Baden-Baden, Stadt

Zwischen neuen Wohngebieten, Kita-Beiträgen und einem neuen Oberbürgermeister: In Baden-Baden wurden in den letzten Monaten wichtige kommunalpolitische Weichen gestellt.

🏗️ Zwei neue Wohngebiete auf dem Weg

Der Bau- und Umlegungsausschuss stimmte im Juni einstimmig zwei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen zu. Damit sind die Planungen für die „Wohnbebauung Gärtnerstraße“ und das Gebiet „Oliverstraße / Güterbahnhofstraße“ einen großen Schritt vorangekommen. Auch der Ortschaftsrat Rebland billigte den Plan für die Gärtnerstraße einstimmig. Zudem beschloss der Gemeinderat im April die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „Campus Hüfenau“ sowie eines Plans für den Ortseingang Varnhalt (Sonnenbergweg).

👶 Festlegung der Kita-Beiträge

Ein Thema beschäftigte gleich zwei Gremien: Der Gemeinderat und der Jugendhilfeausschuss behandelten im Juni die „Festsetzung Elternbeiträge in den städtischen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung“ für die Jahre 2026/2027. Mit dem TOP „Kita-Beiträge mit Augenmaß“ wurde die finanzielle Beteiligung der Eltern an der Kinderbetreuung geregelt.

🚒 Millionen-Investitionen in die Feuerwehr

Die Feuerwehr Baden-Baden erhält neue Fahrzeuge: Der Bau- und Umlegungsausschuss beschloss im Juni einstimmig die Ersatzbeschaffung eines Rüstwagens sowie eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs (HLF 20) für die Berufsfeuerwehr. Diese Investitionen in die Ausrüstung der Feuerwehr wurden damit auf den Weg gebracht.

🏛️ Personalien und Organisation

Nach der Oberbürgermeisterwahl gab es personelle und organisatorische Veränderungen. Im April wurde Thomas Jung vereidigt, sein Gehalt mehrheitlich festgesetzt. Zudem rückten Cornelia Geiger-Markowsky und Dr. Anemone Bippes in den Gemeinderat nach. Der Rat beschloss außerdem eine neue Abgrenzung der Dezernate und verabschiedete den Doppelhaushalt 2026/2027.

🌍 Umwelt, Klima und Hochwasserschutz

Der Forst-, Umwelt- und Klimaausschuss nahm Kenntnis vom aktuellen Stand des kommunalen Klimaanpassungskonzepts und einer Baumschutzsatzung. Ein konkretes Bauprojekt zum Hochwasserschutz wurde beraten: Der Ortschaftsrat Rebland stimmte mehrheitlich der Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens Nr. 11 auf den Gemarkungen Sinzheim, Varnhalt und Steinbach zu. Der Bauausschuss hatte dazu zuvor einstimmig zugestimmt.

Die Sitzungen der letzten Monate zeigen Baden-Baden in einer aktiven Phase, in der von der Wohnraumplanung über die Kinderbetreuung bis zur Infrastruktur zahlreiche Zukunftsthemen bearbeitet wurden.