Baesweiler, Stadt

Zwischen Haushaltsplanung, Verkehrsprojekten und Schulausbau: In Baesweiler standen in den letzten Monaten zahlreiche kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung.

🚧 Verkehrsprojekte für die Zukunft

Ein großes Thema war der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen. Die Verwaltung schlug vor, mehrere Haltestellen in Beggendorf, CarlAlexanderPark, Loverich, Oidtweiler und Grengracht zu verlegen. Der Umbau soll in mehreren Paketen über die nächsten fünf Jahre erfolgen und wird zu 90% gefördert. Für die Regiotram Nordverlängerung wurde die Beauftragung der Planung auf Basis des empfohlenen Planfalls 1 (via Boscheln) beraten. Eine bauliche Fertigstellung wird nicht vor 2040 erwartet. Zudem lag der Endbericht zur Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung zwischen Aachen und Baesweiler zur Kenntnisnahme vor.

🚦 Maßnahmen für mehr Sicherheit und Ordnung

In zahlreichen Straßen wurden konkrete Verkehrsmaßnahmen beraten. So schlug die Verwaltung unter anderem vor, in der Kapellenstraße und der Straße Roskaul Quermarkierungen anzubringen, um private Einfahrten zu schützen. In der Kurt-Schumacher-Straße, Ecke Edith-Stein-Straße, wurde ein absolutes Halteverbot zur Erhöhung der Verkehrssicherheit vorgeschlagen. Die RegioEntsorgung beantragte zudem, Halteverbotszonen in der Birken-, Buchen- und Drosselstraße auszuweiten, um die Müllentsorgung zu erleichtern.

🏗️ Planungen für Gewerbe und Energie

Die 77. Änderung des Flächennutzungsplanes für den „Future Mobility Park/Am Röttgen“ wurde nach Auswertung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung beraten. Ebenfalls auf der Agenda stand die 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3A für das Gewerbegebiet östlich von Baesweiler. Zuvor hatte der Stadtrat bereits die 79. Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan Nr. 119 für Freiflächenphotovoltaik und Windenergie östlich von Puffendorf behandelt.

🏫 Bildung und Betreuung im Fokus

Die Erweiterung des Baesweiler Gymnasiums wurde intensiv beraten. Aufgrund steigender Schülerzahlen und der Umstellung von G8 auf G9 sind ein Anbau für neue Klassenräume und die Umnutzung bestehender Gebäudeteile geplant. Die Umsetzung soll durch einen Totalunternehmer erfolgen. Im Sozialbereich wurde die Änderung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) und die Übermittagsbetreuung an Grundschulen behandelt. Zudem informierte die Verwaltung über den bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027.

💰 Haushalt, Gebühren und Verwaltung

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 wurde in mehreren Gremien beraten und eingebracht. Verschiedene Gebührenanpassungen standen zur Beschlussfassung an, darunter Erhöhungen der Straßenreinigungsgebühren sowie Festsetzungen der Abfall-, Friedhofs- und Kanalbenutzungsgebühren für 2026. Zudem wurden die Gültigkeit der Wahlen vom September 2025 festgestellt und die neuen Ausschüsse nach der Kommunalwahl konstituiert.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen einen Schwerpunkt auf langfristiger Infrastrukturplanung und der Bewältigung alltäglicher Herausforderungen im Stadtgebiet.