Finanzen: Haushalt, Gebühren und ein externer Gutachter

Die angespannte Haushaltslage war ein beherrschendes Thema. Die Gemeindevertretung beschloss im Februar mit 10 zu 7 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) eine strikte Ausgabenbegrenzung und einen Einstellungsstopp für unbesetzte Stellen bis zur Verabschiedung des Haushalts 2026. Einstimmig (22 Ja, 1 Enthaltung) wurde zudem die Beauftragung eines externen Sachverständigen beschlossen, der Einsparpotenziale im Haushalt analysieren soll. Konkret wurde es bei den Gebühren: Der Haupt- und Finanzausschuss billigte im Mai einen Kompromiss zur Neukalkulation der Wasser- und Abwassergebühren. Diese sollen ohne Wiederbeschaffungszeitwertabschreibung berechnet und eine aufgelaufene Unterdeckung über die Jahre 2026 bis 2028 gestreckt werden. Zudem soll geprüft werden, ob die Stadtwerke Weinheim das Netz übernehmen könnten.

🏫 Kita gesichert und Freibad mit Förderung

Mit deutlicher Mehrheit (22 zu 1) stimmte die Gemeindevertretung der entgeltfreien Übernahme des Gebäudes der Evangelischen Kindertagesstätte „Zum Guten Hirten“ zu. Damit werden 85 Betreuungsplätze dauerhaft gesichert. Ebenfalls einstimmig (23 Ja, 1 Enthaltung) fiel der Beschluss für das Freibad: Die Variante 2 zur Beantragung von Fördermitteln soll weiterverfolgt werden, wobei von einer maximalen Fördersumme von rund 4 Millionen Euro ausgegangen wird.

🛣️ Weitere Beschlüsse: Von der Feuerwehr bis zur Straßenfinanzierung

Einstimmig verabschiedet wurde der neue Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Freiwillige Feuerwehr. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde zudem mit 6 zu 1 Stimmen die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung beschlossen. Künftig sollen Straßensanierungen über den Gemeindehaushalt finanziert werden, wofür eine Anpassung der Grundsteuer B geprüft wird.

Die Sitzungsperiode war geprägt von grundlegenden Weichenstellungen für die Infrastruktur und die Konsolidierung der angespannten Finanzlage.