Bergneustadt, Stadt

Von der Grundsteuer bis zum Zebrastreifen: In Bergneustadt wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Die Sitzungen von Rat und Ausschüssen waren geprägt von kontroversen Abstimmungen, konkreten Bauprojekten und neuen Regeln für das Zusammenleben.

📜 Neue Regeln und kontroverse Entscheidungen

Gleich mehrere Satzungen und Verfahren standen zur Abstimmung. Besonders deutlich fiel die Entscheidung gegen eine neue Sondernutzungssatzung aus: Der Rat lehnte sie im Juli mit 20 zu 9 Stimmen ab. Einstimmig beschlossen wurden hingegen eine neue Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse sowie eine Zuständigkeitsordnung. Ein Antrag der AfD-Fraktion, Ratssitzungen online zu übertragen, fand im Haupt- und Finanzausschuss mit 11 zu 2 Stimmen keine Mehrheit.

🏗️ Bauen, Planen und Verkehr

Die Bebauungsplanung war ein Schwerpunkt im Bauausschuss. Hier wurden unter anderem die Aufhebung der Bebauungspläne „Dreiort“ und „Bahnflächen Innenstadt“ sowie die Fortschreibung des Flächennutzungsplans für das Gebiet „Schlöten II“ beraten. Im Verkehrsbereich gab es konkrete Beschlüsse: Der Rat stimmte mehrheitlich für die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Verkehrsinsel Bahnstraße-Brückenstraße. Die dauerhafte Anbringung von Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen an der Kreisstraße 23 wurde dagegen abgelehnt.

🏫 Soziales, Kultur und Umwelt

Mehrere Anträge zielten auf Verbesserungen im Stadtleben ab. Mit großer Mehrheit beschloss der Rat die Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds auf dem städtischen Friedhof. Auch die Installation eines Trinkwasserspenders im Stadtgebiet fand breite Unterstützung. Im Bereich Umwelt und Klima wurde der Antrag für ein „Coole Schule“-Klimaplan für die Schulen mehrheitlich angenommen. Ein Antrag der Grünen zur Änderung der Entwässerungssatzung als Vorsorge gegen Trockenheit und Starkregen wurde ebenfalls beraten.

💰 Finanzen und Verwaltung

Im Finanziellen sorgte die Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer B 2026 für eine knappe und kontroverse Abstimmung im Rat, die mit 18 zu 16 Stimmen abgelehnt wurde. Routinemäßig wurden der Jahresabschluss 2025, der Beteiligungsbericht 2024 und verschiedene Haushaltsplan-Anpassungen zur Kenntnis genommen oder beraten.

Die Sitzungsperiode zeigt eine aktive Kommunalpolitik mit klaren Mehrheitsentscheidungen in vielen Bereichen, während andere Vorhaben wie die Sondernutzungssatzung oder die Online-Übertragung von Sitzungen auf deutlichen Widerstand stießen.