Kommune in Baden-Württemberg
Ratsinformationssystem, Dokumente, Sitzungen, Termine
Im Ratsinformationssystem (RIS) von Baden-Baden finden Sie einen Sitzungskalender, Informationen zu Gremien und deren Mitgliedern sowie Informationen zu Beschlüssen.
In den letzten Monaten hat der Stadtrat von Baden‑Baden vor allem große Bauvorhaben, die Weiterentwicklung der Energie‑ und Verkehrsnetze sowie wichtige Umwelt‑ und Verwaltungsreformen beschlossen. Die Entscheidungen betreffen sowohl das Stadtbild – etwa neue Wohn- und Gewerbeflächen – als auch die Infrastruktur für Brandschutz, Stromversorgung und Lärmschutz.
Im Bau‑ und Umlegungsausschuss wurde am 11. Dezember 2025 das Ergebnis des Generalplanerwettbewerbs für die neue Feuerwache inklusive Gefahrenabwehrzentrum vorgestellt. Der Entwurf sieht ein modernes Einsatzgebäude vor, das künftig zentrale Aufgaben des Brandschutzes und der Gefahrenabwehr bündeln soll. Die konkrete Standortwahl und die Finanzierungsdetails wurden noch nicht veröffentlicht, jedoch ist das Projekt bereits im Beschlussverfahren.
Der Gemeinderat hat am 15. Dezember 2025 die Weiterführung des Bebauungsplans „Untere Sommerbühn“ als vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Gärtnerstraße beschlossen. Das Verfahren wird nach § 13a BauGB durchgeführt, wobei eine freiwillige frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) vorgesehen ist. Zudem soll ein Durchführungsvertrag abgeschlossen werden, um die Umsetzung zu sichern.
Im gleichen Beschlussverfahren wurde die vierte Änderung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet Steinbach West beschlossen. Der neue Plan wird ebenfalls einer frühen öffentlichen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB unterzogen. Ziel ist es, die Gewerbeflächen weiter zu strukturieren und die Ansiedlung von Unternehmen zu fördern, wobei konkrete Flächenanpassungen im Plan detailliert sind.
Mehrfach im Bau‑ und Umlegungsausschuss sowie im Gemeinderat thematisiert, steht die Planfeststellung für die Netzverstärkung zwischen Daxlanden und Eichstetten an. Der aktuelle Planwechsel betrifft das Umspannwerk Daxlanden (Plan‑Änderung 6) und ist Teil des übergeordneten Projekts zur Stabilisierung der Stromversorgung im Stadtkreis. Die Maßnahme ist bereits im Beschlussverfahren, ein genauer Zeitplan wird jedoch noch ausstehen.
Sowohl der Forst‑ und Umweltausschuss als auch mehrere Ortsräte haben die zweite Fortschreibung des Lärmaktionsplans beschlossen. Der Plan definiert künftig Maßnahmen zur Lärmminderung in den betroffenen Stadtteilen und legt verbindliche Ziele fest. Die Beschlussfassung erfolgte im Dezember 2025, die konkrete Umsetzung wird im kommenden Jahr beginnen.
Die jüngsten Beschlüsse zeigen, dass Baden‑Baden aktiv an der Modernisierung seiner städtischen Infrastruktur arbeitet, gleichzeitig aber auch den Umweltschutz und die Bürgerbeteiligung fest im Blick behält.
KI-Zusammenfassung der Themenschwerpunkte auf Grundlage der kommunalen Sitzungsdatenbank von Poliscope.
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