Belgern-Schildau, Stadt

In den letzten Sitzungsperioden hat der Stadtrat von Belgern‑Schildau zentrale Weichen für die kommunale Finanzordnung, die Kinderbetreuung und die lokale Energie‑ und Kultur‑Entwicklung gestellt. Dabei standen insbesondere Satzungsänderungen, ein neues Solarkraftwerk und die Aufwertung öffentlicher Anlagen im Fokus.

📜 Satzungsänderung der Hauptsatzung

Im November 2025 wurde die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen (BV2025‑152). Die Änderung dient der Modernisierung der kommunalen Rechtsgrundlage und ist zusammen mit den zugehörigen Dokumenten im Ratsprotokoll einsehbar. Der Beschluss ermöglicht künftig flexiblere Entscheidungen im Rahmen der städtischen Verwaltung.

👶 Elternbeitragssatzung für Kindertageseinrichtungen

Gleichzeitig trat im selben Sitzungstermin die Elternbeitragssatzung (BV2025‑148) in Kraft. Sie regelt die Erhebung von Elternbeiträgen und weiteren Entgelten für die städtischen Kindertageseinrichtungen. Die Lesefassung der Satzung wurde den Ratsmitgliedern zur Diskussion vorgelegt und anschließend verabschiedet.

☀️ Solarkraftwerk Belgern – Bebauungsplan VE04

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarkraftwerk Belgern“ (VE04) erhielt im November 2025 den Billigungs‑ und Auslegungsbeschluss (BV2025‑157). Zuvor wurde der frühere Beschluss zur Aufhebung (BV2025‑156) zurückgenommen, sodass das Projekt nun planungsrechtlich gesichert ist. Damit soll auf dem dafür ausgewiesenen Gelände eine neue Photovoltaikanlage entstehen – ein wichtiger Schritt für die regionale Energiewende.

🏛️ „Dorfallee West“ in Taura – Ergänzungssatzungen

Drei Beschlussvorlagen (BV2025‑153 bis ‑155) befassten sich mit der Ergänzungssatzung „Dorfallee West“ in Taura. Sie umfassen den Abwägungsbeschluss, den städtebaulichen Vertrag und den abschließenden Satzungsbeschluss. Ziel ist die rechtliche Verankerung und Umsetzung der geplanten Allee als öffentliches Kultur‑ und Erholungsprojekt.

🚜 Infrastruktur‑ und Vermögensmaßnahmen

Weitere Entscheidungen betrafen die Beschaffung eines Bauhof‑Fahrzeugs (BV2025‑090), die Ersatzbeschaffung von Rasentraktoren (BV2025‑139) sowie den Verkauf von Anlagevermögen über die Internetplattform Zollauktion (BV2025‑147). Zusätzlich wurde der Vergabebeschluss für die Notreparatur der Brücken im Treblitzscher Park (BV2025‑158) gefasst, um die Verkehrssicherheit im Park zu gewährleisten.

Der Stadtrat hat damit in den vergangenen Monaten sowohl die rechtlichen Grundlagen der Stadt als auch konkrete Investitionen in Energie, Kinderbetreuung und kommunale Infrastruktur entscheidend vorangebracht.