Baden-Baden, Stadt

Zwischen Haushaltskonsolidierung, neuen Baugebieten und der Digitalisierung der Verwaltung: Die Baden-Badener Gremien hatten in den letzten Monaten ein umfangreiches Programm zu bewältigen.

🏗️ Neue Baugebiete und Schulumbau

Gleich mehrere Bauvorhaben wurden auf den Weg gebracht. Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss, die Grundschule Sandweier zur Ganztagesschule um- und auszubauen. Zudem wurden die Weichen für zwei neue Wohngebiete gestellt: Für den „Annaberg Teil V“ wurden Billigungs- und Offenlagebeschlüsse gefasst, und für das Projekt „Magnetberg“ erfolgte der Aufstellungsbeschluss inklusive der Planung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Parallel beriet der Bauausschuss über die Änderung der Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke im Eigenheimbau.

📊 Fokus auf Finanzen und Digitalisierung

Die Haushaltskonsolidierung blieb ein zentrales Thema. Nach der Vorstellung eines externen Expertenberichts zur Finanzlage berieten die Gremien über das weitere Vorgehen. Ein konkretes Projekt zur Stärkung der Einnahmeseite ist die geplante Aufhebung der Wettbürosteuer. Gleichzeitig blickte die Stadt nach vorn und beschloss eine Digitalisierungsstrategie für die Jahre 2026 bis 2030. Ergänzend wurden die rechtlichen Grundlagen für digitale Sitzungsteilnahme und Livestreams von Gemeinderatssitzungen geschaffen.

🚌 Verkehr, Klima und Soziales

Im Mobilitätsbereich stand die Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2026 an. Der Forst- und Umweltausschuss befasste sich intensiv mit der Lage des Stadtwalds und der geplanten Erstellung eines kommunalen Klimaanpassungskonzepts. Im Sozialbereich wurden die Pflichtaufgaben und Steuerungsmöglichkeiten in der Sozialhilfe erörtert, und der Jugendhilfeausschuss nahm Berichte zur Ferienbetreuung und zur Jugendgerichtshilfe zur Kenntnis.

Die Bandbreite der Themen reichte von konkreten Bauprojekten über die strategische Ausrichtung der Stadtverwaltung bis hin zu klassischen Daueraufgaben wie Verkehr und Soziales.