Bergneustadt, Stadt

Zwischen Gebührensatzungen, neuen Bebauungsplänen und einer kontroversen Sondernutzungssatzung: In Bergneustadt wurden in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Weichen gestellt. Hier sind die wichtigsten Beschlüsse und Beratungen aus Rat und Ausschüssen.

📜 Kontroverse Sondernutzungssatzung abgelehnt

Eine deutliche Mehrheit von 20 zu 9 Stimmen lehnte im Rat am 15. Juli eine neue Sondernutzungssatzung ab. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss war der Entwurf mit 9 zu 3 Nein-Stimmen auf Ablehnung gestoßen. Die Satzung hätte die Nutzung öffentlicher Flächen regeln sollen.

🏗️ Planungsverfahren für Dreiort und Bahnflächen

Gleich mehrfach befassten sich die Gremien mit der baulichen Entwicklung: Im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss wurden im Juni und September die 44. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 9N „Dreiort“ und Nr. 52 „Bahnflächen Innenstadt“ beraten. Parallel lief das Verfahren zur „Klarstellungssatzung Dreiort“. Zudem wurde im April der Bebauungsplan Nr. 67 „GE Schlöten II“ behandelt.

🏫 Mehrheit für Klimaplan an Schulen

Der Antrag der SPD-Fraktion für einen „Klimaplan für unsere Schulen“ fand im Rat am 15. Juli mit 23 zu 6 Ja-Stimmen eine Mehrheit. Das Thema „Coole Schule“ war zuvor auch im Bauausschuss auf der Tagesordnung.

✝️ Muslimisches Gräberfeld einstimmig beschlossen

Einstimmig beschloss der Rat bereits am 27. Mai die Einrichtung eines muslimischen Gräberfelds auf dem städtischen Friedhof. Der Antrag der CDU-Fraktion erhielt 32 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme.

🚸 Zebrastreifen und Smiley-Anzeigen

Verkehrssicherheit war ein wiederkehrendes Thema: Während der Antrag für einen Zebrastreifen an der Verkehrsinsel Bahnstraße-Brückenstraße mit 24 zu 9 Ja-Stimmen angenommen wurde, scheiterte der Antrag auf dauerhafte Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen an der K 23 mit 21 zu 11 Nein-Stimmen. Beide Beschlüsse fielen in der Ratssitzung vom 27. Mai.

📡 Keine Online-Übertragung von Ratssitzungen

Der Antrag der AfD-Fraktion auf Online-Übertragungen der Ratssitzungen wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 8. Juli mit 11 zu 2 Nein-Stimmen abgelehnt. Ein ähnlicher Antrag der UWG-Fraktion war bereits im März im Rat behandelt worden.

Die kommunalpolitische Agenda in Bergneustadt war geprägt von infrastrukturellen Planungen, sozialen Themen und kontroversen Debatten über Transparenz und Stadtentwicklung.