Leipzig-Westsachsen

In den letzten Monaten standen im Regionalen Planungsverband Leipzig‑Westsachsen vor allem die Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien, die Neuordnung von Braunkohlenplänen und die finanzielle Jahresbilanz im Fokus. Der Planungsausschuss und die Verbandsversammlung haben dabei zentrale Beschlüsse zu Windenergie‑Flächen, einem Moratorium für neue Windkraftanlagen sowie zu den großen Tagebauen getroffen.

🌬️ Teilfortschreibung Erneuerbare Energien – Reduzierung des Mindestflächenbeitrags für Windenergie

Im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans wurde der Beschluss des Sächsischen Landtags vom 10. September 2025 umgesetzt: Der Mindestflächenbeitragswert für Windenergie wird in den Planungsregionen von 2,0 % auf 1,3 % gesenkt – gültig bis zum 31. Dezember 2027. Die Verbandsverwaltung stellte den angepassten Planentwurf, den überarbeiteten Umweltbericht sowie das Verfahren zur Öffentlich‑ und Trägerbeteiligung vor. Ein Zeitplan für die weitere Abstimmung wurde im Anschluss präsentiert.

🚫 Antrag auf sofortiges Moratorium für Windkraftvorhaben im Landkreis Leipzig

Der Landkreis Leipzig hat am 10. September 2025 im Kreistag einen Antrag gestellt, alle noch geplanten Windkraftprojekte vorübergehend zu stoppen. Die Verbandsverwaltung erläuterte die rechtlichen Grundlagen und leitete die Prüfung des Antrags an die Verbandsversammlung weiter (Beschlussvorlage VIII/VV/04/02/2025). Das Moratorium soll zunächst sofort gelten, während die langfristige Strategie für Windenergie im Landkreis weiter erarbeitet wird.

📜 Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) für den Freistaat Sachsen

Im Juni 2025 präsentierte die Verbandsverwaltung die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands zur Aufstellungsbeteiligung im Verfahren nach § 6 Abs. 1 SächsLPlG i.V.m. § 9 Abs. 2 ROG. Die Erläuterungen bildeten die Grundlage für die Diskussion über die bevorstehende Neufassung des Landesentwicklungsplans, wobei insbesondere die Integration regionaler Schwerpunkte aus Leipzig‑Westsachsen betont wurde.

⛏️ Braunkohlenplan Tagebau Vereinigtes Schleenhain – Vorbereitung des Beteiligungsverfahrens

Die Gesamtfortschreibung des Braunkohlenplans für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain befindet sich in der Phase der Vorbereitung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens (§ 6 Abs. 2 SächsLPlG). Die Verbandsverwaltung berichtete über den aktuellen Stand des Umweltberichts und skizzierte die nächsten Schritte, um das Verfahren transparent zu gestalten.

⛏️ Braunkohlenplan Tagebau Profen – Sanierungsrahmenplan und Elsterfloßgraben

Auch für den Tagebau Profen wurde die Gesamtfortschreibung vorangetrieben, diesmal im Kontext des Sanierungsrahmenplans. Zusätzlich wurde ein Sachstandsbericht zum Profener Elsterfloßgraben erstellt. Die Verbandsverwaltung informierte über laufende Aktivitäten und die weitere Vorgehensweise, um sowohl Abbau‑ als auch Sanierungsmaßnahmen koordiniert umzusetzen.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023 wurde im Juni 2025 vom Verband bestätigt, womit die finanzielle Basis für die genannten Projekte gesichert ist. Die Beschlüsse zeigen, dass Leipzig‑Westsachsen sowohl den Ausbau erneuerbarer Energien als auch die verantwortungsvolle Planung von Braunkohlenprojekten aktiv vorantreibt.