Leipzig-Westsachsen

In den letzten Monaten stand im Regionalen Planungsverbund Leipzig‑Westsachsen vor allem die Neuausrichtung der erneuerbaren‑Energien‑Strategie sowie die Weiterentwicklung der Braunkohlenpläne im Fokus. Die Verbandsversammlung beriet über die Reduzierung des Mindestflächenbeitrags für Windenergie, ein von Leipzig beantragtes Moratorium für neue Windkraftanlagen und die Stellungnahme zum neuen Landesentwicklungsplan Sachsen.

🌬️ Teilfortschreibung Regionalplan – Reduzierung des Mindestflächenbeitrags für Windenergie

Im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans Leipzig‑Westsachsen wurde der Beschluss des Sächsischen Landtags vom 10. September 2025 umgesetzt, wonach der Mindestflächenbeitragswert für Windenergie bis zum 31. Dezember 2027 von 2,0 % auf 1,3 % gesenkt wird. Die Verbandsverwaltung erläuterte die notwendigen Anpassungen im Planentwurf, im Umweltbericht sowie die anstehende Öffentlich‑ und Trägerbeteiligung. Die Verbandsversammlung soll auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Planungsausschusses die endgültige Entscheidung treffen (Beschlussvorlage VIII/VV/04/01/2025).

⛔ Antrag auf Moratorium für Windkraftvorhaben im Landkreis Leipzig

Der Landkreis Leipzig stellte am 10. September 2025 einen Kreistagsbeschluss vor, der ein sofortiges Moratorium für alle geplanten Windkraftprojekte fordert. Die Verbandsverwaltung präsentierte die Prüfung dieses Antrags und bereitete die Beratung in der Verbandsversammlung vor (Beschlussvorlage VIII/VV/04/02/2025). Ziel ist, die weitere Genehmigung neuer Windanlagen im Landkreis vorübergehend zu stoppen, bis die Auswirkungen der Flächenbeitrags‑Reduktion geklärt sind.

📜 Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) für Sachsen

Im selben Sitzungstermin erfolgte die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands zur Neufassung des Landesentwicklungsplans des Freistaates Sachsen. Die Verbandsverwaltung erläuterte die Aufstellungsbeteiligung nach § 6 Abs. 1 SächsLPlG i.V.m. § 9 Abs. 2 ROG und übermittelte das zugehörige Stellungnahmedokument. Damit nimmt der Verband aktiv Einfluss auf die übergeordnete Raumplanung des Bundeslandes.

⛏️ Gesamtfortschreibung Braunkohlenplan – Tagebau Vereinigtes Schleenhain

Die Verbandsverwaltung informierte über den aktuellen Sachstand des Verfahrens zur Gesamtfortschreibung des Braunkohlenplans für den Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Die Vorbereitung eines öffentlichen Beteiligungsverfahrens nach § 6 Abs. 2 SächsLPlG i.V.m. § 9 Abs. 2 ROG wurde vorgestellt, ebenso wie die geplante weitere Vorgehensweise.

⛏️ Gesamtfortschreibung Braunkohlenplan – Tagebau Profen & Profener Elsterfloßgraben

Ebenfalls berichtet wurde über den Braunkohlenplan für den Tagebau Profen im Rahmen des Sanierungsrahmenplans. Neben laufenden Aktivitäten und der nächsten Verfahrensschritte wurde ein Sachstand zur Thematik Profener Elsterfloßgraben gegeben, der künftig in die Planungsprozesse einfließen soll.

Die letzten Sitzungen zeigen, dass Leipzig‑Westsachsen sowohl die Windenergie‑Politik neu justiert als auch die Braunkohlen‑ und Raumplanungsprozesse intensiv weiterentwickelt – ein klares Signal für eine ausgewogene Energie‑ und Strukturpolitik.