Kommune in Hessen – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Biebergemünd ist eine Kommune in Hessen mit rund 8.319 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 12 Sitzungen, 76 Tagesordnungspunkte, 23 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Biebergemünd finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
Zwischen Ausschussneuwahlen und kontroversen Abstimmungen: In Biebergemünd wurden in den letzten Monaten wichtige Weichen gestellt. Von der Vergabe von Bauland bis zur Digitalisierung der Gemeinde – die Gremien hatten ein volles Programm.
Die Vergabe der vier gemeindeeigenen Grundstücke im Baugebiet „Im Gräbe“ in Roßbach sorgte für eine der knappsten Entscheidungen. Mit 14 zu 13 Stimmen beschloss die Gemeindevertretung, dass der Gemeindevorstand eine rechtssichere Vergaberegelung erarbeiten soll. Diese soll eine Einkommensgrenze sowie soziale Kriterien, wie etwa ehrenamtliches Engagement, berücksichtigen. Der überarbeitete Entwurf geht nun zurück in die Fachausschüsse.
Mit 15 zu 12 Stimmen stimmte die Gemeindevertretung für die Prüfung einer digitalen Gemeinde-App. Der Gemeindevorstand soll Angebote einholen und eine Vorlage vorlegen, die unter anderem einmalige Einrichtungskosten und jährliche Gebühren ausweist. Geplant sind Funktionen wie aktuelle Nachrichten, Push-Mitteilungen bei Straßensperrungen, ein Veranstaltungskalender und ein Mängelmelder.
Eindeutiger fiel die Entscheidung zur Grundsteuer C aus: Mit 22 zu 5 Stimmen führte die Gemeindevertretung die Steuer auf baureife, aber unbebaute Grundstücke ein. Zuvor waren zwei Änderungsanträge gescheitert. Einer sah vor, zunächst ein Konzept zur Mobilisierung von Bauland zu erarbeiten, bevor über die Steuer entschieden wird.
Die Gemeinde ehrte zahlreiche Bürger für ihr jahrzehntelanges Engagement. Unter den Geehrten sind vier neue Ehrenbeigeordnete und zwei Ehrengemeindevertreter, die jeweils mindestens 20 Jahre im Amt waren. Walter Friedrich wurde für seine 20-jährige Tätigkeit als Beigeordneter ausgezeichnet. Zudem erhielt der scheidende Gemeindebrandinspektor Thomas Petrausch die Ehrenbezeichnung „Ehrengemeindebrandinspektor“.
Einstimmig beschlossen wurde die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr. Auch die Betriebsverträge mit den katholischen Kirchengemeinden für die Kitas in Kassel und Wirtheim wurden angepasst: Die Kirchengemeinden übernehmen künftig einen Festbetrag von 10.000 Euro pro Gruppe, der Verwaltungskostenanteil sinkt von 6 auf 3,5 Prozent. Ein geplantes Soccer- und Volleyballfeld am Gemeindezentrum kommt nicht: Der vorgesehene Standort ist aus naturschutzfachlichen Gründen nicht genehmigungsfähig.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
Poliscope erfasst und analysiert die Daten aus dem Ratsinformationssystem (RIS) von Biebergemünd (Hessen) – zusammen mit tausenden weiteren Kommunen in ganz Deutschland.
Übergeordnete Verwaltungseinheit
LK Main-Kinzig-KreisPoliscope GmbH
Die zentrale Sammlung kommunal- und regionalpolitischer Informationen für Deutschland.