Kommune in Baden-Württemberg – RIS, Sitzungen, Termine & Beschlüsse
Baden-Baden ist eine Kommune in Baden-Württemberg mit rund 55.527 Einwohnern. Poliscope hat im RIS in den letzten sechs Monaten 37 Sitzungen, 301 Tagesordnungspunkte, 40 Dokumente erfasst.
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Baden-Baden finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den vergangenen Monaten hat der Gemeinderat von Baden‑Baden eine Reihe richtungsweisender Entscheidungen getroffen – von einer umfassenden Haushaltskonsolidierung über die zweite Fortschreibung des Lärmaktionsplans bis hin zu großen Infrastrukturvorhaben wie dem Netzverstärkungsprojekt und neuen Bebauungsplänen. Diese Beschlüsse prägen sowohl das finanzielle Fundament der Stadt als auch deren räumliche Entwicklung.
Seit Dezember 2025 wurden in den Ausschüssen und im Gemeinderat zahlreiche Konsolidierungslisten (z. B. 25.464, 25.429, 25.345) verabschiedet. Sie umfassen Einsparungen bei Kliniken, Einzelhandelsförderungen, Personalkosten und der Friedhofsgebührensatzung. Die Liste 25.464 beinhaltet zudem eine Anpassung der Gebühren für den Gutachterausschuss. Ziel ist die Stabilisierung der städtischen Finanzen bis 2027.
Der Lärmaktionsplan wurde in den Sitzungen vom 23. Februar 2026 (Beschlussvorlage 26.006) sowie in mehreren Ortschaftsräten (z. B. Haueneberstein 01.12.2025) erneut beschlossen. Der Plan definiert Maßnahmen zur Lärmminderung im Stadtgebiet und legt konkrete Ablöse‑ und Stellplatzregelungen fest.
Im Dezember 2025 (Beschluss 25.405) und in den Ortschaftsräten Rebland und Haueneberstein wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan für die Gärtnerstraße geändert und weitergeführt. Die Planung sieht die Umgestaltung der „Unteren Sommerbühn“ sowie die Durchführung nach § 13a BauGB vor, inklusive freiwilliger frühzeitiger Bürgerbeteiligung.
Mehrfach behandelt in den Sitzungen vom 13. November 2025 (Beschluss 25.415) und 20. November 2025, sieht das Projekt eine Netzverstärkung im Teilabschnitt A mit einem neuen Umspannwerk in Daxlanden vor. Die Planänderung ist bereits beschlossen und bildet die technische Basis für die künftige Stromversorgung.
Im Dezember 2025 (Beschluss 25.489) wurde das Ergebnis des Generalplanerwettbewerbs für den Neubau einer Feuerwache inklusive Gefahrenabwehrzentrum vorgestellt. Das Projekt markiert einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der kommunalen Sicherheitsinfrastruktur.
Die Beschlüsse zeigen, dass Baden‑Baden aktiv an finanzieller Konsolidierung, Lärmschutz, Wohnraumentwicklung und kritischer Infrastruktur arbeitet – ein umfassender Kurs für die kommenden Jahre.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
KI macht Fehler und ersetzt keine eigene Recherche.
Wird monatlich aktualisiert.
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