Bergneustadt, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, neuen Baugebieten und kontroversen Verkehrsfragen: In Bergneustadt standen in den ersten Monaten des Jahres 2026 zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🏗️ Neue Baugebiete und Planungsverfahren

Gleich mehrere Bebauungspläne wurden vorbereitet oder aufgehoben. So berieten die Gremien die 44. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren zur Aufhebung der Bebauungspläne „9N – Dreiort“ und „52 – Bahnflächen Innenstadt“. Auch die 43. Änderung des Flächennutzungsplans für den „BP 67 GE Schlöten II“ sowie der Bebauungsplan „66 – Wiedenest Süd“ wurden behandelt. Letzterer wurde im Rat am 14. Januar einstimmig beschlossen.

🚸 Verkehrssicherheit und Infrastruktur

Verkehrsthemen sorgten für intensive Diskussionen und unterschiedliche Abstimmungsergebnisse. Der Antrag auf dauerhafte Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen an der Kreisstraße 23 in Neuenothe und Belmicke wurde im Rat am 27. Mai mit 21 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Verkehrsinsel Bahnstraße-Brückenstraße fand dagegen mit 24 zu 9 Ja-Stimmen eine Mehrheit. Weitere Anträge zur Verbesserung der Querungssicherheit an der B 55 und zur Installation von Fußgängerampeln in Wiedenest wurden in den Ausschüssen beraten.

📊 Beschlüsse zu Finanzen und Verwaltung

Der Rat fasste wichtige finanzpolitische Beschlüsse: Die Änderung der Hebesatzsatzung für die Grundsteuer B 2026 wurde am 27. Mai nach einer knappen Abstimmung (16 Ja, 18 Nein, 1 Enthaltung) angenommen. Einstimmig beschlossen wurden unter anderem der Beteiligungsbericht 2024, die Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse und die Einführung eines muslimischen Gräberfelds auf dem städtischen Friedhof (32 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen).

🔄 Weitere Themen und Anträge

Ein Zukunftskonzept für die BGS Hackenberg wurde mit 27 zu 6 Stimmen gebilligt. Die Installation eines Trinkwasserspenders im Stadtgebiet fand mit 27 zu 8 Ja-Stimmen Zustimmung. Mehrere Anträge zur Modernisierung der Verwaltung, wie die Prüfung eines Mischmodells für den Bürgerservice oder die Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Rat, wurden beraten. Auch der Jägerhof war mehrfach Thema, unter anderem mit einem Antrag auf ein Sanierungsmoratorium und regelmäßigen Sachstandsberichten.

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit Schwerpunkten auf Stadtentwicklung, Verkehr und der Modernisierung von Verwaltungsabläufen.