Gemeindeverband in Nordrhein-Westfalen
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Baesweiler finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten hat der Stadtrat von Baesweiler zentrale Entscheidungen zu Finanzen, Energie, Bildung und Mobilität getroffen. Dabei stehen die Teilnahme am landesweiten Entschuldungsprogramm, die Ausweisung von Flächen für Freiflächen‑Photovoltaik und Windenergie, die Sanierung der Sportanlage, die Erweiterung des Gymnasiums sowie ein umfassender barrierefreier Umbau von Bushaltestellen im Fokus.
Der Stadtrat beschloss, Baesweiler in das Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein‑Westfalen aufzunehmen. Damit soll die Stadt von den im Altschuldenentlastungsgesetz vorgesehenen Entlastungs‑ und Konsolidierungsmaßnahmen profitieren und langfristig ihre Finanzlage stabilisieren.
Im Rahmen der öffentlichen und behördlichen Beteiligung wurden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und ein Beschlussvorschlag für die Änderung des Flächennutzungsplans (TOP 8) sowie den Bebauungsplan Nr. 119 (TOP 9) erarbeitet. Ziel ist die Ausweisung von Flächen für Photovoltaik‑ und Windenergieanlagen östlich von Puffendorf, inklusive ökologischer Ausgleichs‑ und Rückbauverpflichtungen.
Der Stadtrat nahm die Förderung aus dem Bundesprogramm 2025/2026 für die Sanierung und Modernisierung der kommunalen Sportanlage Baesweiler an. Die Maßnahme soll die Infrastruktur modernisieren und den sportlichen Breitensport in der Stadt langfristig stärken.
Aufgrund steigender Schülerzahlen und der Umstellung von G8 auf G9 beschloss der Rat, das Gymnasium zu erweitern. Geplant ist die Aufstockung der Dreifachsporthalle, die Umnutzung von Trakt 1 für Unterricht und ein Anbau an Trakt 3/4 für neue Klassen‑ und Fachräume – die Umsetzung soll durch einen Totalunternehmer erfolgen, um Termin‑ und Kostensicherheit zu gewährleisten.
Die Kommission beschloss die Verlegung mehrerer Bushaltestellen in Beggendorf, Carl‑Alexander‑Park, Loverich, Oidtweiler und Grengracht. Der Umbau wird in den nächsten fünf Jahren durchgeführt und ist zu 90 % durch Fördermittel gedeckt, um den ÖPNV barrierefrei zu gestalten.
Die Beschlüsse zeigen, dass Baesweiler aktiv an finanzieller Konsolidierung, nachhaltiger Energieerzeugung, sportlicher Infrastruktur, schulischer Kapazitätserweiterung und barrierefreier Mobilität arbeitet.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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Wird monatlich aktualisiert.
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