Baesweiler, Stadt

In den letzten Sitzungen hat Baesweiler zentrale Weichen gestellt: Die Wahlergebnisse vom 14. September 2025 wurden endgültig bestätigt, das stark nachgefragte Gymnasium soll erweitert werden, die kommunalen Gebühren für 2026 werden angepasst, ein neues Vergabeverfahren wird eingeführt und ein Klimaanpassungskonzept wird vorgestellt.

✅ Gültigkeit der Wahl vom 14. September 2025

Der Stadtrat und der Wahlprüfungsausschuss erklärten die Wahl des hauptamtlichen Bürgermeisters, der Stadtvertreter / ‑innen und der Migrantenvertreter im Integrationsrat für uneingeschränkt gültig. In allen drei Fällen wurden keine Unregelmäßigkeiten oder Einsprüche festgestellt (Beschlussvorlagen 229/2025, 231/2025).

🏫 Erweiterung des Gymnasiums Baesweiler

Aufgrund steigender Schülerzahlen und der Umstellung von G8 auf G9 wird das Gymnasium umfassend ausgebaut. Geplant sind:

• Aufstockung der Dreifachsporthalle zur Unterbringung der Schulverwaltung,
• Umnutzung von Trakt 1 für Unterrichtszwecke,
• Anbau an Trakt 3/4 für neue Klassen‑ und Fachräume.
  Die Umsetzung soll durch einen Totalunternehmer erfolgen, um Zeit‑ und Kostensicherheit zu gewährleisten (Beschlussvorschlag im Stadtrat und im Ausschuss für Schule, Kultur und Ehrenamt).

💧 Gebühren‑ und Zinsanpassungen für 2026

Der Haupt‑ und Finanzausschuss beschloss:

• Festlegung des ersten Zinssatzes für kalkulatorische Zinsen im Rahmen der Gebührenkalkulation,
• Anpassung der Kanal‑ und Abwassergebühren,
• Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren: Sommerwartung von 1,95 €/lfdm auf 2,10 €/lfdm, Winterwartung von 0,57 €/lfdm auf 0,63 €/lfdm (Eigenanteil bleibt bei 25 %).
• Änderungen bei Friedhofs‑ und Abfallbeseitigungsgebühren wurden ebenfalls beschlossen (Satzungsänderungen liegen vor).

📑 Einführung einer Vergabesatzung

Der Stadtrat nahm den Entwurf einer neuen Vergabesatzung an, um die Beschaffung von Leistungen und Waren transparenter und rechtssicherer zu gestalten. Der Entwurf liegt als Anlage den Beschlussunterlagen bei.

🌿 Klimaanpassungskonzept für Baesweiler

Im Bau‑ und Planungsausschuss wurde das Fachbüro für das städtische Klimaanpassungskonzept vorgestellt. Das Konzept soll Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz gegenüber Hitze, Starkregen und anderen klimatischen Belastungen erarbeiten und in die kommunale Planung einfließen.

Die Beschlüsse zeigen, dass Baesweiler sowohl strukturelle Investitionen (Gymnasium) als auch finanzielle und ökologische Grundlagen (Gebühren, Vergabe, Klimaschutz) konsequent weiterentwickelt.