Nordsachsen

Zwischen Haushaltsplanung, Kitaplätzen und einer kontroversen Abstimmung: Der Kreistag Nordsachsen und seine Ausschüsse hatten in den letzten Monaten ein volles Programm.

📊 Haushalt, Fonds und Personalien beschlossen

Im März beschloss der Kreistag den Haushalt für 2026 und stimmte der Umsetzung landkreiseigener Maßnahmen über den „Sachsenfonds“ zu. Zudem wurden zahlreiche Personalentscheidungen getroffen, wie die Neuwahl eines Vertreters in die Trägerversammlung der Sparkasse Leipzig und die Abberufung sowie Berufung sachkundiger Einwohner in verschiedene Ausschüsse.

🏠 Kontroverse Änderung der Unterbringungssatzung

Mit einer deutlichen Mehrheit von 48 zu 22 Stimmen billigte der Kreistag im Juni die vierte Änderung der Satzung über die Benutzung von Unterkünften für Asylbewerber, andere ausländische Flüchtlinge und Spätaussiedler. Dies war der einzige TOP mit einem expliziten Abstimmungsergebnis und damit ein formaler Beschluss.

👶 Weichenstellung für Kinderbetreuung und Jugendarbeit

Die Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen war gleich mehrfach Thema: Der Kreistag beschloss den Teilplan II zur Kindertagesstättenbedarfsplanung für das Schuljahr 2026/2027 und dessen Fortschreibung bis 2028/2029. Der Jugendhilfeausschuss stimmte zudem einer Änderung der Richtlinie zur Umsetzung der Kindertagespflege sowie einer Änderung der Zuschussrichtlinie für Fachkräfte in der Kinder- und Jugendarbeit zu.

🚑 Rettungsdienstplanung und Gesundheitsvorsorge

Für den Rettungsdienst wurde die erste Fortschreibung des Bereichsplans 2026 bis 2032 beraten. Zudem erhielt der Kinder- und Jugendärztliche Dienst in zwei Ausschüssen die Gelegenheit, über auffällige Befunde und Handlungsempfehlungen zu berichten. Ein weiteres Thema war ein Prüfauftrag zur Gründung einer Krankenhaus-Holdinggesellschaft.

🏫 Verschiedene Beschlüsse zu Bildung und Infrastruktur

Weitere Beschlüsse betrafen den Eigenbetrieb Bildungsstätten, dessen Wirtschaftsplan für 2026 festgesetzt wurde, sowie die Neufassung der Entgeltordnung für die Sternwarten des Landkreises. Auch der Verkauf des Schullandheims Reibitz wurde beschlossen. In den Ausschüssen wurden zudem Informationen zum Straßenbau und zum Projekt Glaskompetenzzentrum Torgau vorgestellt.

Die Sitzungsdaten zeigen einen aktiven Kreistag, der sich mit den klassischen Themen der Daseinsvorsorge – von der Kinderbetreuung über den Rettungsdienst bis zum Haushalt – auseinandersetzt.