Bergneustadt, Stadt

Von der Planung neuer Wohngebiete über die Digitalisierung der Schulen bis hin zu kontroversen Debatten über Windkraft: In Bergneustadt wurde in den vergangenen Monaten ein breites Spektrum kommunalpolitischer Themen beraten und entschieden.

🏘️ Neue Weichen für Baugebiete

Gleich mehrere einstimmige Beschlüsse im Rat vom 23. September 2026 ebnen den Weg für neue Planungen: Die 44. Änderung des Flächennutzungsplans sowie die Aufhebung der Bebauungspläne Nr. 9N „Dreiort“ und Nr. 52 „Bahnflächen Innenstadt“ wurden beschlossen. Parallel dazu stimmte der Rat einer Klarstellungssatzung für das Gebiet „Dreiort“ zu. Diese Maßnahmen folgten der Abwägung von Bürgeranregungen aus der Offenlage und dienen der Vorbereitung möglicher neuer Bauvorhaben.

💰 Steuern, Gebühren und Haushaltsfragen

Die Finanzen waren ein Dauerbrenner: Für das Jahr 2027 wurden die Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer festgesetzt. Während die Gewerbesteuer im Haupt- und Finanzausschuss mit 141 zu 0 Ja-Stimmen beschlossen wurde, gab es bei der Grundsteuer A und der Gebührenbedarfsrechnung für das Bestattungswesen jeweils eine Gegenstimme. Zudem wurden die Jahresabschlüsse der Stadt und des Wasserwerks für 2025 festgestellt und der Bürgermeister sowie der Betriebsausschuss des Wasserwerks entlastet.

🏫 Digitalisierung und Klima in Schulen

Ein zentrales Zukunftsthema ist die Ausstattung der Schulen: Der Medienentwicklungsplan für die Jahre 2026 bis 2031 wurde einstimmig beschlossen. Der parallel dazu eingebrachte SPD-Antrag für einen „Klimaplan für unsere Schulen“ fand im Juli 2026 im Rat mit 23 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine deutliche Mehrheit und wurde damit zur Beratungsgrundlage.

⚖️ Kontroverse Anträge und abgelehnte Vorlagen

Nicht alle Vorlagen fanden breite Zustimmung. Die von der AfD beantragte Online-Übertragung von Ratssitzungen wurde im Haupt- und Finanzausschuss im Juli mit 11 zu 2 Stimmen abgelehnt. Auch eine neue Sondernutzungssatzung für die Stadt scheiterte im Juli im Rat deutlich mit 20 zu 9 Nein-Stimmen. Erfolgreich waren dagegen Anträge für ein muslimisches Gräberfeld (32:1) und die Einrichtung eines Zebrastreifens an der Bahn-/Brückenstraße (24:9).

Die Sitzungsprotokolle zeigen eine aktive Kommunalpolitik mit klaren Mehrheiten für Infrastruktur- und Zukunftsprojekte, während Themen der Transparenz und Ordnungspolitik kontroverser diskutiert werden.